SPD: Sarrazins Ausschluss rückt näher

Berliner Schiedskommission weist Berufung des Ex-Finanzsenators ab

Ein Ausschluss Thilo Sarrazins aus der SPD rückt näher. Die Anwälte des früheren Berliner Finanzsenators teilten am Donnerstag mit, dass die Landesschiedskommission der Berliner Sozialdemokraten eine Berufung ihres Mandanten zurückgewiesen habe. Damit wurde der Ausschluss bestätigt, wie er zuvor vom Schiedsgericht des Berliner Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf beschlossen worden war. Die Anwälte kündigten an, dass ihr Mandant binnen zwei Wochen Berufung beim Bundesschiedsgericht einlegen werde. In der Vergangenheit hatte Sarrazin bereits angekündigt, bis zur letzten möglichen Instanz gegen seinen Ausschluss vorzugehen.

Die SPD hatte seit 2009 bereits zweimal vergeblich den Versuch unternommen, Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Im dritten Anlauf warf die Kreisschiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf Sarrazin im Juli 2019 "antimuslimische und kulturrassistische Äußerungen" vor, außerdem habe er die innerparteiliche Solidarität verletzt. Damit habe er der SPD schweren Schaden zugefügt und erheblich gegen deren Grundsätze verstoßen.

Sarrazin ist seit 1973 SPD-Mitglied. In dem jetzigen Ausschlussverfahren ging es um seine in Büchern geäußerten Thesen zur Einwanderung und zum Islam. Die Anwälte Sarrazins kritisierten in ihrer Stellungnahme den Verlauf der mündlichen Verhandlung vor dem Landesschiedsgericht am 10. Januar. Sie habe zwei Stunden gedauert, "ohne dass inhaltlich über die haltlosen Anwürfe des Parteivorstandes diskutiert wurde", heißt es in ihrer Pressemitteilung. Auch sei der vom SPD-Parteivorstand erhobene Rassismusvorwurf nicht anhand konkreter Zitate belegt worden, so die Anwälte. Eine Stellungnahme der SPD zum Ausgang des Verfahrens lag zunächst nicht vor.