SPD-Generalsekretärin: Fahimi plädiert für wochenlange Bundestagswahl

• Um die Wahlbeteiligung zu steigern, schlägt SPD-Generalsekretärin Fahimi Wahlwochen statt nur eines Wahltages vor.
• Die SPD lässt zurzeit außerdem prüfen, ob mobile Wahlkabinen zugelassen wären.
• Die CSU äußert hingegen Kritik an Fahimis Vorschlägen.

SPD-Generalsekretärin schlägt anderes Abstimmungsverfahren vor

Um mehr Deutsche zum Wählen zu motivieren, regt SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi an, die Zeit der Wahl auszudehnen: "Ich bin dafür, statt eines einzigen Wahltags ganze Wahlwochen wie in Schweden anzupeilen, in denen man seine Stimme abgeben kann", sagte Fahimi der Tageszeitung Die Welt. "Ich möchte mich nicht abfinden mit einer Wahlbeteiligung von 50 Prozent."

Politikverdrossene könnten mit Hilfe ihrer Vorschläge vermutlich nicht erreicht werden, sagte die SPD-Politikerin. "Ich denke aber, dass es genügend Wahlberechtigte gibt, die schlicht aus einer gewissen Bequemlichkeit heraus am Sonntag den Weg ins Wahllokal nicht finden."

Mobile Wahlkabinen und längere Legislaturperioden

Außerdem schlug sie vor, dass die Wähler nicht nur an ihrem Wohnort, "sondern überall" ihre Stimme abgeben könnten, also an öffentlichen Orte wie Bahnhöfen oder Bibliotheken. Die SPD lasse derzeit rechtlich prüfen, ob der Einsatz einer fahrenden Wahlkabine möglich sei, vergleichbar mit einer mobilen Bücherei in ländlichen Gebieten. Fahimi will Anfang kommenden Jahres mit Generalsekretären anderer Parteien über diese Ideen diskutieren.

Neben dem Wahlverfahren sollte nach den Vorstellungen Fahimis auch das Mandat des Bundestags geändert werden: Er sollte künftig nicht bereits nach vier, sondern erst nach fünf Jahren neu gewählt werden.

Kritik von der CSU

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat sich unterdessen gegen die Vorschläge Fahimis ausgesprochen. Die Wähler seien nicht bequem und faul, "sondern intelligent und sich ihres Verhaltens sehr bewusst" und Wahrheit und Vertrauen seien die besten Mittel gegen eine schlechte Wahlbeteiligung, sagte Scheuer dem Tagesspiegel. Die SPD solle deshalb schnell für Aufklärung in der Affäre um den Ex-SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy sorgen, fügte Scheuer hinzu. "Es schadet der Politik und den Parteien insgesamt, wenn die Wähler nur noch von Lüge, Rache und Verrat hören", sagte er der Zeitung.