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SPD-Parteitag:"Ich bin noch immer oben angekommen"

Vor dem SPD-Parteitag hat Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier seinen Kampfeswillen bekräftigt. Gleichzeitig ist unter den Genossen ein heftiger Streit über die richtige Wahlkampfstrategie entbrannt.

Unmittelbar vor dem Parteitag an diesem Sonntag ist in der SPD ein heftiger Streit über die richtige Wahlkampfstrategie entbrannt. Angesichts des Debakels bei der Europawahl und dem Einbruch in den Umfragen plädierten Vertreter der SPD-Linken für eine weitere Kursverschiebung nach links. Dagegen rief Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die SPD dazu auf, sich im Wahlkampf wieder stärker auf die Wähler der Mitte zu konzentrieren.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier will hoch hinaus.

(Foto: Foto: AP)

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier bekräftigte im Blick auf die Bundestagswahl in gut 100 Tagen seinen Kampfeswillen: "Ich habe keine Zweifel, dass ich der richtige Kandidat für die SPD bin", sagte er dem Magazin Focus. Das schlechte Abschneiden der SPD werfe ihn nicht um. "Ich kenne unwegsames Gelände, liebe die Dolomiten und bin noch immer oben angekommen", betonte der Außenminister. Für ihn sei die Bundestagswahl am 27. September noch längst nicht verloren. "Vor vier Jahren stand es 100 Tage vor der Wahl 48 zu 29 zwischen Union und SPD. Am Ende war praktisch Gleichstand."

63 Prozent der Bundesbürger glauben nach einer Emnid-Umfrage für Bild am Sonntag nicht, dass sich die SPD bis zur Bundestagswahl von ihrem Tief erholt. 54 Prozent raten der Partei dazu, an Kanzlerkandidat Steinmeier festzuhalten. 31 Prozent sind hingegen der Meinung, die SPD solle sich einen neuen Kanzlerkandidaten suchen.

Langer Weg aus dem Tief

SPD-Vize Steinbrück wandte sich gegen Spekulationen, er könne anstelle von Steinmeier als SPD-Spitzenmann in die Bundestagswahl ziehen: "Ein Wechsel drei Monate vor der Wahl, das ist völliger Irrsinn. Ich mache das nicht", so der Minister im Focus.

Dem Nachrichtenmagazin Spiegel sagte Steinbrück: "Wahlen werden in Deutschland in der Mitte entschieden, nicht an den Rändern und nicht in der Addition von Minderheitsinteressen." Deshalb müsse sich die SPD in eine "linke, aufgeklärte, bürgerliche Mitte" hineinbewegen. Zugleich warnte er davor, die Attacken auf Union und FDP zu überziehen. "Die Menschen haben von ritualisierten Auseinandersetzungen ziemlich die Schnauze voll. Sie können auch ein bloßes Gekläffe nicht nachvollziehen", betonte er. "Die Tonlage eines kleinen Hundes, der einem an die Beinkleider geht, kommt bei vielen Wählerinnen und Wählern nicht an."

Attacke auf die Kanzlerin

Unterdessen hat die SPD-Spitze Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Union scharf attackiert. Müntefering warf der CDU-Chefin mit Blick auf Unions-Forderungen nach Steuersenkungen in der Passauer Neuen Presse vor, sie rede "hochgradig populistisch". SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier warf dem Koalitionspartner Versagen in der Wirtschaftskrise vor. "In den entscheidenden Monaten war der einzige Beitrag der Union zur Krisenbewältigung ihr interner Streit um Steuersenkungen auf Pump", sagte er dem Magazin Focus.

Das sieht die SPD-Spitze offenbar anders: Steinbrück mahnte die SPD, im Bundestagswahlkampf nicht den Stil des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder nachzuahmen. "Schröder hat einen hohen Unterhaltungswert, aber ich rate keinem, ihn kopieren zu wollen." Nach Angaben von Parteichef Franz Müntefering wird die SPD ihren Wahlkampf nach dem Rezept von 2005 führen. "Wir haben es damals geschafft zu mobilisieren. So machen wir es diesmal wieder", sagte er der Passauer Neuen Presse. Der 69-Jährige bekräftigte, im November erneut für den SPD-Vorsitz zu kandidieren.

