SPD in Nordrhein-Westfalen: Kraft mit Spitzenergebnis wiedergewählt

Hannelore Kraft bleibt Chefin des größten SPD-Landesverbandes. Auf dem Landesparteitag ist sie mit gut 99 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Nach ihrer Bestätigung im Amt schwor Kraft ihre Partei auf den Bundestagswahlkampf ein: Man wolle "die blut- und inhaltsleere Koalition in Berlin" ablösen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpraesidentin Hannelore Kraft (SPD) wurde mit großer Mehrheit als Landesvorsitzende wiedergewählt.

(Foto: dapd)

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bleibt Vorsitzende des größten Landesverbands der Sozialdemokraten. Beim Landesparteitag in Münster ist sie mit gut 99 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. 433 der 437 gültigen Stimmen wurden für Kraft abgegeben, drei gegen sie, ein Delegierter enthielt sich. Gegenkandidaten gab es nicht.

Seit Januar 2007 ist Kraft Vorsitzende des mitgliederstärksten Landesverbandes. Schon vor zwei Jahren erhielt die Sozialdemokratin bei ihrer Wiederwahl mehr als 99 Prozent der Stimmen. Nur Johannes Rau hatte 1994 mit 99,36 Prozent ein noch etwas besseres Ergebnis als Kraft erzielt.

Beim Landesparteitag hat Kraft ihre Partei auf den Bundestagswahlkampf 2013 eingeschworen. Nach der Nominierung von Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat sei die Partei nun "wieder im Wahlkampfmodus", sagte sie in Münster. Der rot-grüne Wahlsieg in NRW habe der gesamten Partei einen Schub verliehen, um "die blut- und inhaltsleere Koalition in Berlin abzulösen", so Kraft in ihrer Rede.

Diskussionen um Zukunft der Rente

Als zentrale politische Schwerpunkte der SPD nannte sie Chancengerechtigkeit im Bildungswesen, die Unterstützung der Kommunen und den Kampf für einen gesetzlichen Mindestlohn. Die stellvertretende Vorsitzende der Bundes-SPD äußerte sich zuversichtlich, dass man beim Parteikonvent am 24. November "einen guten Kompromiss" in der strittigen Debatte über die Zukunft der Rente finden werde.

SPD-Linke, Gewerkschaften und Sozialverbände machen seit langem Front gegen die noch zu rot-grünen Regierungszeiten beschlossene Absenkung des Rentenniveaus von derzeit 50 Prozent auf bis zu 43 Prozent der durchschnittlichen Netto-Bezüge bis 2030. Auch die NRW-SPD will im Oktober auf einem Sonderparteitag eine gemeinsame Position erarbeiten. Beim Parteitag in Münster sprachen sich einige Unterbezirke und Gewerkschafter dagegen aus, das Rentenniveau abzusenken.