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2008 war für die SPD ein annus horribilis: Manch einer hat längst den Überblick verloren über das lange Hin und Her in Hessen, die desaströsen Umfragewerte der SPD und die Führungskrise, die mit dem "Donnerschlag vom Schwielowsee" vorerst endete. Eine klärende Rückschau.
In einem monatelangen Streit kämpfen in Hessen CDU und SPD um die Macht - in einem in der Geschichte der Bundesrepublik wohl einmaligen Drama um Mehrheiten, Wortbrüche und Gewissensentscheidungen.
Machtkampf war für die studierte Soziologin Andrea Ypsilanti nichts Neues. Schon ihrer Wahl zur Spitzenkandidatin 2006 ...
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... geht eine monatelange Rivalität mit dem SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Walter voraus. Walter drängt zunächst den Offenbacher Ex-Oberbürgermeister Gerhard Grandke zur Kandidatur. Als der sich weigert, tritt er selbst an, um Ypsilanti zu verhindern.
Es kommt zum Patt: Erst im zweiten Anlauf wird Ypsilanti beim Landesparteitag der Hessen-SPD am 2. Dezember 2006 von 175 Delegierten zur Spitzenkandidatin gewählt - bei 165 Gegenstimmen. Ein Ergebnis, das die tiefe Zerrissenheit der hessischen SPD verdeutlicht.
Jürgen Walter und Andrea Ypsilanti beim Landesparteitag am 2. Dezember 2006/ Foto: ddp
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Ypsilanti stürzt sich dessen ungeachtet in den Wahlkampf gegen Roland Koch. Sie will mit "ursozialdemokratischen" Themen punkten und fordert die Abschaffung von Studiengebühren, ein kostenloses Kindergartenjahr, Ganztagsschulen und den Verzicht auf Kernenergie. Besonders mit ihrer Unterschriftenaktion für Mindestlöhne erregt sie Aufmerksamkeit. Nicht immer jedoch ist diese positiv.
Foto: dpa/Andrea Ypsilanti zeigt in der Wiesbadener Innenstadt ein Plakat für eine Mindestlohnforderung.
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So kritisiert Wolfgang Clement, ehemaliger Wirtschaftsminister und SPD-Vize, nur wenige Tage vor der Landtagswahl Ypsilantis Energiepläne ungewöhnlich heftig. Implizit rät er sogar davon ab, seine Parteifreundin zu wählen.
Die Konsequenz für Clement ist ein Parteiausschlussverfahren. Für Ypsilanti ...
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... folgt ein spannender Wahlkampfendspurt. Ihr Konkurrent Koch zieht massive Kritik auf sich, indem er gewalttätige junge Migranten zum Thema macht und so in den Augen vieler ein Klima der Angst schürt.
Seine Strategie geht nicht auf: Am Abend des 27. Januar 2008 tritt Ypsilanti strahlend vor die Presse: Ihre SPD hat bei der Landtagswahl stolze 7,6 Prozentpunkte auf 36,7 Prozent zugelegt. Doch es reicht nicht - obwohl die bislang alleinregierende CDU um zwölf Prozentpunkte eingebrochen ist, bleibt sie knapp stärkste Partei. Mit 36,8 Prozent.
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Am Tag danach ist die Freude dennoch groß. SPD-Chef Kurt Beck gratuliert Ypsilanti im Berliner Willy-Brandt-Haus.
Beck ist es auch, der kurz darauf mit gewagten Gedankenspielen Aufsehen erregt. In kleiner Runde in Hamburg erklärt er am 18. Februar, eine rot-grüne Minderheitsregierung in Hessen unter Duldung der Linkspartei sei durchaus möglich. Es folgt eine heftige Kontroverse - und am 28. Februar ein Beschluss des SPD-Parteivorstands, der den Landesverbänden freie Hand für das Bilden von Mehrheiten gibt.
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Wie soll das Land künftig regiert werden?
"Es bleibt definitiv dabei: Mit der Linkspartei wird es keine Zusammenarbeit geben - weder so noch so" - das hatte Ypsilanti noch am 17. Januar in einem Interview wörtlich gesagt. Auch im Wahlkampf hatte sie sich immer wieder so geäußert.
