Große Koalition Die SPD darf der Sehnsucht nach Opposition nicht nachgeben

Wenn die SPD die große Koalition verlässt, untergräbt sie ihre Glaubwürdigkeit noch weiter. Den freien Fall muss sie anders stoppen.

Kommentar von Mike Szymanski, Berlin

Es ist Erntezeit bei der SPD, aber die Partei erntet keinen Dank, sondern nur Undank. Bei der Bayernwahl ist sie mit 9,7 Prozent nahezu zerstört worden. In Hessen ist die SPD eine Woche vor der Landtagswahl in einer Umfrage von den Grünen überholt worden. Dabei nimmt gerade im Bundestag so viel sozialdemokratische Politik Gestalt an oder wird Wirklichkeit wie lange nicht mehr: das Gute-Kita-Gesetz, das Rückkehrrecht in Vollzeit, die Parität bei den Kassenbeiträgen. Aber genau dieser Umstand ist es, der das Gefühl der Verzweiflung auslöst, das den Genossen so eiskalt in die Glieder fährt: Kann sie wirklich nichts mehr richtig machen?

Fest steht: Für die Sozialdemokratie gibt es keinen einfachen Weg aus dem Tief. Und das bedeutet, sie sollte in dieser Regierung bleiben. Wenn die Sehnsucht nach Opposition groß wird, wie jetzt, sollten sich die Genossen in Erinnerung rufen, warum sie das Wagnis große Koalition noch einmal eingegangen sind. Am Koalitionsvertrag ist nichts schlechter geworden, er ist voller sozialdemokratischer Vorhaben. Die SPD hat über die Ministerinnen und Minister in dieser Regierung mehr Einfluss, als ihr mit einem Ergebnis von 20 Prozent zustünde. Die Union drückt nicht ohne Grund so häufig auf die Bremse. Sie sieht sehr wohl, dass SPD-Politik gemacht werden soll.

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Opposition ist andererseits auch nicht mehr das, was mancher in der SPD sich darunter vorstellt. Die Rechtspopulisten von der AfD treten dort laut und enthemmt auf. Die SPD könnte nur noch fordern, was sie für richtig hält, aber nicht mehr ihre Politik umsetzen. Auf dem Sonnendeck der Opposition stehen mittlerweile die Grünen. Sie können beeindruckende Erfolge vorweisen beim Versuch, die SPD als zweitstärkste Kraft abzulösen.

Zuletzt müsste sich die SPD fragen, wer diese Partei in der Opposition denn noch führen sollte: Andrea Nahles könnte diese Aufgabe kaum mehr glaubwürdig verkörpern. Sie, die so sehr für die Koalition gekämpft hatte, wäre eine Gescheiterte. Die bittere Wahrheit ist: In der Opposition würde sich die SPD nicht regenerieren. Sie würde sich nur verlieren.

In der Opposition würde sich die Partei nicht regenerieren. Sie würde sich nur verlieren

Die SPD hat heute vor allem ein Glaubwürdigkeitsproblem. Die Leute nehmen ihr nicht mehr ab, dass sie umsetzt, was sie verspricht. Wenn sie jetzt aus Panik die Koalition verließe, würde sie diesen Eindruck nur noch einmal bestärken. Sie wollte eine Politik machen, die das Leben der Menschen verbessert. Das ist weiterhin drin in der großen Koalition.

Die SPD-Spitze hat recht, wenn sie sagt, ein "Weiter so" könne es nicht geben. Nur, das muss sie selbst beherzigen: Sie muss dringend aufhören, ihre eigenen Erfolge im Augenblick der Umsetzung wieder kleinzureden. Beim Mieterschutz und der Rentenfrage war dies der Fall. Mit über den Koalitionsvertrag hinausgehenden Vorschlägen hat sie selbst den desaströsen Eindruck erweckt, was die SPD durchsetzt, sei nicht genug. Dies hat, zum Beispiel beim Thema Rente, maßgeblich Vizekanzler Olaf Scholz zu verantworten.

In diesen Chaostagen macht Scholz sich rar. Er erklärt nicht, warum es wichtig wäre, Ruhe zu bewahren. Er spricht den eigenen Leuten kaum Mut zu. Beides könnte er. Fatal ist daher der Eindruck, dass die ganze Krisenbewältigung alleine an Parteichefin Nahles hängen bleibt. Dabei müsste doch auch Scholz klar sein: Sie können nur als Duo Erfolg haben. Scheitert Nahles, dann scheitert auch Scholz.

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