Natürlich ist jede Woche im Bundestagswahlkampf wichtig. Doch manche dürften für die Parteien und ihre Spitzenkandidaten noch ein bisschen aufgeladener sein als andere. Zum Abschluss dieser Woche wird SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zum ersten und einzigen TV-Duell auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen. Für Schulz wird das ein Schlüsseltermin seines Wahlkampfes sein; die vielleicht beste Chance, die SPD in den Umfragen noch einmal in die Nähe der Union zu katapultieren. Die Tage vor dem Duell nutzt Schulz, um seine zentralen Botschaften noch einmal in die Köpfe der Wähler zu hämmern. Merkel? "Abgehoben", geißelte Schulz. Diesel-Affäre? Die Kanzlerin habe "keinen Plan", schimpfte er zuletzt. Und jetzt auch noch das Thema Bildung.
"Nur eine gerechte Gesellschaft hat eine Zukunft", sagt Schulz an diesem Montag im Berliner Willy-Brandt-Haus, wo er seine Bildungspolitik vorstellt. Als Kanzler will der SPD-Chef die Bildungspolitik umkrempeln und gerechter und zukunftsfähig machen. Seine "Nationale Bildungsallianz für Deutschland" hat sieben Eckpunkte:
- Bildung müsse gebührenfrei werden, von der Kita über Ganztagsbetreuung bis hin zu Studium und zum Meister.
- Deutschlands Eltern und Kinder bräuchten ein Recht auf Ganztagsbetreuung.
- Schulen im ganzen Land müssten saniert und modernisiert werden.
- Digitale Medien müssten künftig so selbstverständlich sein wie Schulbücher.
- Anforderungen und Lehrpläne in den Ländern sollten "auf hohem Niveau" angeglichen werden.
- Sozial- und Jugendarbeit an den Schulen müsse ausgebaut werden.
- Die beruflichen Schulen müssten gestärkt werden.
Für die Präsentation hat er sich Verstärkung mitgebracht. Sieben Ministerpräsidentinnen und -präsidenten aus SPD-geführten Bundesländern flankieren den Kanzlerkandidaten, als er die Grundzüge seiner Bildungsallianz vorstellt. Die Botschaft: Auch wenn die Sozialdemokraten knapp vier Wochen vor der Wahl in den Umfragen abgeschlagen sind, die Partei steht hinter ihm und seiner Vision.
Steinbrück schaffte es vor vier Jahren beim TV-Duell mit der Kanzlerin, sich von einer aussichtslosen auf eine weniger aussichtslose Position zu bringen. Wie wird es Martin Schulz ergehen?
Schulz: Kooperationsverbot bremst das deutsche Schulwesen
"Wir wollen Deutschland zum Bildungs- und Qualifizierungsland Nummer eins in Europa machen", sagt Schulz. Zwölf Milliarden Euro zusätzlich soll der Bund dafür in der kommenden Legislaturperiode bereitstellen. Doch dabei steht dem Kanzlerkandidaten das sogenannte Kooperationsverbot im Weg. Es ist im Grundgesetz verankert und untersagt dem Bund, in Schulen zu investieren. Schulz' Kritik: Das Verbot bremse das deutsche Schulwesen und müsse deshalb abgeschafft und durch einen "kooperativen Bildungsföderalismus" ersetzt werden. Diese Forderung ist nicht neu, sie steht auch im Wahlprogramm der Sozialdemokraten. Die Hürden indes sind hoch: Für eine Änderung des Grundgesetzes ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig. Und die Ministerpräsidenten der Länder sind in der Regel wenig geneigt, Kompetenzen an den Bund abzugeben.
Auf der Bühne im Willy-Brandt-Haus sind die sieben Landeschefs der SPD-regierten Bundesländer deshalb auch nicht nur schmückendes Beiwerk der Präsentation ihres Parteichefs. Das Konzept der "Nationalen Bildungsallianz" sei im "sehr intensiven Austausch" mit den Länderchefs entstanden berichtet Schulz. Doch neben ihnen müssten auch CDU/CSU sowie die Ministerpräsidenten der übrigen Länder mitziehen. Die Union hat Schulz' Vorschläge schon zurückgewiesen, der SPD-Chef sagt, er werde die Bildungsallianz trotzdem durchsetzen - "egal wie". Er sei sicher, "wenn es Geld gibt, sind die CDU-Ministerpräsidenten die ersten, die kommen".
Ohnehin sehen nicht nur die Sozialdemokraten das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich kritisch. Auch FDP und Grüne haben sich vor der Bundestagswahl darauf festgelegt, das Verbot aus dem Grundgesetz streichen zu wollen. Durchaus denkbar also, dass das Kooperationsverbot in der kommenden Legislaturperiode tatsächlich kippen könnte. Ob mit Martin Schulz als Kanzler oder nicht.