Nun ist die Situation jedoch noch vertrackter als befürchtet. CDU und SPD haben jeweils 42 Sitze im Landtag. Die FDP hat 9,4 Prozent der Stimmen bekommen (elf Mandate), die Grünen 7,5 Prozent (neun Mandate) und die Linke 5,1 Prozent (sechs Mandate).
Die Sozialdemokraten favorisieren eine Ampelkoalition mit Grünen und Liberalen - doch Letztere sperren sich. Immer stärker rückt die Linkspartei von Spitzenkandidat Willi van Ooyen als möglicher Königsmacher in den Mittelpunkt.
Willi van Ooyen im Fraktionssitzungssaal der Hessen-SPD/Foto: dpa
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Am 4. März ergreift Ypsilanti wieder die Initiative. Entgegen ihrer bisherigen Versprechen will sie sich mit den Stimmen der Linkspartei wählen lassen. Ministerpräsident Koch abzulösen sei schließlich ein zentrales Wahlziel gewesen.
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Auftritt Dagmar Metzger: Über Nacht erreicht die SPD-Abgeordnete aus Darmstadt deutschlandweite Bekanntheit - denn sie weigert sich, den Kursschwenk mitzumachen.
Ihre Familie habe einst unter der SED-Diktatur in der DDR gelitten, erzählt sie. Folgerichtig werde sie Ypsilanti ihre Stimme verweigern, sollte diese sich mit Hilfe der Linkspartei wählen lassen. Die Nachricht kommt einer Katastrophe für Ypsilanti gleich: Ohne Metzger hätte das rot-rot-grüne Lager nur eine einzige Stimme mehr als Schwarz-Grün.
Am Verhalten der "Rebellin" scheiden sich die Geister, nicht nur in der SPD: Handelt es sich um eine legitime Gewissensentscheidung oder um einen egozentrischen Boykott eines Mehrheitswunsches?
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Es folgen schwierige Tage für Metzger, die teils scharf angegriffen und zum Umdenken aufgefordert wird. Am Ende muss aber Ypsilanti nachgeben - und kündigt am 7. März nach einem Gespräch mit Metzger an, es nun doch nicht auf die Abstimmung ankommen zu lassen.
Stattdessen vereinbaren SPD, Grüne und Linkspartei einen Zeitplan für weitere Verhandlungen.
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Eine große Koalition mit Roland Kochs CDU kommt für die hessischen Genossen weiter nicht in Frage.
Ypsilanti verkündet am 29. März bei einem Sonderparteitag der Landespartei in Hanau, "zu gegebener Zeit" einen neuen Anlauf zur rot-grünen Minderheitsregierung zu starten. 98 Prozent der Delegierten stimmen für ihren Kurs.
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Alles ist in der Schwebe, als am 5. April der neue hessische Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentritt.
Als geschäftsführender Ministerpräsident bleibt Koch bis auf weiteres im Amt. SPD und Grüne versuchen, gute Miene zum bösen Spiel zu machen. Ypsilanti und der Vorsitzende der Grünen, Tarek Al-Wasir, posieren mit roten und grünen Papierherzen - das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
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Im Juni feiern Sozialdemokraten und Grüne ihren ersten großen Erfolg im Landesparlament: Zusammen mit den Abgeordneten der Linkspartei stimmen sie für die Abschaffung der Studiengebühren, die seit dem vergangenen Wintersemester erhoben werden.
Ein harter Schlag für die CDU. Ministerpräsident Koch weigert sich zunächst noch, das Gesetz zu unterzeichnen - wegen Fehlern im Text. Nach einigen Verwicklungen setzt sich die rot-rot-grüne Interessensgemeinschaft am 17. Juni dennoch durch - zum 1. Juli tritt die Aufhebung der Studiengebühren in Kraft.
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Ein Machtwechsel in Wiesbaden bleibt weiter Thema. Ende August beraten die hessischen Linken bei ihrem Parteitag, ob und unter welchen Bedingungen sie Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen sollen. Am Ende steht der Beschluss fest: Ja zu einem Regierungswechsel mit Rot-Grün.
