SPD gegen Steuerabkommen mit der Schweiz:Steinbrück will im Steuerstreit "die Pferde satteln"

"Rechtlich dubios, lückenhaft und nachlässig": Der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück wettert gegen das von seinem Nachfolger Schäuble vereinbarte Steuerabkommen mit der Schweiz. Die SPD will den Entwurf im Bundesrat zu Fall bringen.

Das mühsam ausgehandelte Schwarzgeld-Abkommen mit der Schweiz steht auf der Kippe: Die SPD will gegen das am Mittwoch vom Kabinett gebilligte Doppelbesteuerungsabkommen Front machen. Am Ende könnte es im Bundesrat scheitern, wo Union und FDP keine Ländermehrheit hinter sich haben.

Peer Steinbrück in Essen

Peer Steinbrück lässt kein gutes Haar am Schwarzgeld-Abkommen, das die Regierung mit der Schweiz ausgehandelt hat. Der ehemalige Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidaten-Kandidat der SPD nennt es "rechtlich dubios, lückenhaft und nachlässig".

(Foto: dpa)

Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ließ kein gutes Haar an dem Vertrag, der "rechtlich dubios, lückenhaft und nachlässig" sei. Sein Nachfolger Wolfgang Schäuble hält das Abkommen dagegen für einen "Riesenschritt". Steuerflüchtlinge könnten sich nicht mehr hinter dem Bankgeheimnis verstecken. Deutsches Vermögen auf Schweizer Konten soll pauschal nachbesteuert werden. Der Satz liegt zwischen 19 und 34 Prozent und richtet sich nach der Dauer und der Gewinnentwicklung. Ab 2013 werden künftige Kapitalerträge mit dem deutschen Abgeltungsteuersatz von 26 Prozent belastet.

Steinbrück hatte vor drei Jahren den Druck auf Steueroasen erhöht - schließlich geht es um viel Geld: Alleine in der Schweiz haben die Deutschen Schätzungen zufolge mindestens 130 bis 200 Milliarden Euro gebunkert. Anfang 2009 platzte dem SPD-Politiker dann der Kragen: "Die Kavallerie in Fort Yuma muss nicht immer ausreiten, manchmal reicht es, wenn die Indianer wissen, dass sie da ist", sagte Steinbrück. In der Schweiz wurde das als grobe Drohung des größeren Nachbarn verstanden. Nach dem Regierungswechsel wurden dann im Januar 2011 Verhandlungen über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen aufgenommen - streng geheim und unter Wahrung diplomatischer Etikette.

"Wir erreichen eine völlige Gleichbehandlung bei den Steuerpflichtigen für die Zukunft und eine pauschale Lösung für die Vergangenheit", sagte Schäuble der Berliner Zeitung. Die Mechanismen garantierten, "dass sich keiner der Besteuerung entzieht". Er sei zuversichtlich, dass Bundestag und Bundesrat den Vertrag ratifizieren würden.

Peer Steinbrück teilt diese Zuversicht nicht. In einem mit "Sattelt die Pferde!" überschriebenen Beitrag für die Zeit kritisierte er, die Deutschen stellten sich viel schlechter als die USA, die die Kavallerie 2009 auch hätten ausreiten lassen und den Schweizer Banken mit Geschäftsverboten gedroht hätten. Den Banken warf er "vorsätzlichen Steuerbetrug" vor ("Sie kennen alle Tricks und verschlungenen Pfade").

Wider dem "Hardcore"-Steuerbetrüger

Gemessen am Auftreten der USA und anderer Länder sei das Abkommen ein "politisches Fiasko", das inakzeptable Zustände fortschreibe. Der Vertrag laufe auf eine Strafbefreiung für diejenigen hinaus, die vor seiner Unterzeichnung eine Straftat begangen hätten. "Hardcore"-Steuerbetrüger würden damit besser gestellt als solche, die eine Selbstanzeige gestellt hätten. Zudem verzichte der Fiskus künftig auf den Ankauf von Daten-CDs deutscher Steuerbetrüger. Auch gebe es keine Meldepflicht, wenn Banken deutsches Vermögen aus der EU herausschafften. "Lieber kein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz als diesen Entwurf", lautete das Fazit des SPD-Politikers.

Die Einwände sind gewichtig, denn ohne die SPD dürfte der Vertrag im Bundesrat scheitern. "Gegen dieses Abkommen werden wir politisch Front machen", kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, an. "Das wird ein großer Punkt der Auseinandersetzung mit der Bundesregierung werden." Schäuble wollte das neue Abkommen am Nachmittag mit seiner Schweizer Kollegin Eveline Widmer-Schlumpf unterzeichnen. Es soll Anfang 2013 in Kraft treten.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: