Was heute wichtig ist
Warum die SPD die Wehrdienst-Lotterie ausbremst. Verteidigungsminister Pistorius (SPD) macht aus seinem Unmut über den Vorschlag der Unionsfraktion zum Losverfahren kein Geheimnis. Seine Idee sei das nicht gewesen. Eine Entscheidung über Leben und Tod im Losverfahren geht vielen in der SPD zu weit – sie stellen sich gegen die Einigung auf Fachpolitiker-Ebene. Zum Artikel (SZ Plus)
- MEINUNG Bundeswehr: Es ist gut, dass der Wehrdienst für Pechvögel nun wohl doch nicht kommt (SZ Plus)
Trump droht Hamas mit gewaltsamer Entwaffnung. Sollte die Terrororganisation nicht aus freien Stücken ihre Waffen niederlegen, „werden wir sie entwaffnen“, erklärt der US-Präsident. Kurz zuvor sagte er, die Hamas dürfe sich kurzzeitig wieder bewaffnen, dafür gebe es für einen Zeitraum „die Erlaubnis“. Zum Liveblog zum Krieg in Nahost
EXKLUSIV Sozialrichter argumentiert, Totalsanktionen seien mit Grundgesetz vereinbar. Der frühere oberste Sozialrichter des Landes, Rainer Schlegel, will mit einer kompletten Streichung des Bürgergelds nicht nur Menschen treffen, die Arbeit ablehnen, sondern auch solche, die auf Vermittlungsangebote nicht eingehen oder nicht zu Vorstellungsgesprächen erscheinen. Für die Union hat er ein Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit ausgearbeitet. Zum Artikel (SZ Plus)
- Sozialpolitik: In der Bayern-SPD wächst der Widerstand gegen die Bürgergeld-Reform
- MEINUNG Debatte über Grundsicherung: Ist der bayerische SPD-Widerspruch gerechtfertigt? Ein Pro und Contra (SZ Plus)
Wie die EU die Freiheiten von ausreisepflichtigen Migranten einschränken könnte. In der EU gilt seit einigen Jahren das Motto: Abschieben und Abschrecken. Mitgefühl für Geflüchtete ist aus der Mode gekommen. Nun beraten die zuständigen Minister über neue Regeln für Abschiebungen. Innenminister Dobrindt (CSU) sieht eine „hohe Bereitschaft“ für Abschiebezentren außerhalb der EU. Zum Artikel (SZ Plus)
Nato-Staaten beraten über effektivere Abschreckung. Angesichts der jüngsten Luftraumverletzungen diskutieren die Nato-Verteidigungsminister heute über eine stärkere Präsenz an der Ostflanke des Bündnisgebiets. Sie beraten zudem über den Ausbau der Drohnenabwehr. Zum Liveblog zum Ukraine-Krieg
Weitere wichtige Themen
- EXKLUSIV Nach Rauswurf-ForderungenDB-Cargo Vorständin Nikutta stellt sich der Belegschaft - und erklärt ihre Sicht der Dinge(SZ Plus)
- Sachbuch über Antisemitismus an SchulenRapper Ben Salomo fragt sich, ob seine Kinder eine Zukunft in Deutschland haben (SZ Plus)
