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SPD:Scholz kann ein bisschen Hoffnung schöpfen

Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums zum Parteivorsitz

Die Kandidatenpaare Olaf Scholz und Klara Geywitz sowie Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken gemeinsam auf der Bühne.

(Foto: Bernd Von Jutrczenka/dpa)
  • Das Rennen um den SPD-Vorsitz wird in einer Stichwahl entschieden - angesichts des knappen Ergebnisses der ersten Runde bleibt es spannend.
  • Im zweiten Wahlgang treten Finanzminister Olaf Scholz und Klara Geywitz gegen Nordrhein-Westfalens früheren Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken an.
  • Die Paarung Scholz/Geywitz erhielt knapp 22,7 Prozent der gültigen Stimmen, dicht gefolgt von Walter-Borjans/Esken mit gut 21 Prozent.

Der flüchtige Blick nach oben. Die Hand, mit der er sich am Podium abstützt, nur für einen kurzen Moment. Und vor allem: dieses Lächeln; es ist ein echtes. Was hat Olaf Scholz sich in den vergangenen Wochen auf den Regionalkonferenzen nicht alles aus seiner Partei anhören müssen: Der Olaf will Parteichef werden? "Eine Farce", hatte ein Genosse ihm ins Gesicht gesagt. Der Olaf, ein wahrhaftiger Sozialdemokrat, truly also, wie Scholz selbst von sich zu Anfang der Tour sagte? "Unglaubwürdig" - befand ein Genosse. Auch das traf ihn.

Aber in diesem Moment, Samstagabend, kurz nach 18 Uhr, ist das alles ganz weit weg. Olaf Scholz hat einen Sieg errungen, der von ihm erwartet wurde. Nur, sicher daran geglaubt hatte längst nicht mehr jeder. Und er? Wer weiß.

Olaf Scholz, Bundesfinanzminister und Vizekanzler, geht jetzt mit seiner Teampartnerin Klara Geywitz als Erstplatzierter in die Stichwahl um den Parteivorsitz der SPD. Am Samstagabend hat Dietmar Nietan, Schatzmeister und Mitglied im Wahlvorstand, im Berliner Willy-Brandt-Haus das Ergebnis des Mitgliederentscheids nach sechs Wochen Deutschland-Tour der Kandidaten bekanntgegeben: 48 473 Stimmen hat das Team Geywitz/Scholz gesammelt und liegt vor den anderen fünf Bewerberduos. Sie kommen auf 22,7 Prozent der Stimmen.

Nur knapp hinter ihnen liegen Norbert Walter-Borjans, der frühere Finanzminister aus Nordrhein-Westfalen, mit seiner Partnerin, der Digitalpolitikerin Saskia Esken. Sie kommen auf 21 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung fiel gemessen an früheren Mitgliederentscheiden mit 53 Prozent zwar mäßig, aber keineswegs katastrophal aus wie zwischenzeitlich befürchtet worden war.

Scholz ist noch nicht am Ziel. Es ist noch nicht vorbei. Die Probleme, die jetzt vor ihm liegen, sind nicht kleiner geworden. Jetzt kommt die Stichwahl. In der zweiten Novemberhälfte werden die Mitglieder abstimmen, wer künftig die Partei führt.

Der Wahlkampf beginnt in dem Moment, als die beiden Spitzen-Duos die kleine Bühne in der Parteizentrale verlassen. Unten warten schon die Journalisten, die wissen wollen, wie es weitergeht.

Es treten gegeneinander an, wenn man so will: Der Scholz mit Partnerin gegen den Anti-Scholz mit Partnerin. Diese Rolle fällt Norbert Walter-Borjans jetzt zu. Beide Männer sind über 60. Scholz ist 61 Jahre alt. Walter-Borjans hatte seinen 67. Geburtstag an jenem Abend gefeiert, als die Vorstellungstour der Kandidaten in Berlin, hier im Willy-Brandt-Haus, Station machte. Sie sind etwa gleich groß, genießen gleichermaßen Aufmerksamkeit. Sie haben einen ähnlichen Sound, wenn sie über die SPD sprechen und gar nicht so unterschiedliche Vorstellungen davon, was sie unter Sozialdemokratie verstehen.

Scholz steht zur "schwarzen Null"

Als Olaf Scholz von Journalisten gefragt wird, worum es in seinem Wahlkampf gehen wird, sagt er: "Wie kann man Gerechtigkeit und Fairness in der Gesellschaft organisieren." Walter-Borjans bemüht das Bild von den starken und schwachen Schultern - jeder soll Lasten eben seinen Kräften entsprechend tragen.

