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SPD-Mitgliedervotum:Nahles schläft "von Nacht zu Nacht schlechter"

SPD Regionalkonferenz

463 723 SPD-Mitglieder waren stimmberechtigt, zu etlichen hat Andrea Nahles bei Regionalkonferenzen gesprochen. Eine Prognose will dennoch keiner wagen.

(Foto: dpa)
  • Am Sonntag gibt die SPD das Ergebnis des Mitgliedervotums über die große Koalition bekannt.
  • Der Parteivorstand trift sich schon am Samstag, um über die Zeit nach der Entscheidung zu beraten.
  • Unabhängig vom Ergebnis des Votums wird es im März eine Kanzlerwahl geben.

Zumindest mit den neuen Mitgliedern kann sich die SPD trösten. Egal, wie das Auszählen der Stimmen am Wochenende ausgeht: 24 339 neue Mitglieder hat die Partei bis zum 6. Februar in diesem Jahr gewonnen - mehr als in der Zeit der Martin-Schulz-Euphorie. Mit den Mitgliedern stieg die Partei damals auch in den Umfragen. Ziemlich genau ein Jahr ist es her.

Jetzt ist es umgekehrt. Während immer mehr Bürger in die Partei eintreten, wollen immer weniger sie wählen. Zuletzt lagen die Sozialdemokraten bei 16 Prozent. Am Wochenende geht es ans Eingemachte. Denn viele der neuen Mitglieder sind der Kampagne gegen die große Koalition gefolgt, die Juso-Chef Kevin Kühnert vorangetrieben hat. Er hat dafür getrommelt, gegen den Koalitionsvertrag und damit gegen eine neue Regierung mit der Union zu stimmen. Und weil die Entscheidung womöglich ganz knapp wird, könnten die Neumitglieder am Ende den Unterschied machen - mit unabsehbaren Folgen. "Wenn am Ende eine Mehrheit gegen die Koalition steht, dann ist hier Land unter", sagt einer aus der Fraktion. "Dann geht es nur noch weiter bergab."

Das ahnt auch Andrea Nahles, Fraktionschefin und designierte Parteivorsitzende. Am Dienstag öffnet sie vor der Fraktion ihr Herz. Von Nacht zu Nacht schlafe sie schlechter, bekennt sie, die Nervosität steige. Keiner kann absehen, wie das Votum der Mitglieder ausgeht.

Zwischen Galgenhumor und Schweigsamkeit

Es wird eine Weile dauern, bis das klar ist - die Wahlbeteiligung ist hoch, der Lastwagen mit den Abstimmungsunterlagen soll am späten Samstagnachmittag vor der SPD-Zentrale in Berlin vorfahren. Noch während im Willy-Brandt-Haus die Schlitzmaschine Wahlbriefe öffnet, sitzt der Parteivorstand an der Spree in "Europas erstem Musikhotel" zusammen. Das Haus wirbt mit dem Slogan "Holen Sie das Beste aus Ihrem Aufenthalt heraus". Soll hinterher keiner sagen, die Spitze habe sich erst nach dem Votum mit der Zukunft befasst.

Am Freitag schwanken die Genossen zwischen Galgenhumor und Schweigsamkeit. Nichts ist mehr zu tun. Die einen sind durchs Land gezogen und haben fürs Regieren geworben, andere haben dagegen Stimmung gemacht. Jetzt muss gewartet werden bis Sonntag. Um neun Uhr will die SPD das Ergebnis bekannt geben. Wenn die Glocken läuten, soll die Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus beginnen. Und bis dahin? Man lenkt sich ab mit allerlei Betrachtungen.

Axel Schäfer, der frühere Sprecher der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen, will einen großen Wandel erkennen. "Wir erleben gerade eine kulturelle Revolution", sagt er. Man dürfe kritisch sein, ohne Schelte fürchten zu müssen. Man dürfe länger nachdenken, bevor Personalentscheidungen gefällt würden. Natürlich ist da auch die Frage, was aus Juso-Chef Kühnert wird, sollte die Abstimmung mit einem Ja zur großen Koalition enden. Muss er, der so konsequent dagegen ist, dann zurücktreten? Ach, was soll schon werden, heißt es. Kühnert bleibe Juso-Chef, egal wie es ausgeht.

