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SPD-Kanzlerkandidat:Scholz führt SPD in Bundestagswahl

Die Sozialdemokraten küren den Finanzminister zu ihrem Kanzlerkandidaten. Der frühe Zeitpunkt der Nominierung löst Kritik beim Koalitionspartner aus - und auch die Parteilinke ist unzufrieden.

Von Nico Fried

Die SPD zieht mit Finanzminister Olaf Scholz als Kanzlerkandidat in die nächste Bundestagswahl 2021. Der Vizekanzler, der noch vor wenigen Monaten bei der Wahl einer neuen Parteispitze unterlegen war, wurde am Montag auf Vorschlag der Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans von den Führungsgremien einstimmig nominiert. Scholz erhob trotz aktuell miserabler Umfragewerte der SPD um die 15 Prozent den Anspruch, die nächste Bundesregierung zu führen, und sagte: "Wir trauen uns zu, dass wir deutlich über 20 Prozent abschneiden werden." Scholz lehnte eine erneute große Koalition ab, schloss sie aber nicht definitiv aus. Mit Blick auf eine Zusammenarbeit mit der Linken bekräftigte er den Parteitagsbeschluss von 2013, der eine solche Koalition unter Bedingungen ermöglicht.

Scholz' Nominierung war erwartet worden, für eine Überraschung sorgte die SPD jedoch mit dem sehr frühen Zeitpunkt. Aus anderen Parteien kam prompt Kritik: CSU-Chef Markus Söder sagte, dass die SPD zum jetzigen Zeitpunkt mit dem Wahlkampf beginne, sei "verheerend" für die Zusammenarbeit der großen Koalition bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Bei jeder Entscheidung müsse man nun Sorge haben, dass sie "alleine unter Wahlkampfgesichtspunkten steht". Auch Grünen-Co-Chef Robert Habeck kritisierte den "nicht ganz glücklichen Zeitpunkt". Seine Partei werde sich dadurch nicht unter Druck setzen lassen, sagte Habeck, der neben seiner Co-Vorsitzenden Annalena Baerbock als möglicher Kanzlerkandidat für die Grünen gilt. Scholz antwortete auf diese Kritik, die SPD tue das, was ihr immer wieder von allen Seiten empfohlen werde: "Sagen, woran man mit ihr ist." Mit seiner Nominierung beginne aber nicht der Wahlkampf. Die Corona-Pandemie sei noch im Gange. Man könne sich nun aber "auf das konzentrieren, worum es geht: gute Regierungsarbeit", so Scholz.

Teile des linken Flügels der SPD zeigten sich unzufrieden mit Scholz' Nominierung. Sie könne die Entscheidung "nicht nachvollziehen", sagte die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis der Augsburger Allgemeinen. Sie sehe wenig Schnittmengen zwischen Scholz und den Parteichefs, die sich für ein linkes Bündnis aussprächen, sagte die Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21. Sie hätte sich auch beim Personal mehr Mut gewünscht.

Der Bewerber um den CDU-Vorsitz und frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz sagte Scholz ein Scheitern voraus. "Der Kandidat passt nicht zur Partei", sagte Merz der Rheinischen Post. Der Linken-Co-Vorsitzende Bernd Riexinger äußerte sich zurückhaltend: "Der Name selbst ist jetzt nicht so überraschend." Die Linke mache die Frage von zukünftigen Koalitionen nicht von den Personen abhängig, die andere Parteien nominierten, sondern "von den Inhalten". FDP-Chef Christian Lindner nannte Scholz "respektabel", die Strategie der SPD zwischen Koalitionsangeboten an die Linke und einem Kandidaten aus dem eher rechten Parteispektrum aber "rätselhaft". AfD-Chef Jörg Meuthen sieht in Scholz ein "Trojanisches Pferd" der nach links gerückten SPD, um im bürgerlichen Lager Stimmen zu holen.

© SZ vom 11.08.2020

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