In der Finanzpolitik gehen ihre Vorstellungen auseinander. Scholz steht zur "schwarzen Null". Walter-Borjans will sie überwinden. Ihm sind Investitionen in die Infrastruktur wichtiger. Vorstandsgehälter will Walter-Borjans auf das Fünfzehnfache des Durchschnittslohns gedeckelt sehen, dies hatte er bei der Regionalkonferenz in Hannover vorgeschlagen. Mit Walter-Borjans würde die Partei ein Stückweit nach links rücken, aber bei weitem nicht ins Abseits. Das macht die Kandidatur von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken für Scholz so gefährlich: Die Partei könnte sich mit ihnen für einen anderen Kurs entscheiden, ohne gleich alles über den Haufen zu werfen.

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Damit stellen sich die Sozialdemokraten gegen Linke und Grüne, mit denen sie koalieren. Die Berliner Senatsverwaltung prüft jedoch noch Unterlagen eines Volksbegehrens dazu.

Scholz' größtes Problem ist, dass viele in der Partei mit ihm ein Weiter-so verbinden. Der SPD-Politiker will nicht überhastet raus aus der großen Koalition. Er will nicht die Politik revidieren, die er und seine SPD in den letzten Jahren mitgetragen haben. Er will Zeit gewinnen, dass die Partei nach ihren personellen und inhaltlichen Querelen wieder zu Kräften kommt. Und wenn sich die Wähler im Wahlkampf fragen, wem sie das Land in innen- wie weltpolitisch so aufgeheizten Zeiten noch anvertrauen können, dann setzt er auf sich als Kanzlerkandidaten.

Walter-Borjans muss, um gegenzuhalten, im Grunde nur auf etwa 14 Prozent in den Umfragen verweisen und fragen: Soll das als Antwort auf die Probleme der SPD schon alles sein?

Die Jusos sind noch in der Lage, ihre Leute zu mobilisieren

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben Unterstützer. Dass sie es in die Stichwahl geschafft haben, dürften sie vor allem Kevin Kühnert und seinen Jusos mitverdanken. Kühnert hatte per Vorstandsbeschluss Unterstützung für das Duo Walter-Borjans/Esken organisiert. Die Jusos sind noch in der Lage, ihre Leute zu mobilisieren. Wenn Scholz bei den Regionalkonferenzen Angriffe einstecken musste, dann auffallend oft von jungen Genossen. Die hatten ebenso auffallend oft schmeichelnde Fragen für Walter-Borjans und Saskia Esken parat. Außerdem steht der mitgliederstärkste Landesverband, die NRW-SPD, hinter Walter-Borjans und Esken.

In der Stichwahl wird es darauf ankommen, wie sich die Stimmen, die auf die unterlegenen Paare entfielen, beim nächsten Mal verteilen. Es gibt eine spürbare Nur-nicht-der-Scholz-Stimmung in der Partei. Scholz wiederum kann Hoffnung aus dem Ergebnis vom Samstag schöpfen. Die Basis will keine radikalen Veränderungen, keine Wagnisse. Der Wunsch, die SPD schnellstmöglich aus der großen Koalition zu führen, ist keineswegs übermächtig geworden. Das Kandidatenpaar Karl Lauterbach und Nina Scheer, das darauf ihre Kampagne ausgerichtet hatte, landete mit knapp 15 Prozent deutlich hinter ihnen auf Platz vier.

Auch Norbert Walter-Borjans hört sich schon wieder etwas zurückhaltender an, was ein schnelles Ende der großen Koalition angeht. Anfangs sagte er, er sehe in dem Bündnis "keine Grundlage", um in den großen Fragen mit der Union zu Lösungen zu kommen. Am Samstagabend ist er nur noch "skeptisch" - außerdem würden die Parteitagsdelegierten darüber im Dezember entscheiden.

Es sieht ganz danach aus, dass sich der nun anlaufende Wahlkampf zwischen diesen beiden Duos weniger an der Frage ausrichten wird, wie lange es die Groko noch geben soll, sondern, wie viel Scholz die SPD noch verträgt. Der Vizekanzler sagte am Samstagabend, es gehe jetzt darum, Mut zu zeigen und vor allem den Willen, Wahlen zu gewinnen. Er ist bereit, weiterzukämpfen. Norbert Walter-Borjans hat gerade erst so richtig angefangen.

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