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SPD: Künftiger Juso-Chef:Wieso Deutschland nicht sparen muss

sueddeutsche.de: Sie sagen einige Länder müssten sparen. Sie nehmen Deutschland davon aus?

Vogt: Ja.

sueddeutsche.de: Deutschland hat in diesem Jahr einen Rekordschuldenhaushalt aufgestellt. Die Gesamtschulden sind so hoch wie nie. Wollen Sie das Land ruinieren?

Vogt: Selbstverständlich nicht. Aber ich sehe zurzeit keine Alternative dazu, in den kommenden Jahren mehr Schulden zu machen. Deutschland muss seiner internationalen Verantwortung gerecht werden. Unser Schuldenstand ist auch nicht dramatisch. Schauen sie sich Japan an, die sind mit fast 190 Prozent ihrer Jahreswirtschaftsleistung verschuldet. Und Japan steht nicht am Abgrund. Wir sind mit etwa 73 Prozent unserer Jahreswirtschaftsleistung verschuldet. Wir stehen sehr gut da.

sueddeutsche.de: Was ist mit der Schuldenbremse im Grundgesetz, die in einen paar Jahren Haushalte ohne neue Schulden erzwingt?

Vogt: Die muss wieder abgeschafft werden, weil damit die politische Gestaltungsspielräume verengt werden.

sueddeutsche.de: Sie kommen aus Nordrhein-Westfalen, Herr Vogt. Aus Ihrer Sicht: Ist die Linkspartei dort regierungsfähig?

Vogt: Ich bedauere, dass es nicht zu einem Linksbündnis mit SPD, Grünen und Linken gekommen ist. Aber SPD und Grüne sind übereinstimmend zu dem Ergebnis gekommen, dass man mit der Linken in NRW nicht zusammen regieren kann. Bei solchen Verhandlungen müssen sich alle Beteiligten bewegen. Ich sehe jetzt vor allem die Linkspartei in der Verantwortung, dass es nicht geklappt hat.

sueddeutsche.de: Die Linke versteht nicht, warum eine Landesregierung 20 Jahre nach der Wende am Verhältnis eines Partners zur DDR scheitern kann. Verstehen Sie das?

Vogt: Das war ein wichtiger Punkt, aber nicht der einzige. Was ich nicht verstehe: Wo ist das Problem für die Linke?. Es ging darum, in einer Präambel zum Koalitionsvertrag die DDR als Unrechtsstaat und den Zusammenschluss von KPD und SPD zur SED als Zwangsvereinigung zu bezeichnen. Das sind für viele unserer Mitglieder und unserer Wähler sehr wichtige Punkte. In Brandenburg und in Berlin war das möglich. Selbst Thüringen ist ein Bündnis an anderen Dingen gescheitert. Warum sollte das also in Nordrhein-Westfalen ein Problem sein?

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