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SPD:Parteispitze will keine Personaldebatten

Erschreckend schlechte Umfragewerte: Nach der Kritik der Juso-Chefin an Parteichef Gabriel sucht die Partei Antworten.

Nach den jüngsten für die SPD negativen Umfrageergebnissen lehnt es die Parteispitze öffentlich ab, über personelle Konsequenzen zu diskutieren. "Ich bin der festen Überzeugung, dass Personaldebatten uns nicht hochbringen werden", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley am Montag. Zuvor hatte die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann gefordert, "dass die Parteiführung jetzt eine schonungslose Analyse zieht". Da Uekermann eine Kritikerin des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel ist und sich mit ihm beim Parteitag im Dezember einen Streit auf offener Bühne geliefert hatte, war diese Wortmeldung allgemein als eine vor allem auf Gabriel gemünzte Kritik verstanden worden.

Konkret hatte Uekermann in der Welt gefragt: "Was hindert uns daran, Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen? Wie lautet das übergeordnete Ziel der SPD? Welche Maßnahmen wollen wir konkret umsetzen, um dieses Versprechen einzulösen?" Bereits beim Parteitag hatte sie der SPD ein "Vertrauensproblem" attestiert. Nun sagte sie, mit 21 Prozent in der Sonntagsfrage sei man "an einem Punkt angelangt, wo jedem verbliebenen Sozi das Herz in die Hose rutschen sollte". Ihr falle es "schwer, einfach zusehen zu sollen, dass unser Zustand von Umfrage zu Umfrage ernster wird".

Generalsekretärin Barley allerdings sagte, die Umfragewerte "beglücken sicherlich niemanden in der SPD, mich am allerwenigsten" - allerdings beschäftigten schlechte Umfragewerte die Partei nicht erst "seit gestern". Sie sehe kein "Glaubwürdigkeitsproblem", schließlich habe man in der Regierung zahlreiche Projekte im Sinn der sozialen Gerechtigkeit durchgesetzt. Was dieses Thema angehe, "kann man uns wirklich nicht vorwerfen, dass wir nicht geliefert hätten", sagte Barley.

"Wir dürfen nicht zulassen, dass der Vorsitzende wundgeschossen wird", sagt Fraktionsvize Schäfer

Parteichef Gabriel gilt als angeschlagen, seit er bei seiner Wiederwahl im Dezember lediglich 74,3 Prozent erhielt. Am Samstag war er in seinem Heimatbezirk Braunschweig beim Landesparteitag der niedersächsischen SPD aufgetreten und hatte dort eine Rückbesinnung auf klassische sozialdemokratische Themen gefordert. Anders als häufig während seiner Reden hatte er allerdings bei den Delegierten keine Begeisterung wecken können. Obwohl Gabriel auch in der Parteispitze umstritten ist, gilt dort bislang die Linie, ihn zu stützen und die Kanzlerkandidatur für die Wahl 2017 übernehmen zu lassen. Am Montagnachmittag kam der Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin zusammen. Fraktionsvize Axel Schäfer warnte vor der Sitzung: "Wir dürfen nicht zulassen, dass der Vorsitzende wundgeschossen wird." In der Sitzung gab es nach Informationen der Süddeutschen Zeitung unter anderem Kritik an der restlichen Parteispitze, die für die Situation mitverantwortlich sei. Fraktionschef Thomas Oppermann warnte aber vor Personaldebatten. Der Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sprach sich in der Sitzung gegen hektische Richtungswechsel aus. Man dürfe nicht die eigene, gelungene Politik konterkarieren.

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