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SPD:Schulz will sich mit den "Vereinigten Staaten von Europa" profilieren

SPD-Chef Martin Schulz: "In der Summe hat mich dieser Parteitag beeindruckt".

(Foto: AFP)

Doch die Union, der potenzielle Koalitionspartner, hält nichts von der Idee. Und innerhalb der SPD gibt es Sorgen, dass Schulz den Puls der Partei nicht mehr richtig spürt.

Sie wollen jetzt pragmatisch sein in der SPD. Nach einem Parteitag, der kaum Klarheit gebracht hat. Nicht um jeden Preis regieren, aber auch nicht um jeden Preis nicht regieren, so hat es Martin Schulz gesagt, der Parteichef. Mit knapp 82 Prozent ist er am Donnerstag wiedergewählt worden. Ein solides Ergebnis zwar, aber die Zweifel an seinen Führungsqualitäten hat es nicht ausräumen können. Hat Schulz die Lage in der Partei im Griff? Kann er moderieren zwischen jenen Kräften, die die große Koalition energisch ablehnen und jenen, sie sich eine Regierungsbeteiligung vorstellen können? Das fragen sich viele in der Partei.

"In der Summe hat mich dieser Parteitag beeindruckt. Er hat nicht alle Probleme der SPD gelöst. Aber wir haben einen Schritt nach vorne gemacht", so Schulz zum Abschluss.

Viele in der Partei sagen, das sei vor allem seine Sicht. Die Sicht eines Vorsitzenden, bei dem sich nicht alle sicher sind, ob er den Puls der Partei noch richtig erspürt.

Es sind keineswegs nur Hinterbänkler und Basispolitiker, die sich schwertun mit dem Weg in eine neue Groko. Mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der bayerischen Landeschefin Natascha Kohnen gibt es gleich zwei wichtige Landespolitikerinnen, die lieber eine CDU-Minderheitsregierung sähen. Angeführt wird der Widerstand gegen ein neues Bündnis mit der CDU/CSU von Juso-Chef Kevin Kühnert. Er darf sich gestärkt fühlen. "Wir gehen als SPD mit einer geringeren Groko-Wahrscheinlichkeit raus aus dem Parteitag als wir reingegangen sind", sagt er.

Zwar scheitere ein Antrag der Jusos, die große Koalition auszuschließen. Doch Kühnert gelang es, der SPD-Führung einen Sonderparteitag abzuringen. Nur wenn der Ja sagt, werden überhaupt Koalitionsverhandlungen mit der Union aufgenommen.

Selbst wenn dieses Ja kommen sollte, steht am Ende von Verhandlungen ein Mitgliedervotum. Zwar lautet in der SPD die Einschätzung, dass die Mitglieder insgesamt einem neuen Bündnis mit der Union weniger ablehnend gegenüberstehen als die Delegierten auf dem Parteitag. Die Sorge aber ist, dass ein Basisvotum knapp ausfallen könnte und massenhaft Austritte von Groko-Gegnern nach sich zöge.

"Ich will, dass noch was übrig bleibt von dem Laden hier", so begründet Kühnert seine Haltung und gibt damit ein Gefühl wieder, das viele SPD-ler in diesen Tagen verspüren.

Martin Schulz kämpft dagegen an und versucht sich zu positionieren. Europa ist ein wichtiges Thema. Sein Thema. Er war jahrelang Präsident des Europäischen Parlaments. Er hat Profil gezeigt dabei, zum Beispiel einen griechischen Abgeordneten des Saales verwiesen, als der sich rassistisch über Türken geäußert hatte. Jetzt erneuert er eine Vision, die er schon öfter genannt hat: die Vereinigten Staaten von Europa, mit einem neuen Verfassungsvertrag und mit einer vertieften Integration.

Schulz will anknüpfen an die Rede von Emmanuel Macron, der eine Stärkung der Europäischen Union gefordert hatte. Vom Glanz des französischen Präsidenten soll etwas abfärben auf den SPD-Chef. Doch beim möglichen künftigen Koalitionspartner blitzt Schulz mit seiner Idee ab. Kanzleramtsminister Peter Altmaier nennt den Vorschlag "unrealistisch" und "eine Diskussion für Wissenschaftler". Ähnlich kritisch äußert sich der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU). "Die Vereinigten Staaten von Europa, so wie Schulz sie definiert, sind nicht das, was die Mehrheit der Deutschen will. Wir sind begeisterte Europäer, wir wollen ein funktionsfähiges Europa, aber wir möchten nicht den Superstaat Europa haben, in dem am Ende Deutschland eine Verwaltungseinheit der Brüsseler Kommission wäre." In dem Vorschlag sehe er eher "eine Gefahr für die EU", sagte auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder dem Tagesspiegel. Momentan sehnten sich die Menschen eher nach Verlässlichkeit, die sie in den Nationalstaaten zu finden glaubten. Außerdem werde die Mehrheit der Mitgliedsstaaten bei der Schaffung Vereinigter Staaten sicher nicht mitmachen.

Kauder macht der SPD auch klar, dass sie bei möglichen Groko-Verhandlungen nicht auf schnelle Trophäen hoffen darf. Eine Bürgerversicherung im Gesundheitswesen unter Einbeziehung der Beamten und Selbstständigen? Wird nicht kommen, sagt Kauder. Einen Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge? Lehnt die Union weiter ab.

Der SPD-Chef hofft möglicherweise, dass die CDU in der Europapolitik zu Zugeständnissen bereit sein könnte, die er seinen Mitgliedern als Fortschritt verkaufen kann. Andererseits eignet sich Europa womöglich auch gut als Verhandlungsmasse. Gibt sich die SPD hier mit weniger visionären Ideen zufrieden, könnte man der Union Zugeständnisse in der Sozial- und Wirtschaftspolitik abringen. So möglicherweise das Kalkül.

An Mittwoch treffen sich Schulz und SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles mit den Vertretern der Union, mit Merkel, Kauder, CSU-Chef Horst Seehofer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt - erst einmal nur, um einen Plan für die Gespräche auszuarbeiten. Am Freitag will der SPD-Parteivorstand Verhandlungsteams benennen für Sondierungen in der ersten Januar-Woche.

Danach könnte Schulz einen Sonderparteitag einberufen. Im Gespräch ist der 13. oder 14. Januar, Tagungsort wird, wie in den vergangenen Tagen, wieder Berlin sein. Die SPD will pragmatisch sein. Deshalb überlegt sie, mehrere hunderttausend Euro zu sparen und Bühne und Kulissen bis dahin einfach stehenzulassen in der Messehalle. Als Zeichen der Beständigkeit in unsicheren Zeiten.

(Mit Material der Agenturen)

© SZ.de/plin

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