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SPD nach Nahles-Rücktritt:Fahrt ins Ungewisse

Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Andrea Nahles, Karl Lauterbach, Malu Dreyer und Manuela Schwesig ( von links nach rechts) bei Koalitionsverhandlungen mit der Union im Februar 2018.

(Foto: dpa)
  • Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles von ihren Spitzenämtern zeichnet sich ab, dass zunächst nur eine kommissarische Führung bestimmt werden soll.
  • Die beiden Parteivizes Malu Dreyer und Manuela Schwesig werden dabei hoch gehandelt.
  • Olaf Scholz und Martin Schulz hingegen dürften in der kurzfristigen Personalplanung nur eine nachgeordnete Rolle spielen.

Als sich die ersten Spitzenpolitiker der SPD am Sonntagmorgen nach Berlin aufmachen, beschleicht manche unterwegs ein Gefühl der Leere. Bei allem Frust, bei allem Ärger der vergangenen Tage: Sie wussten immer auch, was sie an Andrea Nahles hatten, eine Partei- und eine Fraktionschefin in schwierigen Zeiten. Beide Posten wird sie nun abgeben. Den Parteivorsitz am Montag und den Fraktionsvorsitz am Dienstag.

Dann ist die kurze Zeit der Andrea Nahles an der Spitze der SPD vorbei. Und dann? "Keine Ahnung", gibt einer aus dem Parteivorstand unumwunden zu. Die Fahrt in die Hauptstadt am Sonntag ist auch eine Fahrt ins Ungewisse.

Solange die beiden Spitzenämter nicht wieder besetzt sind, steckt die SPD in der Führungskrise. Es war ohnehin verabredet, dass die engste Parteiführung am Sonntag zusammenkommt, bevor sich am Montag der Parteivorstand trifft. Eigentlich sollte es um die Wahlniederlagen gehen und darum, was überhaupt noch getan werden kann, damit diese große Koalition nicht das endgültige Aus für die Sozialdemokratie bringt. Nun muss aber erst einmal eine neue Chefin, ein neuer Chef her.

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Am Sonntag zeichnete sich ab, dass zunächst nur eine kommissarische Führung bestimmt werden soll. Die Partei brauche Zeit, um wieder zu sich zu finden, hieß es. Weil der kommissarische Chef oder die kommissarische Chefin laut Parteistatut aus dem Kreis des Vorstandes rekrutiert werden muss, engt dies den Kandidatenkreis ein. Hoch gehandelt wurden am Sonntag vor allem zwei Namen: Malu Dreyer und Manuela Schwesig, beide Partei-Vizechefinnen, beide stehen in ihren Bundesländern Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern als Ministerpräsidentinnen in Regierungsverantwortung.

Malu Dreyer, 58, genießt nicht nur in ihrer Partei höchstes Ansehen. Sie ist wegen ihrer ausgleichenden Art beliebt und steht in Rheinland-Pfalz für eine SPD, die noch Kraft und eine gewisse Freude am Regieren erkennen lässt - in einer Ampelkoalition allerdings. Malu Dreyer leidet an Multipler Sklerose, was sie in ihrer Mobilität gelegentlich einschränkt. Deshalb wurde sie sonst immer gerne rausgenommen aus dem Kreis der möglichen SPD-Retter. Aber wenn sie in Berlin gebraucht wird, wie etwa Anfang April, um an Nahles' Seite politische Vorhaben der SPD vorzustellen, dann ist sie zur Stelle.

Manuela Schwesig, 45, bringt Erfahrung aus der Bundespolitik mit. Von Ende 2013 bis Sommer 2017 war sie Bundesfamilienministerin. Sie kehrte dann in die Landespolitik zurück, nachdem sich Erwin Sellering krankheitsbedingt vom Posten des Regierungschefs zurückgezogen hatte. Schwesig ist zielstrebig. Sie ist beliebt. Sie hat die vergangenen zwei Jahre genutzt, um auch als Stimme der SPD in Ostdeutschland wahrgenommen zu werden. Das könnte für die Partei von Vorteil sein. Die Übergangsphase an der Parteispitze fällt zusammen mit den Wahlkämpfen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Dort hat es die SPD ohnehin schon schwer dieses Mal. Das Erstarken der rechtspopulistischen AfD dort könnte die politische Landschaft grundlegend verändern.