Die hessische Landesvorsitzende der Linkspartei, Ulrike Eifler, am 30. August nach ihrer Wiederwahl/ Foto: dpa
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Dass das Hessen-Debakel bald auch die Bundes-SPD ins Chaos stürzen würde, kündigt sich in Bayern an. Dort kehrt am 3. September der Ex-Parteichef Franz Müntefering mit einem umjubelten Auftritt im bayerischen Landtagswahlkampf in die Politik zurück. Einige Tage später, am Vorabend der SPD-Klausurtagung am Schwielowsee, sickert durch, dass die SPD Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten küren wird. Damit kommen die Ereignisse ins Rollen ...
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... und überstürzen sich am nächsten Tag. Die Klausurteilnehmer finden sich am 7. September pünktlich um 10:30 am Schwielowsee bei Potsdam ein - noch herrscht gute Stimmung (hier Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul). Doch die Beratungen werden verschoben - denn die Parteispitze fehlt.
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Die wichtigsten Akteure, SPD-Chef Kurt Beck, Frank-Walter Steinmeier und die beiden anderen stellvertretenden Vorsitzenden Andrea Nahles und Peer Steinbrück, haben sich in ein Privathaus drei Kilometer vom Tagungsort entfernt zurückgezogen. Die Zurückgelassenen warten geschlagene zwei Stunden lang. Als auch noch Fraktionschef Peter Struck (links, mit Olaf Scholz und Sigmar Gabriel) das Hotel mit grimmiger Miene verlässt, wird klar, dass irgendwas nicht stimmt. Struck ist der Vermittler vom Dienst.
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Punkt 13 Uhr kommt die Parteispitze zurück. Steinmeier lächelt gequält, Peer Steinbrück, Generalsekretär Hubertus Heil, Struck, alle ziehen an den Journalisten vorbei. Andrea Nahles hat ein Gesicht, aus dem vieles zu lesen ist, aber ganz bestimmt keine gute Laune. Wortlos, alle. Und einer fehlt: Kurt Beck wählt einen Pfad durch den Garten zum Hintereingang. Ein Parteivorsitzender, der zur Präsentation des Kanzlerkandidaten nicht mit diesem gemeinsam erscheint?
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Wenig später überrumpelt die Nachricht sowohl die SPD-Delegierten wie auch den Rest der Republik: Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck, am Ende seiner Nerven, tritt zurück. Er begründet seinen Schritt mit einer gegen ihn gerichteten Kampagne. Die Parteilinke zeigt sich geschockt.
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Kanzlerkandidat Steinmeier erläutert später in einer knappen Ansprache die Geschehnisse - und kündigt den neuen Parteichef an: ...
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... Franz Müntefering übernimmt Becks Nachfolge. Obwohl er in den vergangenen sechs Wochen zum Heilsbringer der SPD hochgejubelt worden war, erhielt er bei seiner Wahl zum Parteichef auf dem SPD-Sonderparteitag in Berlin nur 85 Prozent der Stimmen - und damit eines der schlechtesten Ergebnisse für einen SPD-Vorsitzenden in der Nachkriegszeit.
Foto: dpa, Müntefering und Steinmeier am Schluss des SPD-Sonderparteitages auf der Bühne mit einem Bergmanns-Chor. "Ich will eigentlich gar nicht mehr reden. Ich will nur noch singen.", sagte Müntefering.
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Das Gezerre um die Zusammenarbeit mit der Linken und das Führungsdebakel schaden der SPD auch bundesweit in ihrem Ansehen. Im Sommer 2008 überrundet die CDU die SPD erstmals in der deutschen Geschichte als mitgliederstärkste Partei. Ende Juni zählen die Christdemokraten genau 530.755 Mitglieder. Das sind rund 750 mehr als die SPD. In Umfragewerten liegen die Sozialdemokraten bundesweit nur noch bei 23 Prozent der Wählerstimmen.
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In Hessen gewinnt das Projekt Machtwechsel währenddessen im Spätsommer wieder an Dynamik. Anfang September formuliert der SPD-Parteirat Forderungen an die Linke - dazu gehört Verlässlichkeit. Zwischen dem 4. und dem 18. September finden in Hessen vier SPD-Regionalkonferenzen statt, bei denen über die mögliche Kooperation diskutiert wird - überall billigt die Basis mehrheitlich Ypsilantis Kurs.
Unterdessen trifft sich die Landeschefin zum ersten Meinungsaustausch zwischen ihrer Fraktion und dem Vorstand der Linken.
Am 30. September wagen SPD, Grüne und Linkspartei Probeabstimmungen zu einer Wahl Ypsilantis - erfolgreich.
