Die SPD steckt mittendrin in der Debatte um den Umgang mit den einst von ihr eingeführten Hartz-Reformen für den Arbeitsmarkt und den Sozialstaat. Als am Montag das Parteipräsidium zusammentrat, ging es - wenn man so will - schon um die Größe des anstehenden Eingriffs in die eigene, teils schmerzvolle Vergangenheit.
Parteichefin Andrea Nahles hatte beim "Debattencamp", bei dem die SPD Anregungen von der Basis für die inhaltliche Erneuerung bekommen wollte, die Erwartungen hochgeschraubt. "Wir werden Hartz IV hinter uns lassen", sagte sie. Am Wochenende konkretisierte sie ihre Ideen in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung.
Mit höherem Mindestlohn, Zuschüssen zu Sozialabgaben und Steuergutschriften wolle sie dafür sorgen, dass weniger Bürger als heute auf Grundsicherung angewiesen seien. Es sei immer günstiger, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Nahles blieb bei der Alternative zu Hartz IV zwar immer noch sehr vage. Ein neues System solle die Menschen aber nicht mehr so gängeln.
Man will den Blick "nach vorne" richten und bis zum Frühjahr ein Konzept erarbeiten
Während aus der Union schnell eine Absage kam, grundlegend das System umzubauen, erhielt Nahles am Montag in ihrer Partei Zustimmung. Zumindest steht jetzt die Tür wieder einen Spalt offen für jene, die der Meinung sind, die Hartz-Reformen unter Gerhard Schröder seien die Wurzel für den gravierenden Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsverlust, der die SPD in Umfragen auf nur noch etwa 15 Prozent hat abstürzen lassen.
Matthias Miersch, Chef der Parteilinken im Bundestag, sagte der SZ: "In den vergangenen Wochen ist sehr deutlich geworden, dass wir uns in der SPD in einigen Fragen schon grundsätzlich einig sind." Aus seiner Sicht spreche daher auch nichts dagegen, schon "Anfang des nächsten Jahres im Parteivorstand einige Vorfestlegungen" zu treffen. "Ich denke dabei an die Einführung einer eigenständigen Kindergrundsicherung, aber auch an die Abschaffung von Sanktionen für Arbeitssuchende."
Uli Grötsch, Generalsekretär der Bayern-SPD, sagte, die SPD müsse "immer in der Lage sein, das große Rad zu drehen", wenn es um den Sozialstaat gehe. Das große Rad? Darüber muss die Partei jetzt diskutieren. Der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider scheint eher an Stellschrauben zu denken, wenn er an Hartz IV denkt. Er sagte, es gehe "um die Fortentwicklung des Sozialstaates", nicht um "grundlegende Veränderungen im Sinne einer Abschaffung" des bisherigen Systems.
Die Parteispitze will das Eingeständnis vermeiden, früher viel falsch gemacht zu haben. Auch in der Präsidiumssitzung sei Tenor mehrerer Wortmeldungen gewesen, den Blick bei der anstehenden Debatte möglichst "nach vorne" zu richten. Im Frühjahr soll das neue Konzept stehen, dann, wenn sich die SPD auf den Europawahlkampf konzentrieren will.
Am Montag hat der Vorstand dafür die Arbeit an der Kandidatenliste abgeschlossen. Klar war, dass Justizministerin Katarina Barley als Spitzenfrau und Europapolitiker Udo Bullmann die SPD als Duo in den Wahlkampf führen sollen. Hitzig debattiert wurde darüber, wer dann auf der Liste folgt. Alle Landesverbände beanspruchten, möglichst unter den ersten 15 bis 20 Listenplätzen berücksichtigt zu werden. Diese gelten gemäß der Faustformel - für jedes Prozent beim Wahlergebnis gibt es einen Abgeordneten, eine Abgeordnete - als aussichtsreich.
Die mitgliederstarken Landesverbände, die mehrere Abgeordnete nach Brüssel schicken, wollten aber nicht zurückstehen. So wurde es extrem eng. Und Nahles stand im Wort, die Liste "jünger und weiblicher" zu machen. Delara Burkhardt, die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos, hat der Vorstand nun für den Listenplatz 5 vorgemerkt. Das letzte Wort hat die Delegiertenkonferenz am 9. Dezember.
