SPD In der SPD rekrutieren die Gegner der großen Koalition Neumitglieder

Delegierte stimmen beim SPD-Sonderparteitag in Bonn ab.

(Foto: dpa)
  • Nach dem knappen Ja der SPD zu Koalitionsverhandlungen melden mehrere Landesverbände zahlreiche Partei-Eintritte.
  • Aus den Reihen der Jusos wurde zum Teil dafür geworben, allein für das Mitgliedervotum einzutreten.
  • Zugleich geht die Diskussion über die künftige Rolle von Parteichef Martin Schulz weiter.
Von Christoph Hickmann, Berlin

Bereits vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der Union wird in der SPD über das abschließende Mitgliedervotum debattiert. Hintergrund sind die Bemühungen von Gegnern der großen Koalition, vor der Abstimmung möglichst viele Gegner des Bündnisses zum Eintritt zu bewegen, um die innerparteilichen Gewichte zu ihren Gunsten zu verschieben. Zugleich geht die Diskussion über die künftige Rolle von Parteichef Martin Schulz weiter.

"Ich freue mich über alle, die bei uns eintreten und die Zukunft der SPD mitgestalten wollen", sagte Generalsekretär Lars Klingbeil der Süddeutschen Zeitung. Allerdings lehne er vorübergehende Mitgliedschaften ab. "Wer nur eintritt, um beim Mitgliedervotum mitzumachen, und dann wieder raus will, hat bei uns keinen Platz." Das verstoße "gegen den fairen Stil, den wir in der SPD miteinander pflegen". Voraussichtlich in der kommenden Woche werde der SPD-Parteivorstand einen Stichtag festlegen, von dem an Mitglieder in der Partei gewesen sein müssen, um sich am Mitgliedervotum zu beteiligen.

Zuvor hatten mehrere Landesverbände zahlreiche Eintritte gemeldet. Die Berliner SPD sprach von einer "Neumitglieder-Welle" und berichtete am Dienstagmittag, dass seit Sonntagnachmittag bereits mehr als 170 neue Mitgliedsanträge eingegangen seien. Aus Nordrhein-Westfalen wurden ebenfalls am Dienstagmittag 600 Online-Aufnahmeanträge gemeldet - nur diese können so schnell erfasst werden.

Aus den Reihen der Jusos wurde zum Teil dafür geworben, allein für das Mitgliedervotum einzutreten. Von den nordrhein-westfälischen Jusos war das Motto "Einen Zehner gegen die Groko" ins Spiel gebracht worden - zehn Euro koste der Mitgliedsbeitrag für zwei Monate. Der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert äußerte sich jedoch skeptisch über vorübergehende Mitgliedschaften. "Wir wollen Neumitglieder werben, die aus Überzeugung in die SPD eintreten, weil sie unsere Grundwerte teilen", sagte er der Rheinischen Post. "Wenn diese Mitglieder anschließend unserer Argumentation folgen, die große Koalition abzulehnen, ist daran nichts anrüchig." Die Jusos würden allerdings um langfristiges Engagement werben. Für die Erneuerung der SPD brauche es Zeit.

Sigmar Gabriel wird mitverhandeln - Was wird aus Schulz?

Die SPD hatte bereits Ende 2013 in einem Mitgliedervotum über den damals mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag abgestimmt. Am Ende hatte es eine Mehrheit von mehr als 75 Prozent für das Bündnis mit CDU und CSU gegeben. Diesmal wird in Parteikreisen ein knapperer Ausgang erwartet. Die umkämpfte Abstimmung beim Parteitag am Wochenende in Bonn wird als weiteres Indiz dafür gewertet. Dort hatten trotz intensiven Werbens der Parteispitze nur 56 Prozent der Delegierten dafür gestimmt, Koalitionsverhandlungen mit der Union aufzunehmen. Die Mobilisierungsversuche der Groko-Gegner werden daher an der Parteispitze aufmerksam verfolgt.

Mittlerweile steht auch fest, dass die geschäftsführenden SPD-Bundesminister zum sozialdemokratischen Team für die Koalitionsverhandlungen gehören werden. An der Parteispitze wurde bestätigt, dass somit auch der geschäftsführende Außenminister und ehemalige Parteivorsitzende Sigmar Gabriel mitverhandeln wird. Die Personalie ist potenziell konfliktträchtig, da Gabriel innerhalb der SPD polarisiert und sich in den vergangenen Jahren viele Gegner geschaffen hat.

In der Debatte über eine große Koalition hatte er sich immer wieder zu Wort gemeldet, wobei ihm viele unterstellen, dass er vor allem Minister bleiben wolle. Seinem Nachfolger Schulz ist er an Erfahrung überlegen. Nach der Bundestagswahl 2013 hatte Gabriel die SPD gegen teils harten Widerstand in die große Koalition geführt und sich im abschließenden Mitgliedervotum durchgesetzt. Vor Beginn der Verhandlungen will die Parteiführung am Donnerstag zu einer Klausur zusammenkommen.

Die Debatte über die Zukunft von Parteichef Schulz geht weiter. In den vergangenen Tagen hatten diverse Sozialdemokraten intern geäußert, Schulz solle kein Ministeramt übernehmen - schließlich hatte er nach der Wahl angekündigt, keinesfalls in ein Kabinett unter Angela Merkel einzutreten. Der designierte thüringische SPD-Landesvorsitzende Wolfgang Tiefensee forderte Schulz vor diesem Hintergrund zum Verzicht auf. "Eine 180-Grad-Wende in dieser Frage würde die Glaubwürdigkeit von Martin Schulz erschüttern", sagte Tiefensee der Welt.

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