Grundsicherung: Wie die SPD-Führung einen neuen Koalitionsstreit abwenden will

Der Kompromiss von SPD und Union gefällt nicht allen Sozialdemokraten so wie Bärbel Bas, SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin. (Foto: Florian Gaertner/IMAGO)

Teile der SPD-Basis wollen ein Mitgliederbegehren gegen die geplanten Verschärfungen bei der Grundsicherung. Fraktionsvize Dagmar Schmidt widerspricht der Kritik: Ein solcher Schritt würde den Kompromiss zwischen Kanzler Merz und Parteichefin Bas infrage stellen.

Führende SPD-Politiker haben am Dienstag versucht, eine neue Debatte über die Reform des Bürgergelds einzudämmen und damit einen weiteren Konflikt mit den Koalitionspartnern CDU und CSU abzuwenden. „Ich kann ein Unwohlsein mit den Bürgergeld-Plänen nachvollziehen. Die Rhetorik in der Gesamtdebatte hierzu war oft nicht sachorientiert“, sagte Dagmar Schmidt, die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, der Süddeutschen Zeitung. „Das stößt vielen in der SPD unangenehm auf, weil ganze Bevölkerungsgruppen so stigmatisiert wurden.“ Inhaltlich aber widersprach Schmidt der Kritik.