SPD Nahles wird zur wichtigsten Figur der SPD

Andrea Nahles ist jetzt nicht nur die mächtigste Frau, sie ist ab sofort die mächtigste Figur der SPD.

(Foto: dpa)

Sie wurde erst vorgelassen, als auch der letzte Mann an der Wiederaufrichtung des Ladens gescheitert war. Dennoch ist auch Nahles mitverantwortlich für den traurigen Zustand der Partei.

Kommentar von Nico Fried, Berlin

Andrea Nahles ist jetzt nicht nur die mächtigste Frau, sie ist ab sofort die mächtigste Figur der SPD. Das hätte man nicht mehr unbedingt erwartet, als Nahles vor zwölf Jahren mit ihrem Ehrgeiz den damaligen Parteichef Franz Müntefering in den Rücktritt trieb, die SPD damit nach der Wahlniederlage 2005 noch tiefer in die Krise stürzte, und sie selbst zunächst im Hintergrund verschwand. Allerdings passt deshalb für Nahles auch das Wort vom Generationswechsel nur begrenzt. Die 47-Jährige ist jünger, aber nicht viel neuer als ihre Vorgänger. Die Frau aus der Eifel hatte noch nie so viel formale Macht in der SPD wie nun als Fraktionschefin - großen Einfluss hat sie seit Langem.

Weil Nahles' Machtwille unverkennbar ist, wurde sie schon häufig mit Angela Merkel verglichen. Eine Parallele ist offensichtlich: Merkel wie Nahles wurden in ihren strukturkonservativen Parteien erst vorgelassen, als auch der letzte Mann an der Wiederaufrichtung des jeweiligen Ladens gescheitert war. Nahles ist somit wie Merkel eine politische Trümmerfrau. Der wichtigste Unterschied liegt darin, dass die Sozialdemokratin in zwei Jahrzehnten auch mehr Anteil daran hatte, ihre Partei in Trümmer zu legen, als Merkel einst in der CDU von Helmut Kohl.

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Auch sie folgt jetzt dem süßen Lockruf der Macht

Nahles lebte lange vom Status der jungen Rebellin. Das Image der frechen Juso-Vorsitzenden behielt sie weit über ihre tatsächliche Zeit als Juso-Vorsitzende hinaus. Politisch stand sie einst Oskar Lafontaine nahe und war damit automatisch eine Gegnerin von Gerhard Schröder, den sie schon vor dessen Kanzlerschaft eine "Abrissbirne sozialdemokratischer Programmatik" nannte. Nahles gehörte 2002 bis 2005 nicht dem Bundestag an, aber dennoch zu den vernehmlichsten Kritikern von Schröders Agenda 2010.

Die damalige Reformpolitik, die bis in die Erstellung des jüngsten Wahlprogramms hinein die sozialdemokratische Seelenlage prägte, hatte zwei Probleme: Zum einen war sie fehlerbehaftet, was angesichts der gewaltigen Größe der Aufgabe nach Jahren des Stillstands und aufgrund der wirtschaftlichen Lage gar nicht anders sein konnte. Zum anderen litt die Agenda daran, dass kein demokratischer Beschluss und keine Mehrheit in Partei und Fraktion die SPD jemals dazu führte, die Reformpolitik, wenn schon nicht stolz, so wenigstens geschlossen zu vertreten. Das lag auch an Nahles. Kritiker wie sie haben zur Traumatisierung viel beigetragen, an der die SPD bis heute leidet.

Der Widerspenstigen Zähmung versuchten viele der vielen SPD-Chefs auf unterschiedliche Art: die einen autoritär, was scheiterte, auch weil es Nahles' gelegentlicher Neigung, sich als politisches Opfer zu stilisieren, entgegenkam; die anderen banden sie ein, was besser klappte: Nahles erarbeitete noch unter Schröder/Müntefering das SPD-Konzept einer Bürgerversicherung, unter Kurt Beck schrieb sie maßgeblich mit am neuen Grundsatzprogramm. Nahles' Machtwille hat einen Zwillingsbruder: ihren Fleiß. Der detailverliebten Aktenfresserin Merkel hat die Kompetenz ihrer Arbeitsministerin vom ersten Tag an imponiert.

Nahles hat 2013 die Rente mit 63 in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt

Vielleicht von der Kanzlerin abgeguckt hat sich Nahles ihren ausgeprägten Pragmatismus. 2009 betrieb sie mit dem Argument, es müsse endlich eine Frau Bundespräsidentin werden, vehement die erneute Kandidatur Gesine Schwans gegen Horst Köhler. Genützt hat diese Kampagne nur Nahles. Und acht Jahre später reichte ihr dann auch Frank-Walter Steinmeier. In den Verhandlungen zur letzten großen Koalition wiederum setzte Nahles 2013 die Rente mit 63 durch und beschimpfte deren Kritiker. Mit steigendem Ansehen in der Wirtschaft und neuen Karriereplänen ließ sie die Legende streuen, sie sei eigentlich gegen die Rente mit 63 gewesen. Auch Nahles hat längst der süße Lockruf der politischen Mitte ereilt.

Die neue SPD-Fraktionschefin ist längst das, was man ein politisches Viech nennen darf - willensstark, erfahren, abgebrüht. Und bei Kritik schon fast so empfindlich, wie sie es ihren Altvorderen immer vorgeworfen hat. Nahles wird Parteichef Martin Schulz als Moderator des Übergangs dulden, aber nicht als Mann mit Zukunft sehen. SPD-Chefs sollen potenzielle Kanzlerkandidaten sein. Das hat Schulz hinter sich. Aber seine Schwäche ist einstweilen ihre Stärke.

Nahles' Chance liegt im absehbaren Ende der Ära Merkel. Nach dieser Kanzlerin wird die Union nach rechts ziehen. Für die SPD gibt es wieder den Platz in der Mitte, wo man Wahlen gewinnt. Eigentlich wäre dieser Raum bis 2021 als Regierungspartei in einer großen Koalition leichter zu besetzen als aus der Opposition. Aber die Debatte ist vorerst entschieden. Dass Nahles selbst 2021 kandidiert, erscheint noch schwer vorstellbar. Aber das war bei Merkel vier Jahre vorher auch nicht anders.

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