SPD-Kongress:Wolkige Beschwörungsformel

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Erst einmal stellt er sich an die Seite der Kanzlerin, deren Position "uns Sozialdemokraten in diesen Tagen offenbar deutlich sympathischer" sei "als weiten Teilen ihrer eigenen Partei". Später, am Ende des Kongresses, wird er noch sagen: "Wir geben Frau Merkel, so lange sie sozialdemokratische Politik macht, immer Asyl in unserer Partei." Jetzt, in seiner Hauptrede, sagt er, die Union pendele zwischen Angela Merkel und dem bayerischen Ministerpräsidenten, doch die Wahrheit sei: "Beide Antworten - das bedingungslose Credo der Kanzlerin ,wir schaffen das' ebenso wie Horst Seehofers ,Grenzen dicht' - sind eigentlich Ausdruck von Hilflosigkeit." Auf diese Auseinandersetzung dürfe sich die SPD nicht einlassen, es seien "falsche Alternativen". Stattdessen gehe es "um die Bedingungen, unter denen wir es schaffen können". Dazu aber schweige die Union.

An dieser Stelle gelingt es Gabriel, zwei Dinge zu verbinden. Zum einen erklärt er das "Wir schaffen das" der Kanzlerin zur wolkigen Beschwörungsformel, zum anderen baut er eine Brücke zum Programm der SPD: Um die kommenden Aufgaben zu meistern, brauche man einen "kompetenten, gut finanzierten Staat", also das Gegenteil des "konservativen Weltbilds", bestehend aus den Fixpunkten "weniger Staat, weniger Steuern, weniger Regeln". Das dürfte selbst den Parteilinken gefallen, die Gabriel zuletzt im Verdacht hatten, im nächsten Wahlkampf womöglich Steuersenkungen zu versprechen. Allerdings bleibt der Parteichef hinreichend vage, da er nicht von höheren Steuern spricht, sondern nur "gerechte Steuern" in Aussicht stellt. Was das ist, bleibt zu klären.

Zäune bauen?

Die Flüchtlingskrise beherrscht die Debatten - auch in der Redaktion der SZ. Zwei sehr unterschiedliche Sichtweisen von SZ-Redakteuren können Sie in der digitalen Ausgabe lesen: Marc-Felix Serrao propagiert für eine zumindest zeitweise Renaissance des Nationalstaats und für eine temporäre Rückkehr "zu deutschen Zäunen und Schlagbäumen". Christiane Schlötzer halt davon nichts.

Umso konkreter wird er etwas später. Da fordert er, die "vier bis sechs Milliarden Euro" zu "verstetigen", die der Bund den Ländern und Kommunen nun zur Verfügung stelle, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen: "Wir brauchen eine dauerhafte Finanzierung in dieser Größenordnung." Das dürfte eine Debatte mit Wolfgang Schäuble geben, der eisern an der "schwarzen Null" festhält. Und Steuererhöhungen soll es ja laut Kanzlerin nicht geben.

Weil aber auch Gabriel nicht den großen Plan vor sich liegen hat, kann er diesen Grad an Konkretion nicht ganz durchhalten. So fordert er unter anderem: den Menschen die Wahrheit zu sagen, ein "anderes Verhältnis zu Russland", eine "europäische Flüchtlingspolitik, die den Namen auch wert ist" - wobei er auch hier einen Seitenhieb auf Merkel unterbringt: Deutschland habe sich zuletzt in Europa "wie ein Schulmeister" aufgeführt. Übrigens, sagt er an anderer Stelle, wisse auch Merkel, dass man es "nicht bedingungslos und auf Dauer" schaffe, "jedes Jahr mehr als eine Million Flüchtlinge aufzunehmen" - aber sie spreche es nicht aus. Offen bleibt, was das heißt: nicht bedingungslos und auf Dauer?

Am Ende hängt Gabriel noch eine Mini-Version jener Rede hintendran, die er hier wohl ursprünglich mal halten wollte. Es geht um Politik für die "arbeitende Mitte" - und anschließend wird auch noch eifrig über die Frage diskutiert, wie man 2025 leben wolle, aufgeteilt in zwölf Workshops, von "Gute Arbeit braucht das Land" über die "Soziale Stadt in der sozialen Gesellschaft" bis zu "Für eine gerechte und friedliche Welt". Wobei die unmittelbare Zukunft der SPD weniger von den Ergebnissen dieser Fleißarbeit abhängen dürfte als von der Frage, ob Sigmar Gabriel selbst eine Kernforderung seiner Rede erfüllt: Statt "jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf zu treiben", solle man in der Flüchtlingspolitik erst mal das Beschlossene umsetzen.

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