Süddeutsche Zeitung

SPD-Parteitag:SPD ringt sich zu einem Ja durch

  • Die SPD hat den Weg zu Verhandlungen mit der Union über eine neue große Koalition frei gemacht.
  • Eine Mehrheit von 362 der 642 Delegierten und Vorstandsmitglieder stimmten am Sonntag auf einem Parteitag in Bonn dafür.
  • Auf Antrag der Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Hessen will die SPD nun in den Verhandlungen mit der Union noch nachbessern, etwa bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen.

Die SPD hat auf ihrem Sonderparteitag in Bonn mit knapper Mehrheit für Koalitionsgespräche mit CDU und CSU gestimmt und damit den Weg freigemacht für ein mögliches neues Regierungsbündnis. Vor der Abstimmung hatte die SPD-Spitze Korrekturen am Sondierungsergebnis mit der Union in Aussicht gestellt und damit die Debatte um den Stellenwert des Papiers neu angefacht. "Wir werden verhandeln, bis es quietscht auf der anderen Seite", sagte Fraktionschefin Andrea Nahles.

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Entscheidung der SPD und schloss Korrekturen am Sondierungsergebnis nicht aus. Das Papier sei "der Rahmen", über dessen Inhalt es jetzt "sicherlich intensive Beratungen" geben werde, sagt sie am Sonntagabend. Sie strebe eine wirtschaftlich stabile Regierung an.

CSU-Chef Horst Seehofer erwartet nun komplizierte Gespräche mit den Sozialdemokraten. "Die Knappheit der Entscheidung wird uns jetzt schwierige Wochen bescheren", sagte Seehofer. Mit Blick auf die SPD-Forderungen nach Korrekturen am Sondierungspapier sagte Seehofer: "Ich sehe da keine Möglichkeit." Auch in der CSU-Präsidiumssitzung am Abend sei man sich einig gewesen, dass es nichts nachzuverhandeln gebe, man habe schon große Zugeständnisse gemacht, sagten Teilnehmer.

Zuvor war es unter den SPD-Delegierten zu hitzigen Debatten gekommen. Der SPD-Nachwuchs sprach sich überwiegend gegen Verhandlungen mit der Union aus. Juso-Chef Kevin Kühnert warnte vor einer großen Koalition, sie sei eine "Endlosschleife", die SPD aber müsse sich erneuern. Die Gemeinsamkeiten von SPD und Union seien "aufgebraucht", auch innerhalb der SPD gebe es eine "immense Vertrauenskrise". Dies zielte insbesondere auf Parteichef Martin Schulz, der in einer kaum beklatschten Rede an das Verantwortungsbewusstsein der SPD appellierte. Auf das Sondierungsergebnis mit der Union könne die SPD stolz sein, sagte Schulz. Sie habe eine Rückkehr zur Parität im Gesundheitswesen erstritten, die Förderung des öffentlichen Arbeitsmarkts und einen "Paradigmenwechsel in der Europapolitik". Er sei aber auch kein Geheimnis, dass "der schwierigste Punkt" mit CDU und CSU die Migrationspolitik sei. Eine Obergrenze für Flüchtlinge werde es mit der SPD "auf keinen Fall" geben. Beim Familiennachzug für Flüchtlinge wolle die SPD nun eine großzügigere Härtefallregelung durchsetzen. "Da muss die Union sich bewegen." Am Ende stimmten gut 56 Prozent der Delegierten für Koalitionsverhandlungen.

Die SPD will das Sondierungsergebnis mit der Union auch in weiteren Punkten korrigieren, etwa bei Befristungen von Arbeitsverhältnissen und bei der Krankenversicherung. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) lehnte dies ab. Die Union werde die Kernpunkte nicht noch einmal aufmachen, sagte er am Abend.

Die Opposition im Bundestag äußerte sich kritisch. Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht nannte den SPD-Parteitag ein "Festival der Selbsttäuschung". FDP-Chef Christian Lindner zollte der SPD Respekt. Das knappe Ergebnis lasse aber "Rückschritte" in den Koalitionsverhandlungen befürchten.

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SZ vom 22.01.2018
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