Die Rolle der Privaten Krankenversicherer (PKV) bei der Gesundheitsreform sorgt weiter für Konflikte in der Koalition. Wie der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte, ist eine Einbeziehung der Privaten die Basis für die Reform. "Ohne eine Einbeziehung der Privatversicherten sollten wir uns jede weitere Diskussion um den Fonds sparen", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Dies sei der "entscheidende Weg um die Zwei-Klassen-Medizin zu beenden", sagte er.
Will das Zwei-Klassen-System abschaffen: Karl Lauterbach
(Foto: Foto: ddp)Ähnlich äußerte sich die SPD-Gesundheitsexpertin Marlies Volkmer, die mehr Solidarität für die gesetzlichen Kassen anmahnte. "Die Private Krankenversicherung muss sich in irgendeiner Form beteiligen", sagte sie.
Beide reagierten auf Äußerungen des CDU-Generalsekretärs Ronald Pofalla, der sich gegen Änderungen bei der PKV wandte. "Für uns ist völlig klar, dass es ein Rütteln an der Existenz der Privaten Krankenversicherung nicht geben darf", sagte er und verwies auf den Koalitionsvertrag. Darin sei festgelegt, dass es bei der pluralen Struktur des Gesundheitswesens zwischen gesetzlichen Kassen (GKV) und Privatversicherern bleiben solle. Zugleich sagte er, dass die Privatversicherer die Kassen bereits mit neun Milliarden Euro unterstützten.
Lauterbach widersprach Pofalla. Nach seinen Worten unterstützen die Kassen die Privaten. Die Praxiseinrichtung der Ärzte und die Ausstattung der Kliniken würde weit gehend über die Einnahmen aus der gesetzlichen Kassen finanziert. Damit schüfen sie die Voraussetzung, dass die Mediziner überhaupt Privatpatienten behandeln könnten. "Die PKV lebt im Grund parasitär von den gesetzlichen Kassen", sagte Lauterbach. Dieses Verhalten sei "nicht schützenswert".
Er bekräftigte erneut, dass die Privatkassen in die geplante Reform einbezogen werden sollten. Andernfalls drohe die Gefahr, dass sich das solidarische Kassensystem in Zukunft nur noch auf zwei Drittel der Deutschen stützen könne und nicht mehr überlebensfähig sei, sagte der Gesundheitsökonom. In den vergangenen Tagen hatte die Union heftig über die Rolle der Privatkassen gestritten.
Die Regierungschefs von Thüringen, Dieter Althaus, und Baden-Württemberg, Günther Oettinger (beide CDU), hatten verlangt, auch Privatversicherte sollten in den geplanten Gesundheitsfonds einzahlen, und damit Widerspruch in den eigenen Reihen ausgelöst.
Unterdessen dauert die Kritik an dem geplanten Gesundheitsfonds an. Der Vorsitzende des Sachverständigenrats Bert Rürup bezeichnete ihn als "Reformalibi", mit dem Union und SPD ihr Gesicht wahren wollten. "Wenn man nicht mehr zustande bringt als den Fonds, sollte man die Strukturreform abblasen", forderte Rürup in der Zeit.
Auch der Ärzteverband Hartmannbund und die Kassen erneuerten ihre Kritik an dem Fonds. Dabei ist geplant, dass die Bürger künftig ihre Beiträge in einen Gesundheitsfonds zahlen sollen, aus dem die Kassen Einheitsbeiträge erhalten - plus Zuschläge für Alte und Kranke.