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SPD-Parteitag:Was Walter-Borjans und Esken tun sollten

Das Leere Pressepult der SPD steht in der Parteizentrale der SPD im Willy Brandtt Haus in Berlin 03

Mit der neuen Parteispitze verbindet sich die Hoffnung, dass die SPD endlich wieder aus dem Umfragetief kommt.

(Foto: Felix Zahn/photothek.ne/imago images)

In Berlin trifft sich die SPD heute zu einem richtungsweisenden Parteitag, es geht auch um die Zukunft der Bundesregierung. Die neue Spitze sollte die Koalition nicht aufkündigen, findet Parteienforscher Oskar Niedermayer.

Es sind turbulente Zeiten für die SPD - und möglicherweise auch für die Bundesregierung. Auf dem Parteitag in Berlin soll die neue Parteispitze aus Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken gewählt werden, die Abstimmung gilt als Formsache. Der Parteienforscher Oskar Niedermayer erklärt, wie die SPD wieder an Profil gewinnen könnte, ohne gleich die Koalition mit der Union aufzukündigen.

SZ: Herr Niedermayer, aus Sicht mancher Beobachter droht der SPD mit ihren neuen, designierten Parteichefs Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken das Chaos. Andere sehen in der Neubesetzung eine Chance. Mit wem halten Sie es?

Oskar Niedermayer: Also die Möglichkeit besteht für beides (lacht). Aber so, wie es sich jetzt gerade zu entwickeln scheint, ist die Möglichkeit der Chance etwas größer.

Warum?

Die Akteure in dieser in mehrfacher Hinsicht gespaltenen, zerrissenen Partei müssen zwei Dinge beachten. Erstens: Sie sollten einen klaren Unterschied machen zwischen Partei- und Regierungspolitik. Und zweitens: Kompromisse sind kein Verrat an der Sache. Sie sind ein notwendiger Bestandteil demokratischer Konsensfindung. Wenn man beides berücksichtigt, dann kann es gelingen, der Partei eine neue, linkere Identität zu geben, mit der sich die Mitglieder besser anfreunden können - ohne, dass man gleich die Regierung verlassen muss.

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Die designierten SPD-Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans sehen darin einen Kompromiss für die Partei. Über einen Platz im künftigen Vorstand wird es wohl eine Kampfkandidatur geben.

Trauen Sie denn der neuen Parteispitze zu, diesen Spagat hinzubekommen?

Natürlich muss man abwarten, wie der Parteitag in Berlin läuft. Aber die Vorgehensweise, die sich im Leitantrag des Parteivorstands abzeichnet, ist recht vielversprechend. Erstens sollen die Delegierten ja gar nicht entscheiden, ob die SPD die Koalition verlassen muss. Und zweitens werden darin keine allzu harten Bedingungen für den Verbleib in der Regierung formuliert.

Wie meinen Sie das?

Die ganzen harten Zahlen, die Walter-Borjans und Esken früher geäußert haben, stehen dort nicht drin: zwölf Euro Mindestlohn, 500 Milliarden Euro an Investitionen, 40 Euro Steuer pro Tonne CO₂ und solche Dinge. Stattdessen steht dort sinngemäß nur: Wir müssen uns mit der Union unterhalten über Verbesserungen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Infrastrukturinvestitionen, Digitalisierung und Klimaschutz. Auch die Form der Gespräche ist nicht vorgegeben. So wird das unsägliche Wort der "Neuverhandlung" des Koalitionsvertrags vermieden. All das ist gut. Denn dadurch entsteht Spielraum für Kompromisse. Und Kompromisse sind das Wesen der Demokratie.

Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer

Oskar Niedermayer ist emeritierter Professor am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin.

(Foto: picture alliance / Julian Strate)

Andererseits beklagen viele in der SPD, dass die Kompromisse mit der Union und die unterschiedlichen Linien in Partei- und Regierungspolitik zur Verwässerung des Parteiprofils beitragen. Walter-Borjans und Esken wurden auch gewählt, um das zu ändern.

Schauen Sie, genau das ist doch meine Forderung. Kompromisse dürfen nicht als Verwässerung der eigenen Position angesehen werden. Sondern als notwendiger Bestandteil einer Koalitionsregierung. Zumal von einer Partei, die in den Umfragen bei 14 Prozent liegt. Es müsste doch eigentlich klar sein, dass die SPD in dieser Lage keine Forderungen stellen kann, die dazu führen, dass die andere Partei, die doppelt so stark ist, klein beigibt und alles akzeptiert, was die SPD will.

Mit der neuen Parteispitze verbindet sich die Hoffnung, dass die SPD endlich wieder aus dem Umfragetief kommt. Was muss sie dafür tun?

Die SPD muss es schaffen, wieder besser unterscheidbar von der Union zu werden. Andererseits darf sie aber auch nicht zu weit nach links rücken. Die meisten Stimmen sind in der Mitte zu holen und nicht an den Rändern, zumal am linken Rand die Konkurrenz mit der Linkspartei groß ist.

Walter-Borjans und Esken haben im Rennen um den Parteivorsitz entschieden linke Positionen vertreten. Das Votum könnte man auch so interpretieren, dass sich die Mitglieder eine entsprechende Neuverortung wünschen.

Da würde ich aufpassen. Das Duo wurde ja nur von gut einem Viertel der Mitglieder gewählt. Fast die Hälfte der SPDler sind gar nicht erst zur Wahl gegangen. Diese dürften überwiegend gegen einen starken Linksruck sein. Die Forschung lehrt, dass die eher passiven Mitglieder gemäßigtere Positionen vertreten als die Aktivisten. Insofern ist es schon die Frage, ob es überhaupt eine starke demokratische Legitimation für einen entschiedenen Linksruck gibt.

Manche sagen ja, die SPD könne sich noch so anstrengen - der Niedergang der Volksparteien sei trotzdem nicht aufzuhalten. Wie sehen Sie das?

Das ist nicht richtig. Es stimmt zwar, dass die langfristige Bindungskraft der Parteien abnimmt. Die Leute, die ein Leben lang die gleiche Partei wählen, werden weniger. Aber das Ergebnis einer Partei bei einer Wahl hängt ja nicht nur von diesem Langfrist-Faktor ab. Sondern vor allem von ihrem inhaltlichen und personellen Angebot. CDU und SPD sind in beiden Bereichen nicht gut aufgestellt. Die Spitzenpolitiker beider Parteien haben sich immer wieder öffentlich gestritten oder inhaltliche Kehrtwenden hingelegt. Und sie haben, um nur ein Beispiel zu nennen, die Relevanz des Klima-Themas viel zu lange verschlafen. An solchen Dingen sollten sie jetzt arbeiten, dann können sie den Trend auch wieder umkehren.

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