SPD-Richtungsdebatte:"Deutschland braucht einen Linksruck"

Nach der Landtagswahl in Hessen ist nicht nur beim Wahlverlierer CDU ein Richtungsstreit entbrannt. Auch in der SPD wird heftig über die künftige Linie diskutiert. Umweltstaatssekretär Müller erklärte nun konservative Konzepte für gescheitert - und forderte eine Ausrichtung auf linke Inhalte.

In der Richtungsdebatte der SPD hat Umweltstaatssekretär Michael Müller einen Linksrutsch gefordert. "Unser Land braucht einen Linksruck, denn weltweit sind die konservativen Konzepte gescheitert", sagte Müller.

Allerdings müsse es vor allem um eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung gehen. "Die ganze Debatte der letzten Tage zeigt, dass es um Vorurteile und alte Schablonen geht." Statt über Inhalte zu sprechen, "werden falsche Kampflinien aufgemacht".

Nach der Landtagswahl in Hessen ist bei der SPD die Richtungsdebatte wieder neu entbrannt. Parteivize und Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte dem Handelsblatt: "Unsere Wähler verlangen ein Gesamtkonzept, nicht nur Sozialpolitik." Nur wenn die SPD auch für die Millionen Leistungsträger in der Mitte der Gesellschaft Politik mache, werde sie Erfolg haben.

Zuvor hatten bereits Finanzminister Peer Steinbrück und Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck davor gewarnt, aus dem Erfolg der Linken die falschen Schlüsse zu ziehen und der Partei inhaltlich nachzulaufen.

In der Union wird angesichts der Wahlschlappe von Hessen und bundesweit sinkender Umfragewerte weiterhin kontrovers über den künftigen Kurs diskutiert. Aus Sicht von Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sollte die Union stärker auf die Wirtschaftspolitik setzen. "Wir müssen Politik für die Menschen machen, und Wirtschaftspolitik ist in unserer globalisierten Welt eine zentrale Frage", sagte er im Deutschlandfunk.

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hatte angekündigt, Wirtschaftsthemen in den Mittelpunkt zu stellen. CSU-Vize Horst Seehofer warnte in der Süddeutschen Zeitung vor einem neoliberalen Kurs.

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