SPD:Putzfrau bringt Gabriel in Bedrängnis

Sigmar Gabriel trifft bei einer SPD-Konferenz auf die TV-bekannte Putzfrau Susanne Neumann. Sie liest ihm die Leviten - und bringt dabei die Misere der SPD mit wenigen Sätzen auf den Punkt.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Die Frage ist durchaus berechtigt. "Warum?", fragt die Moderatorin im Willy-Brandt-Haus, der SPD-Parteizentrale. Warum ist sie vor einer Woche in die SPD eingetreten? Die Frage geht an Susanne Neumann. Putzfrau, wie sie selbst sagt. Dem Fernsehpublikum ist sie bekannt, weil sie neulich in der Talkshow Anne Will aufgetreten ist. Jetzt sitzt sie neben SPD-Parteichef Sigmar Gabriel und soll mit ihm über Gerechtigkeit sprechen.

Das allein dürfte für einen bestimmten Ex-Chefredakteur an ein kleines Wunder grenzen. Helmut Markwort, Herausgeber des Focus, hatte ja am Wochenende unter Berufung auf eine "Topquelle" behauptet, der Gabriel werde ganz sicher an diesem Montag zurücktreten.

Nun, er tritt nicht zurück. Gabriel ist noch da.

Das Atrium im Willy-Brandt-Haus ist vollbesetzt. Die Plätze reichen nicht. Gerechtigkeit ist ein wichtiges Thema in der SPD. Das Problem ist nur: Die Wähler vertrauen der Partei nicht mehr. Um 20 Prozent liegt die Partei in den Umfragen. Und die Gerüchte über die Zukunft von Sigmar Gabriel machen die Lage auch nicht besser.

Und trotzdem ist Susanne Neumann, die Putzfrau aus Gelsenkirchen, kürzlich beigetreten. Warum also?

Gute Frage, sagt sie. Die Überlegung sei dann aber ganz einfach: "Wenn die SPD weg is, ham wa ja überhaupt nichts mehr." Die kleinen Leute, die kleinen Arbeiter müssten mehr vertreten werden. Ihr Ziel: "Diese Agenda 2010 umkehren."

"Dat geht auch lauter"

In der SPD wird die Agenda 2010 ja inzwischen als Erfolgsmodell verkauft. Das Ende der Massenarbeitslosigkeit wird ihr zugutegeschrieben. Allen geht es besser. Heißt es.

Susanne Neumann hat da einen etwas anderen Blick. Beispiel Befristung: "In meiner Branche wird nur noch befristet." Sechs Monate längstens, sagt sie. Wer aufmuckt oder krank wird, der kriegt eben keine Verlängerung. Zustimmender Applaus. Neumann reicht das nicht. "Dat geht auch lauter!"

Ihre Frage an den SPD-Chef neben ihr: "Warum soll ich eine Partei wählen, die mir dat eingebrockt hat und mir keine Antworten gibt?"

Gabriel versucht dagegenzuhalten. "Da haben wir was falsch gemacht", gesteht er zu, und in den Tonfall seiner Gesprächspartnerin verfallend: "Das wollten wir ändern, aber die Schwatten machen dat nicht mit." Neumann stellt da noch eine Frage: "Warum bleibt ihr dann bei den Schwatten?"

Der donnernde Applaus danach irritiert Gabriel. Er listet schnell die Erfolge auf, die die SPD der Union in der großen Koalition abgerungen habe. Ohne die Sozialdemokraten würde es keinen Mindestlohn geben, sagt er.

Mehr Applaus, als Gabriel lieb sein kann

Neumann bleibt unbeeindruckt. Leiharbeit, auch so ein Agenda-Produkt, das sei ein Zwei-Klassen-System. "Die haben Scheißverträge", sagt sie. "Ihr habt uns runtergefahren."

Gabriel will das so nicht stehen lassen. Das Gesetz gegen den Missbrauch von Leih- und Werkverträgen sei ja in Arbeit. Soll er das alles sausen lassen, nur um die Koalition mit der Union zu verlassen? Wie soll das gehen?

Neumann: "Wenn 'ne Reinigungskraft dir dat sagen könnte, wie du dat hinkriegst ..."

Wieder Applaus. Mehr als Gabriel lieb sein kann.

Neumann hat mit ein paar wenigen Sätzen die ganze Misere der SPD auf den Punkt gebracht. Aus Sicht der Partei strampeln die Sozialdemokraten sich ab, jagen ein sozialdemokratisches Gesetz nach dem anderen durch den Bundestag. Haben sogar die Rente mit 67 zum Teil wieder zurückgenommen.

Und doch vertrauen die Menschen der SPD kaum noch. Schon gar nicht in Gerechtigkeitsfragen. Gabriel sagt es selbst in seiner einführenden Rede zu dieser Gerechtigkeits-Konferenz der SPD: Nur noch 32 Prozent der Menschen halten die SPD in dieser Frage für kompetent.

Gabriel hält das für das zentrale Problem seiner Partei. "Natürlich spüren wir den tiefen Vertrauensverlust", sagt er. Und: "Für die Sozialdemokratie ist der Vertrauensverlust in Gerechtigkeitsfragen existentiell."

Gabriel macht damit die Tür weit auf - vor allem für die Parteilinke. Wenn die Gerechtigkeitsfrage das zentrale Thema im Wahlkampf werden soll, dann ist die wieder am Zug. Es geht um Steuergerechtigkeit, es geht um das alte Thema Bürgerversicherung. Gabriel will vor allem Letztere zu einer Frage mit höchster Priorität machen.

Es wird auch darum gehen, dass mit der SPD und ihrer Abgeltungsteuer Kapitalerträge heute geringer besteuert werden als Erträge aus Arbeit. "Rückblickend fragt man sich, wie konnte das einer Partei der Arbeit passieren?", sagt Gabriel.

Wie Gabriel sich den Wahlkampf 2017 vorstellt, ist also klar: "Ich glaube, dass wir den Kampf um die demokratische Mitte neu aufnehmen müssen. Gerechtigkeit ist der Schlüssel beim Kampf um die demokratische Mitte."

Offen bleibt allerdings, ob er selbst oder jemand anderes die SPD in diesen Wahlkampf führen wird. Sollte Gabriel anfangen, so zu handeln wie er an diesem Montagvormittag redet, dann hätte er durchaus eine Chance. Neumitglied Susanne Neumann hat er aber wohl noch nicht überzeugt.

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