SPD in Baden-Württemberg:Kampf um die Atompolitik

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Längst tobt hinter den Kulissen ein Kampf um die Atompolitik. Wie zufällig präsentierte Greenpeace am Freitag alarmistische Berechnungen über eine radioaktive Wolke, die sich nach einer Kernschmelze in Neckarwestheim ausbreiten könnte. Tote drohten auch in Stuttgart, warnte Greenpeace. Erst einen Tag zuvor hatte die Organisation Strafanzeige gegen Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) gestellt. Sie habe Verwaltungsakten über die Sicherheit der Atomkraftwerke trotz richterlicher Verfügung zurückgehalten, kritisierte Greenpeace. Die Kampagne läuft - auch von der Gegenseite.

Recht unverhohlen machte etwa der baden-württembergische Stromverband VfEW Wahlwerbung für Union und FDP, vorige Woche verschickte er eine Mitteilung mit dem Titel: "Wähler entscheidet mit seinem Kreuz auch über die zukünftige Energiepolitik im Land". Am deutlichsten, analysierte Verbandspräsident Rudolf Kastner, "werden die Gegensätze nach wie vor in puncto Laufzeit der Kernkaftwerke". Wer die beiden alten Meiler sofort nach der Wahl abschalte, der reiße eine Lücke in die Stromversorgung. Noch deutlicher brauchte der Verband nicht zu werden, klar war auch so: Die Nervosität wächst. Der Schulterschluss bei der Menschenkette, er muss eben nicht nur symbolisch sein.

Dabei bereitet der Atom-Wahlkampf den Grünen auch Sorgen: Gerade in Baden-Württemberg hatten sie sich erfolgreich auch anders profiliert, als Partei der bürgerlichen Mittelschicht, die Konzepte für das Industrieland Baden-Württemberg auch jenseits des Ottomotors hat. "Jetzt reduzieren uns viele wieder nur auf das Atomthema", sagt ein Spitzengrüner.

Der Lagerwahlkampf, der Baden-Württemberg bis zum 27. März erwartet, kommt jedoch Grünen wie Roten zupass. Auf den ersten Blick zu unterscheiden sind sie ohnehin nur in der Bahnhofsfrage: Die Grünen sind gegen Stuttgart 21, die SPD will die Bürger befragen - auch wenn Bundeschef Sigmar Gabriel kurz Verwirrung stiftete mit der Wortmeldung, vielleicht sei so ein Volksentscheid ja gar nicht mehr nötig. Sonst treten Sozialdemokraten und Grüne in Stuttgart dieser Tage oft im Verbund auf: Zusammen klagen sie vor dem Staatsgerichtshof gegen den Ankauf von Anteilen am Energieversorger EnBW durch die Regierung Mappus. Ihre bildungspolitischen Vorschläge präsentierten Schmid und Kretschmann kürzlich Seite an Seite, beide wollen die Schüler bis zur zehnten Klasse nicht trennen.

Sollte den Grünen dabei die Rückkehr ins Dasein als Juniorpartner schwerfallen, wissen sie das meisterhaft zu verbergen. "Unser Ziel ist es, Schwarz-Gelb abzulösen", sagte unlängst Landeschefin Silke Krebs. "Wenn es so rum sein sollte, ist es eben so rum." An der grünen Basis heißt es sogar: "Es ist eine kleine Befreiung. Der ganz große Druck ist endlich weg." Den hat ihnen Nils Schmid mit Kusshand abgenommen.

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