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SPD:Gefallener König

Marcus Held

Verstoß gegen das Parteiengesetz, Bestechlichkeit und Vorteilsnahme werden Marcus Held (SPD) vorgeworfen. Er beteuert seine Unschuld.

(Foto: Andreas Arnold/dpa)

Ohne den SPD-Abgeordneten Marcus Held ging im rheinhessischen Oppenheim nichts. Nun steht er wegen dubioser Immobilien­geschäfte unter Anklage.

Gut möglich, dass Marcus Held noch vor Weihnachten wieder in der Öffentlichkeit auftaucht, die er seit fast eineinhalb Jahren meidet. Held ist Sozialdemokrat, war Bürgermeister im rheinhessischen Oppenheim, sitzt, wenn auch inzwischen krank geschrieben, im Bundestag und hat sich selbst, aber auch seine regierende Landespartei in eine schwere Bredouille gebracht. Bis vor gut zwei Jahren stand der selbstbewusste 41 Jahre alte Jurist daheim in hohem Ansehen. Damit ist es vorbei.

Nach langwierigen Ermittlungen hat ihn die Mainzer Staatsanwaltschaft angeklagt wegen zweifelhafter Immobiliengeschäfte im mittelalterlichen Weinort Oppenheim, gelegen zwischen Mainz und Worms. Untreue, Betrug, Bestechung und Bestechlichkeit, werden ihm, zwei Mitarbeitern eines Maklerunternehmens und dem Chef einer Abrissfirma vorgeworfen, dazu Verstöße gegen das Parteiengesetz. Im Raum steht der Verdacht, dass bei womöglich dubiosen Aktionen im Gegenzug Spenden an Held oder seine örtliche Partei geflossen sind. In einigen Wochen, so sagt eine Sprecherin des Landgerichts Mainz, werde man über die Zulassung der Klage entscheiden.

Die Causa ist auch ein Lehrstück, wie eine Partei mit einem umgeht, der in Verruf geraten ist

Held beteuert seit Bekanntwerden der Affäre 2017 seine Unschuld, inzwischen lässt er seine Anwälte für sich sprechen. Die Wiesbadener Juristin Ute Bottmann, die ihn in dem Strafverfahren vertritt, bezeichnet die Anschuldigungen als falsch. "Nach unserer derzeitigen Beurteilung der Ermittlungsergebnisse halten wir die Anklagepunkte für unbegründet und werden daher beantragen, das Hauptverfahren nicht zu eröffnen", teilt Bottmann mit.

Sollte das Landgericht Mainz anderer Ansicht sein, wird man Held, so er denn verhandlungsfähig sein sollte, in nicht allzu ferner Zeit auf der Anklagebank sitzen sehen. Anderenfalls wird er wohl wieder im Bundestag erscheinen, in den er 2013 erstmals gewählt wurde und wo er seit Februar 2018 aus Gesundheitsgründen entschuldigt fehlt. Sein Bürgermeisteramt hatte er nach Protesten in der Stadt Anfang 2018 aufgegeben. Die Causa Held ist nicht nur die Geschichte des tiefen Falls eines Politikers, der jenseits des Rheins wenig bekannt ist, daheim aber eine gewichtige Rolle spielte. Es ist auch eine Art Lehrstück, wie eine Landespartei mit einem ihrer Repräsentanten umgeht, der öffentlich in Verruf geraten ist.

Publik wurden Vorwürfe über Helds womöglich illegale Immobiliengeschäfte durch ein anonymes Schreiben, das im Frühjahr 2017 etliche Redaktionen und Behörden erreichte. Darin war die Rede von einem Grundstücksgeschäft, bei dem die Stadt angeblich grundlos einen Makler einschaltete und rund 200 000 Euro Courtage zahlte. Im Raum steht bis heute der Verdacht, dass sich sowohl das Maklerbüro als auch eine Abbruchfirma für städtische Aufträgen mit Parteispenden revanchierten.

