Koalitionskrise:Alles hängt an Christian Lindner

Koalitionskrise: "Wir stehen nicht vor einer unlösbaren Aufgabe": Olaf Scholz am Samstag auf dem SPD-Parteitag in Berlin.

"Wir stehen nicht vor einer unlösbaren Aufgabe": Olaf Scholz am Samstag auf dem SPD-Parteitag in Berlin.

(Foto: Friedrich Bungert/Friedrich Bungert)

Auf ihrem Parteitag verlangen die Sozialdemokraten ein Aussetzen der Schuldenbremse wegen der Folgen des Ukraine-Kriegs. Der Vorsitzende der FDP sendet ein vorsichtiges Kompromisssignal. Lässt sich der Haushaltsstreit jetzt lösen?

Von Georg Ismar und Nicolas Richter, Berlin

Die SPD von Kanzler Olaf Scholz will mit einer deutlichen Ansage an die FDP eine Lösung des Haushaltsstreits erzwingen und empfängt vorsichtige Kompromisssignale von FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner. Beim Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin beschlossen die 600 Delegierten, dass die Bundesregierung wegen des Krieges in der Ukraine und dessen Folgewirkungen eine Notlage für 2024 feststellen solle.

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