SPD-Kandidat Steinmeier:"Wir werden am Ende gewinnen"

Schlechte Umfragewerte, Europawahl verloren - ganz egal: Kanzlerkandidat Steinmeier gibt sich optimistisch und feuert mit den üblichen Parolen gegen Schwarz-Gelb. Für ihn ist das "Ding offen".

Seit Monaten dramatisch schlechte Umfragewerte, bei der Europawahl verheerend abgestürzt, zwischen Union und Linken aufgerieben - und nur noch wenige Monate bis zur Bundestagswahl.

frank walter steinmeier, SPD, dpa

Kanzlerkandidat Steinmeier: "Das Ding ist offen."

(Foto: Foto: AP)

Trotzdem: SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat seinen Anspruch auf die Regierungsübernahme bei der Bundestagswahl im September unterstrichen. Die SPD trete an, um zu gewinnen, sagte er in seiner Rede auf dem SPD-Wahlparteitag in Berlin. Nur wenn die SPD von sich selbst überzeugt sei, könne sie auch andere überzeugen.

Vor den mehr als 500 Delegierten kündigte Steinmeier einen scharfen Richtungs-Wahlkampf gegen Union und FDP an. Die SPD werde deutlich machen, was besonders den Arbeitnehmern blühe, wenn Schwarz-Gelb am 27. September ans Ruder komme.

"Der letzte Sonntag war kein guter Tag. Er war Mist", sagte der Außenminister mit Blick auf die SPD-Schlappe bei der Europawahl. Der Ausgang sei aber keine Vorentscheidung für die Bundestagswahl gewesen. "Das Ding ist offen. Wir werden es offenhalten und am Ende gewinnen", zeigte er sich überzeugt. Schwarz-Gelb werde auch diesmal keine Mehrheit bekommen. "Ich will Kanzler aller Deutschen werden."

Um dieses Ziel zu erreichen, versuchte Steinmeier, ein "Singnal des Aufbruchs" zu setzten, vor allem die Leistungen der SPD in das Gedächtnis der Wähler zu rufen, eine Gegenposition zu Union und FDP einzunehmen und sich als Kandidat für Arbeit, für Arbeitsplätze zu positionieren. "Arbeit statt Abbruch", rief Steinmeier seinen Parteigenossen zu.

Der Vizekanzler verteidigte sein persönliches Engagement bei Opel und Arcandor. Er sei weiterhin fest davon überzeugt: "Arbeit ist besser als Insolvenz." Der Erhalt eines Unternehmens auch mit staatlicher Hilfe sei sinnvoll und notwendig, wenn es eine echte Zukunftsperspektive gebe.

"Die Union, das sind die, die nachher alles gewusst haben", sagte Steinmeier. "Aber wir sind die, die vorher die Arbeit gemacht haben."

"Wer hat´s erfunden?", fragte Steinmeier und zählte unter anderem Umweltprämie, Kinderbonus und die Begrenzung von Managergehältern auf: "Die SPD!", antwortete seine Partei vielstimmig.

Enttäuscht vom Wähler

CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer warf Steinmeier Beliebigkeit vor. "Ihr Motto lautet: abwarten, abgucken und dann draufsetzen. Das reicht nicht", kritisierte Steinmeier. "Wir sind auf der Höhe der Zeit, ihr seid es nicht", fügte er an die Adresse der Union hinzu.

Die Union verfolge keinen klaren Kurs. "Das kann das Land sich nicht länger erlauben. Es geht jetzt um Führung, es geht jetzt um Klarheit."

Eine "Verlogenheit" nannte es Steinmeier, wenn dabei immer nur von Steuergeldern geredet werde. "Die Union spielt sich als Hüter der Staatskasse auf, aber greift die ganze Zeit tief hinein", sagte Steinmeier.

So verlangten die CDU-Ministerpräsidenten dreistellige Milliardensummen zur Rettung ihrer Landesbanken vom Bund. "Aber wenn der Staat mit einem Kredit von 1,5 Milliarden 130.000 Arbeitsplätze rund um Opel rettet, dann wollen die Schwarz-Gelben uns weismachen, dass das unser Land ruiniert."

Es gehe um eine Richtungsentscheidung, sagte Steinmeier: "Die Ideologie, die uns in diese Krise geführt hat, kann doch nicht die Antwort auf diese Krise sein. Das kann doch nicht sein." Deshalb müsse Schwarz-Geld verhindert werden. Vor allem an dieser Stelle erntete Steinmeier großen Applaus.

Eine neue Zeit, dafür wolle er kämpfen. Es gehe vor allem um Chancengleichheit für alle. Studiengebühren müssten abgeschafft werden. Die Chancen für Kinder dürften nicht vom Geld der Eltern abhängen, ihrer Herkunft "oder dem Häuserblock, aus dem sie kommen."

Und Steinmeier zitierte Erhard Eppler, einen einflussreichen Programmatiker der deutschen Sozialdemokratie und früheren Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit: "Es geht um eine neue Epoche des Wir, statt einer Epoche des Ich."

Am Ende: Stehende Ovationen, minutenlanger Applaus.

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