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Koalitionen:SPD öffnet sich für Rot-Rot-Grün auf Bundesebene

Pressekonferenz der SPD nach Gremiensitzungen

Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär, im Willy-Brandt-Haus.

(Foto: dpa)
  • SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hält Rot-Rot-Grün auf Bundesebene für eine Option.
  • Damit hat sich nach Malu Dreyer nun ein weiterer Spitzenpolitiker der SPD positiv über eine mögliche Koalition mit Grünen und Linken geäußert.
  • Was die Fraktionsspitze im Bundestag anbelangt, so will der kommissarische Chef Mützenich sich für das Amt tatsächlich wählen lassen.

Nach Malu Dreyer hat sich nun ein weiterer Spitzenpolitiker der SPD positiv über ein mögliches Bündnis mit Grünen und Linken nach der nächsten Bundestagswahl geäußert. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte der Passauer Neuen Presse: "Nach der nächsten Bundestagswahl wird es sicher Debatten über politische Mehrheiten und Konstellationen jenseits der großen Koalition geben. Dazu gehört auch Rot-Rot-Grün." In Bremen habe gerade erst ein solches Bündnis seine Arbeit begonnen. "Da schauen wir jetzt auch hin."

Zuvor hatte schon die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und derzeitige kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer Rot-Rot-Grün im Interview mit der Süddeutschen Zeitung ins Spiel gebracht: "Ich kämpfe für eine starke SPD und Mehrheiten jenseits der CDU/CSU. Eine Option kann da natürlich auch eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken sein, wie das in Bremen ausgelotet wird."

Führende Linken-Politiker begrüßten die Äußerung. Sie mache Hoffnung darauf, dass nach der kommenden Bundestagswahl konstruktive Gespräche über neue linke Mehrheiten möglich seien, sagte Parteichefin Katja Kipping. Mit einer starken Linken und einer hoffentlich wieder erstarkenden SPD könne man gemeinsam dafür sorgen, "dass soziale Gerechtigkeitsthemen wie Arbeit, Rente und Gesundheit nicht von einer schwarz-grünen Mehrheit untergebuttert werden". Die große Koalition sei am Ende.

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Mit Finanzminister Olaf Scholz bewirbt sich auch ein Verfechter der großen Koalition um den SPD-Parteivorsitz. Für seine Bewerbung hat er nun auch eine Partnerin gefunden.

Woidke warnt vor Zerbrechen der großen Koalition

Brandenburgs wahlkämpfender Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) allerdings warnte eindringlich vor einem vorzeitigen Ausstieg aus der großen Koalition. "Ich kann der SPD nur empfehlen, ihre Erfolge in der Regierung stärker zu betonen. Wir sollten uns nicht ständig den Kopf darüber zerbrechen, ob uns mehr Menschen wählen, wenn wir sagen: Wir gehen in die Opposition", sagte Woidke der Düsseldorfer Rheinischen Post und dem Bonner General-Anzeiger.

Regierungen und Koalitionen würden daran gemessen, was sie für die Menschen bewirkten. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine SPD in der Opposition mehr für die Menschen im Land bewirkt, als sie es momentan in der Regierung kann." In Brandenburg wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt.

Derweil gibt es Neuigkeiten von der SPD-Bundestagsfraktion. Ihr kommissarischer Chef, Fraktionschef Rolf Mützenich, will das Spitzenamt dauerhaft übernehmen. Er wolle sich im September zur Wahl stellen, schrieb Mützenich in einem Brief an die Fraktionsmitglieder. "Viele positive Rückmeldungen von Euch in den letzten Wochen und viele Ermunterungen, mich der Wahl zu stellen, haben mich in meinem Entschluss gestärkt", war darin zu lesen.

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