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SPD

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Ab heute können alle SPD-Mitglieder über eine Neuauflage der großen Koalition abstimmen. Wer kann teilnehmen? Wie sind die Chancen auf Zustimmung? Antworten auf alle wichtigen Fragen.

Andere stellen während der schlaflosen Phasen Wahrscheinlichkeitsrechnungen an. Etwa die, ob die goldenen Regeln von früher noch gelten, in Zeiten von Trump, Brexit und gescheiterten Jamaika-Verhandlungen? Ist jetzt auch bei der SPD alles anders? Früher war klar, dass Genossen in Städten kritischer waren als die auf dem Lande. Und dass aktive Mitglieder lauter waren als die nicht aktiven. Und weil die meisten SPD-Mitglieder auf dem Land leben und nicht laut sind, ließ sich daraus zuverlässig das Ergebnis von Abstimmungen ableiten. Würde die Regel noch gelten, wäre die Zustimmung der Basis zum Koalitionsvertrag sicher.

Aber gilt sie noch? Auch eine andere Regel wird in den schlaflosen Nächten gewälzt. Wer die unzähligen kleinen Regionalkonferenzen besuchte, kam mit einem guten Gefühl zurück. Die Stimmung war positiv, für den Koalitionsvertrag. Zwar hat niemand die Mitglieder gezählt, die dabei waren. Aber man schätzt, dass es ungefähr zehn Prozent der insgesamt 463 723 stimmberechtigten SPD-ler waren. Bisher galt, wer nicht kommt und schweigt, ist nicht an einer Revolution interessiert. So gesehen, müsste auch hier das Pendel zur Zustimmung für den Koalitionsvertrag schwingen. Aber stimmt das noch? Niemand weiß mehr, wie die Mehrheit denkt.

Egal wie das Votum ausgeht, eine Kanzlerwahl wird stattfinden

Und was passiert, wenn es so kommt, wie es Kühnert auch am Freitag noch für möglich hält - und die Gegner gewinnen? Die SPD-Spitze um Nahles und Olaf Scholz hat immer wieder betont, dass es keinen Plan B gibt. Sollte die Basis Nein sagen, steht die SPD vor einem Scherbenhaufen.

Die Kanzlerwahl wird dennoch stattfinden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist verpflichtet, dem Bundestag einen Kandidaten für die Kanzlerwahl vorzuschlagen. Mutmaßlich wird das CDU-Chefin Angela Merkel sein. Der erste Wahlgang könnte in der nächsten regulären Sitzungswoche stattfinden, am 14. März. Um gewählt zu werden, benötigt Merkel die absolute Mehrheit der Bundestagsabgeordneten, das sind 355 Stimmen. Die Unionsfraktion hat nur 246 Sitze, dennoch ist ihre Wahl schon im ersten Wahlgang nicht ganz abwegig, weil viele Abgeordnete kaum Interesse an vorgezogenen Neuwahlen haben. Merkel würde eine Minderheitsregierung anführen.

In Berlin geht man davon aus, dass sie es eine Weile tun würde, mindestens bis zur Landtagswahl in Bayern. Misslingt der erste Wahlgang, ist der Bundestag gefragt. Aus seinen Reihen müssten Kandidaten genannt werden, die von mindestens einem Viertel der Abgeordneten getragen werden. Was darauf hinausläuft, dass nur die Union jemanden vorschlagen kann. Also wieder Merkel. Würde sie auch im zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit verfehlen, reichte im dritten Gang die relative Mehrheit. In diesem Fall müsste sie der Bundespräsident anschließend noch ernennen - oder den Bundestag auflösen und Neuwahlen ansetzen.

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