Süddeutsche Zeitung

SPD: Künftiger Juso-Chef:Sascha Vogt: "Wir brauchen Steuererhöhungen"

Lautstark gegen Schwarz-Gelb, Klartext für die SPD: Der designierte Juso-Chef Sascha Vogt hat eine Doppelstrategie für die Rolle der Oppositionsjugend.

Sascha Vogt, 29, ist seit 1997 Jungsozialist und hat in seiner Heimatstadt Hemer im nordrhein-westfälischen Sauerland eine Juso AG mitgegründet. Das einstige Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen sitzt seit 2009 im Juso-Bundesvorstand und arbeitet heute auf einer halben Stelle als Leiter des Referates Studienförderung für die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung.

sueddeutsche.de: Herr Vogt, Sie werden seit vielen Jahren der erste Juso-Chef sein, der dieses Amt zu Oppositionszeiten übernimmt. Was muss da anders werden?

Sascha Vogt: Wir brauchen eine Doppelstrategie. Zum einen müssen wir unserer Rolle als Oppositionsjugend gerecht werden. Dazu gehört, dass wir unseren Protest gegen die Regierung lautstark und außerparlamentarisch deutlich machen. Wir müssen aber auch die inhaltliche Erneuerung der SPD vorantreiben und ihr klar machen, dass sie ihrer Rolle als Oppositionspartei gerecht wird. Mein Eindruck ist, dass einige Akteure noch nicht ganz in ihrer Rolle als Oppositionspolitiker angekommen sind.

sueddeutsche.de: Woran machen Sie das fest?

Vogt: Nehmen wir die Steuerpolitik. Natürlich ist es richtig zu sagen, was Schwarz-Gelb da sagt, ist Unsinn. Das reicht aber nicht. Die SPD muss deutlicher machen, wie die politische Alternative aussieht.

"Es muss Geld ins System"

sueddeutsche.de: Was wollen die Jusos?

Vogt: Es muss deutlich mehr Geld ins System kommen. Dafür brauchen wir Steuererhöhungen. Wir sind für die Einführung einer Vermögensteuer und wir wollen den Spitzensteuersatz wieder auf das Niveau früherer Zeiten anheben, also auf 53 Prozent.

sueddeutsche.de: Kann die SPD als "Steuererhöhungspartei" Wahlen gewinnen?

Vogt: Das kann sie. Es geht hier um eine grundsätzliche gesellschaftliche Frage. Ich komme aus dem Ruhrgebiet. Dort bluten die Kommunen langsam aus. Wenn eine Stadt wie Oberhausen keine Auszubildenden mehr einstellen darf, weil die Stadt unter die Haushaltssicherung fällt, dann geht es um die Frage, welches Bild haben wir von der Gesellschaft. Will ich einen Staat haben, der in der Lage ist, Kindergärten, gute Straßen und gute Schulen für alle bereitzustellen? Oder will ich einen Staat haben, in dem nur Reiche sich einen Besuch im Schwimmbad erlauben können? Ich will einen Staat, der gestalten kann.

sueddeutsche.de: Die Bundesregierung sagt, es wird trotz Krise keine Steuererhöhungen geben. Sie will stattdessen massiv sparen. Was ist sinnvoller: Den Bundeshaushalt entrümpeln oder den Bürgern mehr Geld aus der Tasche zu ziehen?

Vogt: Ich halte es für sinnvoller, gezielt die Steuern für die Wohlhabenden und Vermögenden zu erhöhen.

sueddeutsche.de: Was spricht gegen Sparen?

Vogt: Es spricht überhaupt nichts dagegen, unnötige Ausgaben zu kürzen. Ich sehe aber beim besten Willen im Bundeshaushalt nicht die großen Posten, wo das möglich wäre. Der größte Ausgabenblock sind Sozialleistungen wie Hartz IV und die Zuschüsse zur Rentenkasse. Wenn die Bundesregierung da sparen will, soll sie das offen sagen. Wir lehnen das ab.

sueddeutsche.de: Im Moment legen fast alle EU-Staaten große Sparprogramme auf. Liegen die alle falsch mit ihrer Strategie?

"Deutschland muss nicht sparen"

Vogt: Es gibt sicher in einigen Ländern einen notwendigen Konsolidierungsbedarf. Wenn aber alle EU-Mitgliedsländer jetzt gleichzeitig anfangen, ihre Staatsausgaben zu reduzieren, dann bedeutet das einen massiven Nachfrageausfall in der Europäischen Union. Darüber hat sich offenbar noch keiner Gedanken gemacht.

Wieso Deutschland nicht sparen muss

sueddeutsche.de: Sie sagen einige Länder müssten sparen. Sie nehmen Deutschland davon aus?

Vogt: Ja.

sueddeutsche.de: Deutschland hat in diesem Jahr einen Rekordschuldenhaushalt aufgestellt. Die Gesamtschulden sind so hoch wie nie. Wollen Sie das Land ruinieren?