Held war, das kann man sagen, eine Art König daheim. Er modernisierte die Stadt und brachte die örtliche SPD zur Blüte. In und um Oppenheim herum sei nichts ohne ihn gelaufen, erzählen Gewährsmenschen aus der SPD, da er mitsamt seinen Gefolgsleuten auch Parteikarrieren befördert oder behindert habe. Die, die solche Dinge erzählen, äußern sich unter dem Mantel der Anonymität. Manche hatten das schon vor Beginn der Affäre berichtet, Beweise konnten sie nicht vorlegen. Seinerzeit war es offenbar riskant, namentlich Kritik an Held zu äußern, einer treibenden sozialdemokratischen Kraft der Region. Aber heutzutage sind viele Genossen, insbesondere wenn sie Führungsposten innehaben, genauso schweigsam.

Die Landes-SPD geht auf Distanz, auch die Forderung nach Parteiausschluss wird laut

Zwar geht die Landes-SPD inzwischen klar auf Distanz zum einst durchaus hofierten Held. Generalsekretär Daniel Stich erklärte als Reaktion auf die Anklageschrift, dass Held mit seinem Handeln die Glaubwürdigkeit der Partei enorm beschädigt habe und legte ihm nahe, sein Bundestagsmandat aufzugeben. Seine Botschaft an den gestrauchelten Mann aus Oppenheim: "Marcus Held hat keine politische Zukunft bei uns, er wird künftig keine Ämter und Funktionen in und für die SPD übernehmen."

Ansonsten mag sich derzeit niemand aus dem Landesvorstand der Partei zu dem Fall äußern. Kein Wunder, es ist ein delikates Sujet. Zwischen Mainz und Worms gibt es in den Untergliederungen großen Ärger, schon wurde der Ruf nach einem Parteiordnungsverfahren bis hin zum Ausschluss laut. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wäre ein solches Vorhaben sicher zum Scheitern verurteilt. Noch ist nicht entschieden, ob es zu einem Strafverfahren kommt. Ob Held im Falle eines Prozesses verurteilt wird, ist gleichfalls ungewiss. Wie hoch die Hürden für Ordnungsverfahren sind, können die Berliner Genossen den Kollegen am Rhein erzählen. Sie hatten schon zwei Mal vergeblich versucht, den ehemaligen Finanzsenator Thilo Sarrazin auszuschließen.

Nun ist die rheinland-pfälzische SPD traditionell um innerparteiliche Harmonie bemüht. In knapp zwei Jahren muss sie eine mutmaßlich schwierige Landtagswahl bestreiten, ist, wenn sie die Regierungsmacht behalten will, auf jede Stimme angewiesen. Noch ist für die Parteistrategen nicht ausgemacht, ob sich die Causa Held negativ auswirken wird. Deutliche Verluste für die Sozialdemokratie bei den Kommunalwahlen im Mai in der Region könnten aber darauf hindeuten, sagen Leute, welche die Ergebnisse analysiert haben.

Klar aber ist allen in der Landes-SPD, dass die Angelegenheit äußerst misslich ist. Der Landesgruppe im Bundestag fehlt seit fast eineinhalb Jahren ein Mitglied, man hätte dort gern Klarheit über den Fortgang. Ihr Vorsitzender, der aus der Pfalz stammende Thomas Hitschler, mag sich dennoch der Forderung nach einem freiwilligen Mandatsverzichts Helds nicht anschließen. Der Ex-Bürgermeister habe dieselben Rechte wie jeder andere Bürger. "Auch hier gilt, dass zunächst der Ausgang des Verfahrens abzuwarten ist. Erst wenn das Gericht ein Urteil gefällt hat, ist der Zeitpunkt gekommen, um über politische Konsequenzen nachzudenken", sagt der Bundestagsabgeordnete Hitschler. Die Forderung nach einem Parteiausschlussverfahren mag er nicht kommentieren: "Ich finde, dass das Sache der jeweiligen Parteigliederung vor Ort ist."

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