SPD Eintreten, abstimmen, austreten?

Nur für SPD-Mitglieder: das GroKo-Votum und die roten Parteibücher.

(Foto: dpa)

Wer kann der SPD beitreten? Und dürfen auch neue Genossen über den Koalitionsvertrag abstimmen? Die wichtigsten Fragen und Antworten kurz vor dem SPD-Mitgliedervotum.

Von Jasmin Siebert und Jana Anzlinger

Die stärkste der Parteien ist die SPD - immer noch. Das klingt nach dem desaströsen Bundestagswahlergebnis eigenartig, stimmt aber im Hinblick auf die Mitgliederzahl: Ende Dezember 2017 kamen die Sozialdemokraten auf 443 152 Mitglieder. Die CDU hatte am Jahresende 425 910.

Und die SPD wächst - zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung hat sie in einem Jahr mehr Mitglieder als im Vorjahr. Wie zunächst die Bild am Sonntag berichtete, sind 2017 mehr als 30 000 Menschen in die SPD eingetreten. Zieht man Austritte und Todesfälle ab, bleibt ein Plus von 10 448 Mitgliedern im Vergleich zu 2016.

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Als ein Grund für die vielen Neuen gilt der sogenannte Schulz-Hype nach der Bekanntgabe der Kanzlerkandidatur im Januar. Ein weiterer Grund dürfte das Mitgliedervotum über eine Neuauflage der großen Koalition sein: Wenn sich die Spitzen von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag einigen können, darf die Basis über ihn abstimmen. Nun hat Generalsekretär Lars Klingbeil den mit Spannung erwarteten Stichtag bekanntgegeben: Wer bis zum 6. Februar um 18.00 Uhr in der Mitgliederdatenbank verzeichnet ist, kann mit darüber abstimmen, "ob die SPD in eine Regierung geht oder nicht". Viele Menschen reizt die Aussicht darauf, durch einen Parteibeitritt über die nächste Bundesregierung mitentscheiden zu dürfen. Aber geht das einfach so?

Wer darf SPD-Mitglied werden?

Grundsätzlich darf jeder einen Mitgliedsantrag stellen, der das 14. Lebensjahr vollendet hat und in keiner anderen deutschen Partei ist. Eine deutsche Staatsbürgerschaft ist nicht nötig.

Wie wird man Mitglied?

Bei allen großen Parteien kann man online und offline einen Antrag auf Mitgliedschaft stellen. Auch bei der SPD ist das mit ein paar Klicks möglich. Interessierte tragen Name und Anschrift in ein Formular ein und geben an, wie viel Mitgliedsbeitrag sie zahlen möchten. Der monatliche Mindestbeitrag ist gestaffelt nach Einkommen, fünf Euro sind das Minimum.

Mitglied ist man aber erst, wenn das rote Parteibuch ausgestellt wurde. Darum kümmert sich der zuständige SPD-Ortsverein, der mancherorts auch anders heißt, etwa "Distrikt" in Hamburg oder "Abteilung" in Berlin. Manche übergeben die Parteibücher persönlich bei einem Treffen oder einer Feier.

Wie überprüft die SPD die Anträge?

Die SPD-Ortsvereine entscheiden, ob ein Neumitglied aufgenommen wird oder nicht.

Die Parteibücher werden per Hand ausgefüllt. Ehe der Vorstand unterschreibt, kann er im Internet Details über den Antragsteller recherchieren. Das ist den Vorständen jedoch selbst überlassen, einheitliche Regularien gibt es nicht. Manchmal wird auch nur geprüft, ob der angegebene Mitgliedsbeitrag dem Einkommen entspricht und nicht zu niedrig ist.

Dürfen alle, die jetzt neu eintreten, beim Mitgliedervotum abstimmen?

Ja, wenn sie bis zum Stichtag in der Mitgliederdatenbank eingetragen sind. Das ist der Fall, wenn ihr Antrag bearbeitet und angenommen ist. Wichtig ist, dass bis zum 6. Februar die Anschrift hinterlegt sein muss. Das hat vor allem praktische Gründe, wie SPD-Pressesprecherin Juliane Werlitz erklärt, denn das Mitgliedervotum findet per Briefwahl statt "und wir müssen ja wissen, wohin wir die Unterlagen schicken sollen". Werlitz versichert, dass die Ortsvereine "sensibilisiert" seien, die Anträge besonders zügig zu bearbeiten.

Allerdings hat der SPD-Vizevorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel die Ortsvereine aufgefordert, die Anträge auf Mitgliedschaft genau zu überprüfen. "Wer erkennen lässt, dass er nur zehn Euro Beitrag überweist und danach wieder austreten will, hat erkennbar kein Interesse an der Sozialdemokratie", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Wie genau ein Antrag diese Absicht erkennen lässt, führte Schäfer-Gümbel nicht aus.

Wie funktioniert das mit dem Austreten?

Die Kampagne der Jusos aus Nordrhein-Westfalen "ein Zehner gegen die Groko" suggeriert, dass man abstimmen und dann gleich wieder austreten könne. Theoretisch ist das tatsächlich möglich, denn es gibt keine Mindestdauer der Mitgliedschaft. Die Rückgabe des Parteibuchs gilt als Austrittserklärung. Wie lange es dauert, bis der Austritt formal vollzogen ist, hängt davon ab, wie schnell die Ortsvereine arbeiten.

Wer stimmte beim Mitgliedervotum 2013 ab?

Auch nach der Bundestagswahl 2013 stimmten die Sozialdemokraten über den Koalitionsvertrag ab. Drei Viertel der damals 475 000 Wahlberechtigten nahmen teil. Genau wie 2017 traten auch 2013 besonders viele Menschen in die Partei ein. Allein 7000 waren es im letzten Quartal 2013 - also in der Zeit zwischen der Wahl und dem Votum über den Koalitionsvertrag. Stichtag war der 13. November, ein Datum etwa sieben Wochen nach der Bundestagswahl und etwa vier Wochen vor dem Mitgliedervotum.

Von den etwa 7000 Neuen waren ein halbes Jahr nach dem Votum 90 Prozent immer noch Mitglied, so Pressesprecherin Werlitz. Einige Hundert traten wieder aus, als die Abstimmung vorbei war.

Nicht jeder der Neuen meinte es 2013 ernst mit der Mitgliedschaft: Ein Göttinger Student und CDU-Mitglied trat mit einem Fantasienamen der SPD bei. Parteibuch und Stimmzettel für das Mitgliedervotum - beides ausgestellt auf einen Richard Deep - bekam er per Post zugeschickt.

Mit Material der Nachrichtenagentur dpa

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