Anfang Oktober beim Sonderparteitag der Hessen-SPD geht es hoch her. Draußen wird demonstriert, doch drinnen fällt am Ende eine eindeutige Entscheidung: 335 Delegierte stimmen für die offizielle Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und Tolerierungsgesprächen mit der Linkspartei. Nur sieben Personen stimmen mit Nein, es gibt eine Enthaltung.
Ypsilanti räumt in ihrer Rede Fehler ein - doch ihr Ziel bleibt klar.
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In den folgenden Wochen verhandeln SPD und Grüne - bis in der Nacht zum 24. Oktober endlich der Koalitionsvertrag steht.
Andrea Ypsilanti und Tarek Al-Wazir/ Foto: ddp
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Ein Machtwechsel in Wiesbaden erscheint immer wahrscheinlicher. Die Gegenseite schlägt zurück.
Die hessische CDU sieht im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen unter anderem eine Gefahr für den Ausbau des Frankfurter Flughafens - dieser soll dem Vertrag zufolge aufgeschoben werden.
Die Liberalen starten eine Postkartenaktion mit der Forderung nach Neuwahl. Der Landesvorsitzende der Liberalen, Jörg-Uwe Hahn, beruft sich auf Umfragen, denen zufolge ganze 72 Prozent der Hessen eine rot-grüne Regierung, die von der Linkspartei gestützt wird, ablehnen.
Und auch bei den Sozialdemokraten ...
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... ist längst nicht alles geklärt.
Mit ihrem Stellvertreter Walter befindet sich Ypsilanti weiter in einer Dauerfehde - vielen gilt er als Risiko. Wird er zustimmen oder am Ende noch einmal Stimmung machen gegen ihren Weg zur Macht? In den vergangenen Monaten hat er sich zu oft widersprüchlich geäußert.
Beim Parteitag in Fulda ...
Andrea Ypsilanti und Jürgen Walter im Dezember 2006/ Foto: ddp
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... am 1. November lässt Walter tatsächlich vor mehreren hundert Delegierten die Bombe platzen.
"Ich habe diesen Koalitionsvertrag nicht unterschrieben, ich werde ihn nicht unterschreiben, und ich werde gegen diesen Koalitionsvertrag stimmen." Der endgültige Bruch mit Ypsilanti? Die Mehrheit der hessischen Genossen ...
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... hat im Gegensatz zu Walter offenbar endgültig genug von der Regierung Koch - und ist bereit, für den Machtwechsel den hohen Preis der Duldung durch die Linkspartei zu zahlen.
Ypsilanti sieht keine Alternative: Der Koalitionsvertrag sei "kein Wunschkonzert", aber er "mutet uns keine schmerzlichen Abstriche von unserem Politikprogramm zu, wir können das mit großem Selbstbewusstsein vertreten".
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Am 3. November schließlich die Hiobsbotschaft für Ypsilanti: Vier Abgeordnete kündigen an, ihr am folgenden Tag ihre Stimme zu verweigern: Dagmar Metzger, Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz erläutern sie ihren Beschluss - es handle sich um Gewissensentscheidungen.
Die Abstimmung im Landtag und die Kür zur Ministerpräsidentin platzen damit, ...
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... und es schlägt nach allem Auf und Ab schließlich doch noch die Stunde für Neuwahlen.
Nach CDU, FDP, Grünen und Linkspartei spricht sich schließlich am Abend des 6. November auch der SPD-Landesvorstand für ein neues Wählervotum aus.
Diesmal wollen sich die Sozialdemokraten auf keinerlei Koalitionsaussagen mehr festlegen - ebensowenig die Grünen.
Die Neuwahl am 18. Januar 2009 wird laut ZDF "Politbarometer" bundesweit von 72 Prozent der Wahlberechtigten unterstützt. Nur 20 Prozent fänden es besser, wenn die Parteien versuchen würden, ohne eine solche vorgezogene Wahl auszukommen.
Dass Ypsilanti mit ihrem Plan scheiterte, in Hessen Ministerpräsidentin zu werden, nannten 51 Prozent aller Befragten gut - selbst unter den SPD-Anhängern sind 40 Prozent zufrieden, dass ihre Strategie der letzten Monate nicht aufgegangen ist.
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Texte: ihe/bavo/plin