Malu Dreyer dürfte - wenn die SPD wirklich nur jemanden für den Übergang sucht - die passendere Kandidatin sein. Sie hat in der Vergangenheit nicht erkennen lassen, dass sie dauerhaft an die Spitze der SPD will. Schwesig werden durchaus solche Ambitionen nachgesagt. Dass die SPD-Spitze wie sonst in kleiner Runde ausmacht, wer am Ende Parteichef oder Chefin werden soll, steht diesmal nicht fest.

Bereits am Montag nach der Wahlniederlage hatte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius vorgeschlagen, Fragen des Führungspersonals künftig in die Hände der Mitglieder zu legen. Nahles hat einen solchen Mitgliederentscheid immer kritisch gesehen und daraus auch kein Geheimnis gemacht. Die Debatte darüber gewinnt am Sonntag wieder an Fahrt. Generalsekretär Lars Klingbeil sagt: "Ich bin dringend dafür, dass wir aufhören mit Hinterzimmer-Entscheidungen."

Scholz trägt genauso Verantwortung für das Debakel

In der kurzfristigen Personalplanung dürften zwei Männer, von denen sonst immer mal die Rede ist, wenn es um die Zukunft der SPD geht, nur nachgeordnete Rollen spielen: Vize-Kanzler und Finanzminister Olaf Scholz und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Weil gehört nicht dem Vorstand an und kommt deshalb als kommissarischer Chef nicht in Frage. Olaf Scholz hat die Partei schon kommissarisch geführt; das war nach dem Rücktritt von Martin Schulz und vor der Wahl von Andrea Nahles. Als Vize-Kanzler und Finanzminister dürfte er einerseits in den nächsten Tagen und Wochen gut damit beschäftigt sein, zu beweisen, dass die Regierung trotz Führungskrise in der SPD noch funktioniert. Andererseits war er auch Nahles' engster Verbündeter. Auch wenn sie jetzt all den Frust abbekommen hat, trägt Scholz genauso Verantwortung für das Debakel wie sie. Wirklich beliebt ist er beim Partei-Establishment nicht.

In der Fraktion schafft Nahles' Rückzug zwar keine Klarheit, dafür aber immerhin eine gewisse Erleichterung. Die für Dienstag von Nahles durchgesetzte Neuwahl des Fraktionsvorsitzes soll nicht stattfinden. Dies empfiehlt die Fraktionsführung. Denn nachdem Nahles ihren Rückzug erklärt hat, gibt es keine Kandidaten mehr. Bislang war Nahles die einzige. Sie hatte ihre Gegner herausgefordert, gegen sie anzutreten. Aber es meldete sich niemand. Jemand aus der Fraktionsspitze sagt, es hätte etwas Unanständiges, wenn jetzt jemand versuchen würde, für sich Fakten zu schaffen. Es sei nun wichtig, die nächsten Schritte "besonnen gemeinsam zu besprechen und zu entscheiden", schrieb Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider an die Abgeordneten.

Kommissarisch soll die Fraktion nun von Rolf Mützenich geführt werden, Vize-Chef und bisher immer Ersatzmann für Nahles. Mützenich, 59, gilt als besonnen. Im Auftreten ist er eher zurückhaltend, aber verbindlich. Seit 2002 gehört er der Fraktion an, er genießt großes Vertrauen. Aufgefallen ist er durch seine restriktive Haltung in der Rüstungsexportpolitik. Mit Nahles an der Spitze hatte er das Exportverbot nach Saudi-Arabien durchgesetzt, einer der Erfolgsmomente der SPD.

© SZ vom 03.06.2019/gba
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