SPD-Parteitag:Streit um Drohnen im Anflug

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Die Diskussion um bewaffnete unbemannte Flugobjekte galt als beendet. Aber die SPD-Basis sieht weiteren Redebedarf.

Von Mike Szymanski, Berlin

Der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP droht Streit. Der neue SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat auf dem Parteitag am Samstag in Berlin weiteren Diskussionsbedarf in der SPD in der Frage der Bewaffnung von Drohnen angemeldet. "Die Debatte geht weiter", sagte er, nachdem es der Parteiführung am Samstag nicht gelungen war, einen Schlussstrich unter einen jahrelangen, teils hitzig geführten Streit zu ziehen.

Nachdem die SPD in den Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP vereinbart hatte, die "Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode" zu ermöglichen, sah die Parteispitze die Debatte eigentlich für beendet an. Anträge von der Parteibasis, die sich explizit gegen eine Bewaffnung aussprachen, sollten mit Bezug auf den Koalitionsvertrag als nunmehr erledigt betrachtet werden. Dagegen begehrten Sozialdemokraten vornehmlich aus Bayern auf.

Sie erreichten, dass ihr Antrag mit dem Titel "Keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr!" anders als geplant aufgerufen wurde. Klingbeil, Stunden zuvor mit 86 Prozent zum neuen Parteichef gewählt und ein Drohnen-Befürworter, wollte es aber auf dem Parteitag nicht auf eine Kampfabstimmung ankommen lassen. "Ich finde nicht, dass das ein Thema ist, das man mal eben so in den letzten Stunden des Parteitages hier entscheidet", sagte er und bot an, die Debatte nun weiter im Parteivorstand führen zu wollen. Dies wurde mit einer Mehrheit von 64 Prozent so beschlossen.

Drohnen-Gegner wie Sebastian Roloff, Bundestagsabgeordneter aus Bayern und Unterstützer des Antrages, sagte der Süddeutschen Zeitung: "Ich freue mich, dass die Parteiführung Räume für diese breite Diskussion zugesagt hat." Deren Ausgang hält er nach der Entscheidung vom Wochenende wieder für "völlig offen".

Der Ampel-Partner FDP pocht hingegen auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages: "Ich gehe davon aus, dass die SPD-Spitze verlässlich ist und nicht mal darüber nachdenkt, dieses Thema infrage zu stellen", sagte die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann der SZ. Der SPD sei zwar unbenommen, intern weiter zu diskutieren. Im Koalitionsvertrag hätten sich aber "alle drei Partner" für die Anschaffung bewaffneter Drohnen ausgesprochen.

Kanzler Olaf Scholz hatte seine SPD auf dem Parteitag - noch vor der Drohnen-Debatte - aufgefordert, für die Umsetzung des Koalitionsvertrags mit FDP und Grünen zu sorgen. "Ich setze darauf, dass ihr diese Arbeit unterstützt", sagte er.

Die SPD hat nach der Wahl von Olaf Scholz zum Kanzler und der Regierungsbildung am Samstag ihre Führungsspitze verjüngt. Neben Klingbeil, 43, der vom Posten des Generalsekretärs in die Doppelspitze aufrückte, wurde Saskia Esken als Co-Chefin mit 77 Prozent im Amt bestätigt. Zum neuen Generalsekretär wurde Kevin Kühnert, 32, gewählt, der zuletzt Parteivize und früher Juso-Chef war. Der bisherige Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans trat nicht mehr an.

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