SPD:Regieren geht über studieren

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Klaus Wowereit ddp

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"Ich bin (...) gegen Denkverbote. Es ist ein Unterschied, ob ich sage: 'Niemals, nie, nie, nie' oder: 'Wir messen eine Partei an ihren derzeitigen Aussagen.(...) Wir warten mal die programmatische Veränderung der Linkspartei ab."

Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister von Berlin, am 24. August 2006 im Stern über die Konstellation Rot-Rot.

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Umweltminister Sigmar Gabriel dpa

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"Wir müssen uns gnadenlos mit Lafontaine auseinandersetzen und dürfen ihm keinen Raum geben."

Umweltminister Sigmar Gabriel am 25. Mai 2007 in der Frankfurter Rundschau.

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Heil SPD Getty

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"Die Linkspartei ist voller innerer Widersprüche. Ich stelle fest: In der Linkspartei gibt es vernünftige Leute im Osten, die gestalten wollen. Die werden aber durch jene Leute, die sich aus dem Westen anflanschen, um 20 Jahre zurückgeworfen."

Hubertus Heil, Generalsekretär der SPD, am 26. Juli 2007 in der Berliner Zeitung.

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Steinmeier ddp

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"In den westlichen Ländern vermag ich (...) nicht zu erkennen, wo die SPD einen mittel- und langfristigen Vorteil aus solchen Konstellationen hätte."

Frank-Walter Steinmeier, Bundesaußenminister und heute Kanzlerkandidat der SPD, am 2. August 2007 im Handelsblatt über Kooperation mit der Linkspartei in Westdeutschland.

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Franz Müntefering dpa

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"Man kann ihnen den Rat geben, aber sie sind dann frei zu entscheiden."

Franz Müntefering, damals Arbeitsminister und Vizekanzler, am 23. August 2007 im Stern zu möglichen Koalitionen der SPD-Landesverbände mit der Linkspartei.

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Kurt Beck dpa

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"Rot-Rot wird es nicht geben. (...) wir ziehen die Linien. Und andere arbeiten sich an uns ab."

Kurt Beck, damals SPD-Vorsitzender, vor der hessischen Landtagswahl am 18. Dezember 2007 in der Bunten.

"Es wird keinerlei Absprachen oder sonstige Vereinbarungen irgendwelcher Art, auch nicht über Tolerierung, mit der Linken geben".

Beck am 21. Februar 2008 mit Blick auf die Regierungsbildung in Hessen.

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Johannes Kahrs dpa

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"Derzeit halte ich es für unmöglich, in den alten Bundesländern mit der Linkspartei zu koalieren."

Johannes Kahrs 28. 2. 2008 im Interview mit sueddeutsche.de.

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kurt beck ddp

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"Ich kann nicht erkennen, dass ich mein Wort gebrochen habe". Eine "Neuorientierung" gegenüber der Linken sei nötig gewesen, die Parteienlandschaft habe sich durch den Einzug der Linken in westdeutsche Flächenländer verändert. "Darauf bedarf es Antworten. (...) Es muss in jedem Land einzeln bewertet werden, ob es eine Basis für eine Zusammenarbeit gibt."

Kurt Beck am 10. März 2008. Er begründet die Öffnung seiner Partei auch in westdeutschen Bundesländern.

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Steinmeier ddp

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Mit der Linken werde die SPD nach der Bundestagswahl "keine Experimente" eingehen. "Dafür steht die ganze SPD, und dafür stehe ich persönlich."

Frank-Walter Steinmeier, Außenminister und heute Kanzlerkandidat der SPD, am 25. März 2008.

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Platzeck ddp

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"Wir haben eine klare Beschlusslage. Die Landesebene entscheidet. Ich hätte mir in den vergangenen Jahren nicht hineinreden lassen und auch in Zukunft nicht. Gegen die Unterstellung, wir wollten im Bund mit der Linken regieren, sage ich: Wir haben eine tägliche Beweisführung, dass das nicht stimmt. Wir könnten Frank-Walter Steinmeier schon morgen zur Bundeskanzlerwahl stellen, denn eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag ist ja da."

Matthias Platzeck, Ministerpräsident von Brandenburg, in der Zeit am 11.September 2008.

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Hubertus Heil ddp

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"Die Populisten dürfen keine Chance bekommen."

Hubertus Heil, SPD-Generalsekretär, im Handelsblatt am 17. Oktober 2008.

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Nahles AP

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"Das entscheidet die hessische SPD. Die klärt jetzt, wie zuverlässig die Linkspartei eine Tolerierung mitträgt. Eine Zusammenarbeit ist sicher nicht leicht, aber ich halte sie für vertretbar. Hessen braucht wieder eine handlungsfähige Regierung."

Andrea Nahles, stellvertretende SPD-Chefin, am 12. Oktober 2008 in der Frankfurter Allgemeinen auf die Frage, ob die hessische SPD wirklich mit der Linken kooperieren soll.

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struck ap

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"Wir werden einen Kandidaten der Linkspartei nicht zum Ministerpräsidenten wählen, auch nicht im Osten."

Peter Struck, Vorsitzender des SPD-Fraktion im Bundestag, im Hamburger Abendblatt. Zu Rot-Rot im Saarland rät Struck allerdings - wenn die SPD den Ministerpräsidenten stelle.

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"Wenn es gelingt, mehr sozialdemokratische Ministerpräsidenten zu stellen, würde uns das helfen, mehr als es schadet. Wir könnten so auch machtpolitisch ein Zeichen setzen."

Müntefering im Stern am 23. 12. 2008 zu möglichen rot-roten Bündnissen auf Landesebene im Superwahljahr 2009.

"Die Linkspartei vertritt auf Bundesebene eine nationale soziale Politik."

Müntefering am 25. Januar 2009 in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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Franz Müntefering dpa

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Die "Kinder und Enkelkinder der SED müssen in der Demokratie auch ankommen können". Es stehe zwar außer Frage, dass die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei. Irgendwann müsse aber "die Stunde kommen, wo man sie nicht mehr daran misst". Vielmehr sollten die Linken an ihrem "konkreten Handeln" gemessen werden, "an dem, was sie heute tun und nicht tun". Es sei falsch, die Mitglieder der Linkspartei "für die nächsten 200 Jahre zu exkommunizieren".

Müntefering in der Saarbrücker Zeitung am 12. März 2009.

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drohsel steinmeier ddp

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"Ich war noch nie dafür, in Wahlkämpfen über Koalitions-Optionen zu sprechen."

Franziska Drohsel, Chefin der Jusos, am 18. Juni 2009.

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Steinmeier ddp

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"Die SPD muss den Anspruch haben, Regierungen zu führen. Eine SPD-Regierungsbeteiligung im Saarland, Sachsen oder Thüringen kann für die SPD im Bundestagswahlkampf einen Positivtrend begründen."

Steinmeier am 24. August in der Rheinischen Post auf die Frage, ob die SPD jede mögliche Konstellation nutzen sollte, um bei den anstehenden Wahlen in Sachsen, Thüringen oder im Saarland an die Macht zu kommen.

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(sueddeutsche.de/odg/jja)

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