SPD-Parteitag in Berlin:Die Bundeswehr ist keine SPD-Armee

Lesezeit: 2 min

SPD-Chef Sigmar Gabriel.

SPD-Chef Sigmar Gabriel.

(Foto: Getty Images)

Sigmar Gabriel will die Parteibasis fragen, bevor es zu einem Kampfeinsatz der Bundeswehr in Syrien kommt. Ein gefährliches Versprechen.

Kommentar von Thorsten Denkler

Was gab es für Debatten, als SPD-Chef Sigmar Gabriel die Mitglieder seiner Partei nach der Wahl 2013 über die große Koalition abstimmen ließ. Dürfen die das?, war die Frage. Dürfen Parteien, Parteimitglieder eine Entscheidung fällen, die nach der Verfassung der Bundestag zu treffen hat? Ja, das dürfen sie. Koalitionen werden von den Parteien ausgehandelt. Die Parteien laden sich gegenseitig zu den Verhandlungen ein. Koalitionsverträge werden von den Parteivorsitzenden unterschrieben. Es ist gute Tradition, dass vorher Parteitage diese Koalitionsverträge absegnen. Wenn eine Partei zusätzlich zum Parteitag ihre Basis befragen will, ist das ihr gutes Recht.

Was Gabriel aber jetzt den Delegierten auf dem Parteitag in Berlin verspricht, geht deutlich darüber hinaus. Er will der Parteibasis erlauben, per Mitgliederentscheid zu bestimmen, ob Deutschland im Zweifel in einen Kampfeinsatz gegen die Terrormilizen des Islamischen Staates geschickt wird. Das wiederum geht nicht.

Gabriels Versprechen untergräbt das Vertrauen in die Abgeordneten

Gabriel unterhöhlt so die repräsentative Demokratie. Das Volk wählt Vertreter, die in seinem Namen politische Entscheidungen fällen. Auch und gerade dann, wenn es um Leben und Tod geht. Gabriels Versprechen untergräbt das Vertrauen in die Abgeordneten. Eine Regierung muss ein Bundeswehrmandat sehr präzise mit dem Bundestag abstimmen, bevor es zur Entscheidung vorgelegt wird. Die Regierung ist abhängig von der Zustimmung des Parlaments. Das ist eine wichtige parlamentarische Errungenschaft.

Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Keine SPD-Armee. Darum war es auch richtig, dass der Bundestag am vergangenen Freitag - wenn auch in kurzer Frist - über das Bundeswehrmandat entschieden hat. 1200 Soldaten sollen Frankreich im Kampf gegen den Terror des IS unterstützen. Die Parteien dürfen, sie müssen darüber streiten. Sie tragen zur Meinungsbildung im Land bei. Aber zu entscheiden hat der Deutsche Bundestag. Das ist eine gute Arbeitsteilung. Sie hat sich bewährt. Ein Parteivotum kann das nicht ersetzen. Es kann und darf die Gewissensfreiheit der Abgeordneten nicht ersetzen.

Die Parteien müssen aushalten, wenn ihre Leute im Bundestag nicht die reine Lehre vertreten. Dann gibt es Streit. Wenn er produktiv ist, verändert er Politik. Am Ende aber müssen sich die Abgeordneten für ihr Abstimmungsverhalten rechtfertigen. Vor ihren Wählern und vor der Öffentlichkeit. Wer das den Parteimitgliedern überlässt, macht sich in der Politik einen schlanken Fuß, der gibt Verantwortung ab, für die er gewählt ist.

Wer Entscheidungen über Krieg und Frieden tatsächlich demokratisch breiter legitimieren will, als das im Bundestag möglich ist, der muss einen Schritt weiter gehen. Der muss Volksentscheide in solchen Fragen zulassen. Auch darüber ließe sich trefflich streiten. Aber es wäre ein bedenkenswerter Vorschlag - anders als Gabriels Idee, das Parteivolk über Kriegseinsätze entscheiden zu lassen.

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