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SPD:Kritik an Epidemie-Gesetz

Die SPD im nordrhein-westfälischen Landtag lehnt das geplante Epidemie-Gesetz der Landesregierung ab und hält es in mehreren Punkten für verfassungswidrig. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sagte am Montag, dass das geplante Gesetz "massiv in Grundrechte" eingreifen würde. "Wir sind in einer Gesundheitskrise und nicht Demokratiekrise", sagte Kutschaty. Seine Fraktion sei von dem Gesetzentwurf und dem Plan der Regierung, es bereits am Mittwoch in den Landtag einzubringen, überrascht worden. Der Entwurf der Regierung sieht unter anderem vor, im Fall einer landesweiten Epidemie Ärzte und Pfleger zur Arbeit zu verpflichten. Ex-Justizminister Kutschaty sprach von einem der "drastischsten Gesetze", das ihm in seiner politischen Tätigkeit begegnet sei. Auch die Grünen halten Teile des Gesetzentwurfs für "verfassungsrechtlich in hohem Maße bedenklich", sagte Fraktionschefin Monika Düker.

© SZ vom 31.03.2020 / dpa

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