Parteien: Chronik einer zögerlichen Annäherung

Die Erinnerungen an frühere Auseinandersetzungen schwingen mit, wenn nun SPD und Linke über ein Bündnis im Bund nachdenken. Über die Geschichte einer Rivalität, in der auch persönliche Verletzungen oftmals eine Rolle spielten.

Freunde waren sie nie, nur Parteifreunde. In ihrem Fall bedeutete das: Rivalen. Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine galten als politische Enkel der sozialdemokratischen Ikone Willy Brandt. Ende der Neunziger des letzten Jahrhunderts hatten sie beide Ambitionen, Kanzlerkandidaten der SPD zu werden. Schröder setzte sich durch, Lafontaine kämpfte als Parteichef für den Wahlsieg, im September feierten sie gemeinsam, zum letzten Mal Seite an Seite. Lafontaine wurde Bundesfinanzminister, gab aber wenige Monate später dieses und all seine politischen Ämter auf, um zu einem der schärfsten Kritiker der rot-grünen Regierung zu werden.

Bald stand er in der ersten Reihe der Proteste gegen die Hartz-IV-Gesetze und spielte eine maßgebliche Rolle bei der Gründung der Linkspartei, die aus westdeutschen Linken und der ostdeutschen PDS entstand. Nicht nur heimlich bezichtigten Sozialdemokraten ihren früheren Vorsitzenden des Verrats, weil er nun die Linke anführte, deren Aufstieg auf ihre Kosten ging. Lafontaine attackierte seine einstige Partei scharf, die Genossen von früher keilten hart zurück gegen einen, den viele mal bewundert hatten.

Es wäre also ein Fall übertriebener Zurückhaltung, die Geschichte von SPD und Linkspartei als schwierig zu bezeichnen. Über lange Zeit trennte beide Seiten eine unüberbrückbare Kluft, die mit der Historie der Parteien und persönlichen Verletzungen zu tun hatte. Das begann natürlich nicht mit der Gründung der Linkspartei und Lafontaines Feldzug gegen seine früheren Genossen, sondern viele Jahre vorher mit dem Verhältnis der SPD zur PDS, der Nachfolgepartei der SED im Osten. Distanz, Ablehnung und dann zögerliche Annäherung bestimmten es nach dem Ende der DDR.

Die Auseinandersetzungen wirken bei Älteren bis heute nach, auch wenn die Zusammenarbeit von SPD und Linken in einigen Bundesländern zum Normalfall geworden ist. Die Erinnerungen schwingen mit, wenn über ein Linksbündnis im Bund nachgedacht wird - und Teile der SPD sich lieber wünschen würden, die linke Konkurrenz verschwände gleich ganz aus der Bundespolitik.

"Streit um das Magdeburger Modell"

Ein alter Wunsch. Vor gut dreißig Jahren, als die DDR zusammengebrochen war, hätten vor allem viele Sozialdemokraten im Osten sich nie vorstellen wollen, dass mal über Kooperationen dieser Art nachgedacht würde. Die SPD war in den Gründungsjahren der DDR in die Fusion mit den Kommunisten gezwungen worden. Der SED-Staat unterdrückte jede freie politische Betätigung. Als die Gründer der neuen Ost-SPD sich 1990 zusammenfanden, taten sie das mit einem gehörigen Risiko, gegen die herrschende SED, aus der später die PDS hervorging.

In dieser PDS erkannten viele Ost-Sozialdemokraten der ersten Stunde die Partei der Unterdrücker, mindestens aber der Mitläufer und Profiteure des unfreien sozialistischen Staates. Und so stieß es in ihren Kreisen auf großen Widerspruch, als 1994 in Sachsen-Anhalt einer der ihren eine Art halbe Zusammenarbeit mit der PDS begann, um Ministerpräsident zu werden. Reinhard Höppner, ein untadeliger, der Kirche nahestehender Mathematiker, ließ sich als Chef einer rot-grünen Regierung von der PDS im Parlament tolerieren. Im Bund reagierte die CDU mit einer Rote-Socken-Kampagne.

Über Höppners "Magdeburger Modell" stritt die SPD sehr grundsätzlich in allen ostdeutschen Landesverbänden. Aber ihr fehlten andere Optionen, weil die PDS nicht wie von ihr erhofft an Bedeutung verlor, sondern stärker wurde. Höppner trotzte den Widerständen. 1998 zog Harald Ringstorff in Schwerin nach. Der Sozialdemokrat koalierte mit der PDS und bildete das erste rot-rote Regierungsbündnis in einem Bundesland. 2002 formierte Klaus Wowereit gemeinsam mit der PDS eine Landesregierung Berlin, weitere Bündnisse in ostdeutschen Ländern folgten.

In Westdeutschland prägten weiter größere Vorbehalte das Verhältnis, bald verstärkt durch die Rhetorik der unter Lafontaines Führung gegründeten Linken. 2008 scheiterte Andrea Ypsilanti in Hessen mit dem Versuch, in Wiesbaden eine Regierung mit Unterstützung der Linken zu bilden, weil Parteifreunde ihr die Gefolgschaft versagten.

Ein deutschlandweiter Normalfall?

Seit dem Juli 2019 regiert die Linke in Bremen erstmals im Westen mit. Die Beteiligten bemühten sich, dies vor allem als landespolitische Entscheidung darzustellen, mit höchstens kleiner Signalwirkung für den Bund, dass sowas möglich ist. Die Koalition funktioniert im links-alternativ geprägten Stadtstaat recht geschmeidig. Ein deutschlandweiter Normalfall?

Eher noch immer die Ausnahme, auch wenn sich das Verhältnis der Parteien im Bundestag normalisiert hat, und einige der Jüngeren aus der ersten Reihe wie die Parlamentarischen Geschäftsführer Carsten Schneider (SPD) und Jan Korte (Linke) gut miteinander auskommen. Und die Alten, mit denen es mit Sicherheit nur gegeneinander ging, sind nicht mehr dabei. Oskar Lafontaine hat sich auch politisch ins Saarland zurück gezogen. Wieder in den Bundestag aber strebt seine Frau Sahra Wagenknecht, als Spitzenkandidatin der Linken in Nordrhein-Westfalen. Von ihr kann man kaum versöhnliche Töne in Richtung SPD erwarten. Die Fremdheit in Teilen der Parteien bleibt groß. Aber fremd sind sich auch manch Liberale und die SPD.

Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte ein Bündnis mit der Linken im Wahlkampf nicht ausgeschlossen, aber mit Blick auf die von der Linken abgelehnte Nato-Mitgliedschaft Bedingungen für eine Zusammenarbeit formuliert. Bei politischen Inhalten, gerade in der Sozialpolitik, gibt es große Gemeinsamkeiten in den Programm.

Seit einigen Jahren gibt es in Berlin politische Zirkel, die durch Gespräche Vorbehalte abbauen und eine intensivere rot-rot-grüne Zusammenarbeit vorbereiten wollen. An denen beteiligen sich auch sozialdemokratische Abgeordnete, zumeist aus der zweiten Reihe. Vor der Bundestagswahl blieben diese Zirkel zuletzt im Auftreten eher zurückhaltend. Als wollten auch sie mögliche Wahlerfolge nicht durch alten und neuen Ballast gefährden und niemanden abschrecken.