Klare Vorstellungen der Linken

Juso-Chefin Franziska Drohsel verlangte von der SPD einen konsequent linken Wahlkampfkurs. "Die Wirtschaft muss re-reguliert und soziale Ungleichheit abgebaut werden", sagte sie der Berliner Zeitung. Anders als Steinbrück riet der frühere SPD-Generalsekretär Klaus-Uwe Benneter seiner Partei, sich an Schröders Wahlkampf-Instinkt nach dem Motto "Ärmel hoch, Stutzen runter und drauf" zu halten. Schröder, der am Sonntag voraussichtlich zum Parteitag kommt, würde auch jetzt wieder "Themen aus dem Bauch heraus" ansprechen, sagte Benneter der Bild-Zeitung. Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) erwartet vom Parteitag einen Motivationsschub und Neustart für die Sozialdemokratie. Steinmeier werde in einer "großen Rede, die auf die sozialdemokratischen Perspektiven setzt", die Delegierten überzeugen, sagte er dem Berliner Tagesspiegel.

Mit der Verabschiedung ihres Wahlprogramms durch die 525 Delegierten will die SPD am Sonntag wieder politischen Boden gutmachen. Denn bei der Europawahl hatte sie mit 20,8 Prozent ihr niedrigstes bundesweites Wahlergebnis seit 1945 erzielt. Im Mittelpunkt des Programms stehen Steuererleichterungen für Geringverdiener und höhere Belastungen für Gutverdiener. Grundsätzlich hatte die Parteispitze das 58-seitige Papier mit dem Titel "Sozial und demokratisch. Anpacken. Für Deutschland" schon im April auf einem Konvent abgesegnet.

SPD will Boden gutmachen

Falls die SPD im Herbst an die Regierung kommen sollte, will sie den Eingangsteuersatz von 14 auf zehn Prozent senken und den Spitzensteuersatz von 45 auf 47 Prozent erhöhen. Wer künftig beim Finanzamt per Postkarte auf seine Steuererklärung verzichtet, soll einen Lohnsteuer-Bonus von 300 Euro bekommen. Die SPD fordert außerdem klare Regeln für die im Zuge der Krise außer Kontrolle geratenen Finanzmärkte sowie die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Ferner will sie eine Börsenumsatzsteuer einführen und Steuerhinterziehung verstärkt bekämpfen. Bei der Wende hin zu erneuerbaren Energien soll es bleiben, ebenso beim Atomausstieg.

SPD-Fraktionschef Peter Struck erwartet vom Parteitag ein klares Signal für die Rettung von Arbeitsplätzen. Diese Forderung stehe im Zentrum des sozialdemokratischen Wahlprogramms, sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. "Wir sind und bleiben die Partei, auf die sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verlassen können." Die SPD zieht mit dem Versprechen von Entlastungen für Geringverdienern und Familien mit Kindern in den Wahlkampf. Zur Finanzierung soll von Vermögenden ein Solidarbeitrag verlangt werden.

Die Linkspartei will die SPD unterdessen nicht länger als Hauptgegner, sondern vielmehr als potenziellen Bündnispartner in den Ländern betrachten. "Die Hauptgegner sind die Neoliberalen in Union und FDP wie der Baron aus Bayern", sagte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch dem Focus. In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung forderte er seine Partei auf, alles zu tun, um mit der SPD auf Landesebene Bündnisse aufzubauen.

Bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und im Saarland Ende August wolle die Linke jeweils als zweitstärkste Kraft Regierungspartei werden, sagte Bartsch. Die Linke trifft sich am kommenden Wochenende zu ihrem Wahlparteitag in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel warf der SPD indes vor, mit Hilfe der Linkspartei die Regierungsmacht im Bund erringen zu wollen. Nur mit einem schwarz-gelben Regierungsbündnis könne es gelingen, dass es in der nächsten Legislaturperiode keine rot-rot-grünen Experimente gebe, sagte die Parteichefin bei einer Konferenz der CDU-Kreisvorsitzenden in Berlin.