Die von der SPD geforderte Vermögenssteuer soll nach den Worten des neuen Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel ausschließlich Millionäre erfassen. "Ich schlage vor, wir halten uns an unseren alten Gesetzentwurf", sagte Gabriel dem Berliner Tagesspiegel. "Darin steht, dass nur Millionäre betroffen sind." In dem Entwurf ist früheren Angaben zufolge die Rede von einer Abgabe in Höhe von einem Prozent.
Hat die Bundestagswahlen 2013 fest im Blick: die neue Generalsekretärin der Sozialdemokraten Andrea Nahles.
(Foto: Foto: Reuters)Der SPD-Bundesparteitag hatte am Wochenende die Forderung nach einer Wiedereinführung der seit 1997 ausgesetzten Vermögenssteuer durchgesetzt.
Zwei Etappen
Der erste Bundesparteitag nach dem Wahldebakel der SPD soll den Sozialdemokraten neuen Aufwind geben: So äußerte sich die neue Generalsekretärin Andrea Nahles nur anderthalb Monate nach dem für die SPD verheerenden 27. September zuversichtlich im Hinblick auf die Bundestagswahlen in vier Jahren. In zwei Zweijahresetappen will Nahles mit ihrer Partei die Macht im Bund zurückerobern. "In der ersten Etappe steht die Neuaufstellung und die Stärkung der Organisation im Zentrum. Dann werden wir die Bundestagswahl 2013 in Angriff nehmen", sagte sie der Passauer Neuen Presse.
Nahles, die auf dem SPD-Parteitag in Dresden zur Generalsekretärin gewählt worden war, sagte, sie sehe ihre Aufgabe in der strategischen Ausrichtung der Partei. "Wir müssen unsere Fühler wieder in die gesellschaftlichen Organisationen ausstrecken." Sie wolle die Präsenz der SPD in der Fläche verbessern und "das Teamspiel organisieren zwischen Ländern, Kommunen, Bund und Bundestagsfraktion".
Parteichef Sigmar Gabriel werde sich hingegen stärker um den Politikentwurf der SPD kümmern. Es gehe um eine sozialdemokratische Wirtschaftskonzeption, die Ökologie und soziale Gerechtigkeit verbinde. Der Vorsitzende müsse auch motivieren: "Wir haben jetzt vier Jahre Opposition vor uns. Die Zeit wird uns noch lang werden. Wir müssen sie nutzen, um verlorengegangenes Vertrauen zurückzuholen", so Nahles.
"Der kann auch Wahlen gewinnen"
Der Frankfurter Rundschau sagte die designierte Generalsekretärin: "Die SPD-Führung darf die Partei nicht mehr vereinnahmen für Beschlüsse, die in einem kleinen Zirkel gefallen sind." Zusammen mit Gabriel wolle sie "im Dialog überzeugen".
Sigmar Gabriel machte indes deutlich, dass er die Frage nach einer Kanzlerkandidatur für verfrüht hält. "Kanzlerkandidaturen zu debattieren, wenn man gerade eine Bundestagswahl verloren hat, das ist kein Ausdruck besonderer Intelligenz", sagte er in der ARD.
Ähnlich äußerte sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck. Der frühere SPD-Chef betonte aber in der Bild-Zeitung: "Gabriel hat in seiner Rede deutlich gezeigt, was er kann und wie er Menschen mitreißen kann. Der kann auch Wahlen gewinnen."
Die in Dresden zur neuen stellvertretenden SPD-Vorsitzenden gewählte nordrhein-westfälische Parteichefin Hannelore Kraft sagte der Kölner Zeitung Express, der Parteitag habe "uns Rückenwind für die Wahlen in NRW verschafft". Die SPD nehme wieder ihren roten Faden auf. Auf die Frage, ob dieser Faden links oder in der Mitte verlaufe, sagte Kraft: "Ich kann mit diesen Schemata nichts anfangen. Allein die soziale Gerechtigkeit zählt."
Der Berliner Zeitung sagte Kraft: "Ich mache die Tür weit auf für die bei der Linkspartei, die zurückkommen wollen." Sie glaube, ihre Partei könne jetzt wieder ein gutes Angebot für viele SPD-Abwanderer und Gewerkschafter sein. Die Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl bezeichnete die Linkspartei in NRW als nicht koalitionsfähig. Die SPD strebe an, wie früher in dem Land stärkste Partei zu werden.