Vogt: Selbstverständlich nicht. Aber ich sehe zurzeit keine Alternative dazu, in den kommenden Jahren mehr Schulden zu machen. Deutschland muss seiner internationalen Verantwortung gerecht werden. Unser Schuldenstand ist auch nicht dramatisch. Schauen sie sich Japan an, die sind mit fast 190 Prozent ihrer Jahreswirtschaftsleistung verschuldet. Und Japan steht nicht am Abgrund. Wir sind mit etwa 73 Prozent unserer Jahreswirtschaftsleistung verschuldet. Wir stehen sehr gut da.

sueddeutsche.de: Was ist mit der Schuldenbremse im Grundgesetz, die in einen paar Jahren Haushalte ohne neue Schulden erzwingt?

Vogt: Die muss wieder abgeschafft werden, weil damit die politische Gestaltungsspielräume verengt werden.

sueddeutsche.de: Sie kommen aus Nordrhein-Westfalen, Herr Vogt. Aus Ihrer Sicht: Ist die Linkspartei dort regierungsfähig?

Vogt: Ich bedauere, dass es nicht zu einem Linksbündnis mit SPD, Grünen und Linken gekommen ist. Aber SPD und Grüne sind übereinstimmend zu dem Ergebnis gekommen, dass man mit der Linken in NRW nicht zusammen regieren kann. Bei solchen Verhandlungen müssen sich alle Beteiligten bewegen. Ich sehe jetzt vor allem die Linkspartei in der Verantwortung, dass es nicht geklappt hat.

sueddeutsche.de: Die Linke versteht nicht, warum eine Landesregierung 20 Jahre nach der Wende am Verhältnis eines Partners zur DDR scheitern kann. Verstehen Sie das?

Vogt: Das war ein wichtiger Punkt, aber nicht der einzige. Was ich nicht verstehe: Wo ist das Problem für die Linke?. Es ging darum, in einer Präambel zum Koalitionsvertrag die DDR als Unrechtsstaat und den Zusammenschluss von KPD und SPD zur SED als Zwangsvereinigung zu bezeichnen. Das sind für viele unserer Mitglieder und unserer Wähler sehr wichtige Punkte. In Brandenburg und in Berlin war das möglich. Selbst Thüringen ist ein Bündnis an anderen Dingen gescheitert. Warum sollte das also in Nordrhein-Westfalen ein Problem sein?

Das Verhältnis zur Linken

sueddeutsche.de: Wie müssen sie SPD und Linke verändern, damit es 2013 eine realistische Option auf ein Linksbündnis gibt?

Vogt: In der Tat müssen sich beide Parteien bewegen. Die SPD hat sich ja auf den Weg gemacht, wir Jusos werden das forcieren. Konkret geht es darum, die Hartz-IV-Regelsätze besonders für Kinder zu erhöhen und Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger auszusetzen. Es ist ein Skandal, Menschen so zu bestrafen mit der Folge, dass sie sich nichts mehr zu essen kaufen können.

"Rente mit 67 war ein Fehler"

sueddeutsche.de: Die Linke ist da etwas radikaler. Sie fordert: weg mit Hartz IV und der Rente mit 67.

Vogt: Die Rente mit 67 war ein Fehler. Ich bin dafür, in der Rente zu zeigen, wie flexible Übergänge aussehen können. Aber wir müssen die Arbeitswelt so umorganisieren, dass die Menschen auch länger arbeiten können. Das ist ein komplexer Prozess. Einfache Antworten wie: "Weg mit der Rente 67!" reichen nicht. Da darf es sich auch die SPD nicht zu leicht machen.

sueddeutsche.de: Wo muss sich die Linke bewegen?

Vogt: Sie muss runter von diesen pauschalen Maximalforderungen. Es war mal ein linkes Projekt, die Arbeitslosen- und die Sozialhilfe zusammenzuführen. Da reicht es nicht zu sagen, weg damit. Und in der Rente kann niemand verleugnen, dass es ein demographisches Problem geben wird, das wir lösen müssen. Mit ist es auch schlicht zu einfach, nur zu sagen, die deutschen Soldaten müssten sofort raus aus Afghanistan. Wie gesagt: Beide müssen sich bewegen, damit ein Linksbündnis im Bund eine Chance hat.

sueddeutsche.de: Gerhard Schröder, einer ihrer Vorgänger im Amt des Juso-Chefs, hat schon früh an den Zäunen des Kanzleramtes gerüttelt und gerufen: "Da will ich rein!" Wo wollen Sie mal rein?

Vogt: Erst mal will ich zum Juso-Bundesvorsitzenden gewählt werden. Alles weitere wird man sehen. Ich gehe diesen Schritt aber explizit nicht, um mir damit einen Einstieg in die Berufspolitik zu schaffen. Ich kandidiere, weil ich für die Ziele der Jusos weiterhin kämpfen will.

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