SPD: Peer Steinbrück:Schmidtchen Schnauze

Noch deutlicher wird dieser Widerspruch, wenn man auch Steinbrücks Wirken vor der Krise betrachtet. Auch damals, als er noch als Haushaltssanierer Geschichte schreiben wollte, gab er sich gern kompromisslos - und machte Kompromisse. Tatsächlich wird Steinbrück in diesem Jahr so viele Schulden aufnehmen müssen wie keiner seiner Vorgänger je zuvor. Dafür kann er nichts, sagen viele, schließlich war die Finanzkrise nicht vorhersehbar.

SPD: Peer Steinbrück: In der Finanzkrise hält der Minister das Heft des Handelns nicht in der Hand.

In der Finanzkrise hält der Minister das Heft des Handelns nicht in der Hand.

(Foto: Foto: dpa)

Das stimmt, und es stimmt auch wieder nicht: "Die Krise hätten wir nicht verhindern können", sagt einer seiner Adlaten. "Wir hätten aber den Haushalt energischer in Ordnung bringen müssen, statt wieder einmal mit einem Defizit in den Abschwung zu starten."

Wie groß die Chance war, die Steinbrück vertan hat, zeigt ein Blick auf die Zahlen: In seinen ersten drei Jahren im Amt ging es mit der Wirtschaft nur steil bergauf. Allein die Steuereinnahmen fielen um 100 Milliarden Euro höher aus als prognostiziert. Die Neuverschuldung aber sank gleichzeitig um gerade einmal 20 Milliarden Euro, weil Steinbrück ohne nennenswerte Gegenwehr Erhöhungen der Rente, des Kindergelds, des Krankenkassenzuschusses, der Entwicklungshilfe, des Wohngelds, des Kinderzuschlags, des Elterngelds, der Kita-Fördermittel zustimmte.

Die Liste ließe sich fortsetzen. Mitgestalten will Steinbrück - und "nicht der Typ mit den Ärmelschonern und dem Ratzefummel sein, der nur die Hand auf die Kasse hält". Genau das, sagt Otto Fricke, Chef des Bundestagshaushaltsausschusses und damit für Steinbrück eine Art Aufsichtsratsvorsitzender, sei das Problem: "Noch nie hatte ein Finanzminister so viel Konjunkturglück - und hat so wenig daraus gemacht."

Selbst das enge Verhältnis zu Merkel, dessen Steinbrück sich rühmt, ist so eng nicht, wie ein langjähriger Weggefährte beobachtet hat: "So lange es um kleinere Dinge geht, stützt sie ihn. Als aber Steinbrück die 14 Milliarden Euro für die Krankenkassen gegenfinanzieren wollte, hat sie ihn alleingelassen."

Letztlich hält der Minister nicht mal in der Finanzkrise das Heft des Handelns in der Hand: Die Banken kauft er nicht, weil er dies strategisch für richtig hält, sondern weil er, um Schaden von Volk und Vaterland abzuhalten, nicht anders kann. Wäre er bei der Tour de France, säße er nicht im Führungsfahrzeug, das die Richtung vorgibt, sondern im Besenwagen, der am Ende des Feldes fährt und die Gestrauchelten einsammelt.

Wer Steinbrück dieser Tag begegnet, erlebt einen Mann, der mal aufgekratzt, mal lethargisch wirkt. Man sieht ihm die Nachtsitzungen an, und man spürt, dass die große Verantwortung, die er trägt, sein Selbstbewusstsein noch weiter aufgeplustert hat, dass sie aber auch auf ihm lastet. Vielleicht ist da ja im Hinterkopf der Gedanke an Helmut Schmidt, dessen 90. Geburtstag gerade eine wahre Hysterie auslöste.

Wie werden die Geschichtsschreiber ihn, Steinbrück, einmal beurteilen? Wird ihn Deutschland zum 90. Geburtstag als Retter feiern, oder werden in den Onlinediensten kurze Meldungen über einen Ex-Finanzminister erscheinen, der Deutschland die höchste Verschuldung aller Zeiten eingebrockt hat? "Wenn man mit sich im Reinen ist, lassen sich auch solche Urteile der Kommentatoren leichter wegstecken", sagt einer seiner Amtsvorgänger. Im Reinen mit sich, immerhin, ist Peer Steinbrück.

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