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SPD-Fraktion:Kein unbelastetes Verhältnis

SPD-Bundestagsfraktion

Belastetes Verhältnis: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (2. v. li.) und Vizekanzler Olaf Scholz (re.) wollen weiter regieren, die neuen Parteichefs Norbert Walter-Borjans (li.) und Saskia Esken sehen die Koalition skeptisch.

(Foto: Kay Nietfeld/dpa)
  • Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, die beiden Neuen an der SPD-Parteispitze, stellen sich in der SPD-Fraktion vor.
  • Die neuen Parteichefs und die Fraktion - das ist kein unbelastetes Verhältnis.
  • Die Kampagne von Esken und Walter-Borjans baute darauf auf, dass mit ihnen für die SPD mehr drin sei.
  • Zugleich stand damit der Vorwurf im Raum, die Abgeordneten, die Minister würden ihren Job nicht gut machen.

"Mütze" muss es jetzt richten, wer sonst? Wenn in der SPD-Fraktion dicke Luft herrscht, dann ist der 60-jährige Kölner der Mann der Stunde. Nachdem die Fraktion in einer selbstzerstörerischen Sitzung ihrer Chefin Andrea Nahles klargemacht hatte, dass sie mit ihr an der Spitze von Fraktion und Partei nicht mehr weitermachen wolle, und Nahles daraufhin aufgab, war er es, der die Wunden versorgte. Er stieg dann zum Chef der Fraktion auf. Und an diesem Dienstag ist er wieder derjenige, der verarzten muss.

Die beiden Neuen an der Parteispitze stellen sich vor: Norbert Walter-Borjans, 67, bis 2017 Landesfinanzminister in NRW und Saskia Esken, 58. Esken ist den Parlamentariern bekannt. Die Digitalpolitikerin ist eine von ihnen. Seit 2013 gehört sie dem Bundestag an. Aber jetzt sitzt sie nicht bei all den anderen, sondern vorne, neben der Fraktionsführung. Nur, mit ihr hat die Fraktion noch ein Problem. Bei Walter-Borjans wissen viele Abgeordnete noch nicht so genau, was sie von ihm zu halten haben. Es kommt jetzt sehr darauf an, wie "Mütze", so wurde Rolf Mützenich schon von Fraktionschef Peter Struck genannt, reagiert. Er wird für seine ausgleichende Art geschätzt. Aber er kann eben auch anders.

Mützenich lässt alles offen: Die Fraktion freue sich "sehr auf die Präsentation ihrer Vorstellungen", sagt er vor Beginn der Sitzung. Sie sollen zeigen, was sie können.

Die neuen Parteichefs und die Fraktion - das ist kein unbelastetes Verhältnis. Im Wahlkampf um die Spitze hatten sich die Abgeordneten bis auf wenige Ausnahmen mehr oder weniger deutlich für Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz und seine Teampartnerin Klara Geywitz ausgesprochen. Sie standen fürs Weitermachen in der großen Koalition. Das wollte auch Mützenich.

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Die Kampagne von Esken und Walter-Borjans baute darauf auf, dass mit ihnen für die SPD mehr drin sei. Zugleich stand damit der Vorwurf im Raum, die Abgeordneten, die Minister würden ihren Job nicht gut machen. Dass Esken und Walter-Borjans die Erfolge der SPD im Wahlkampf kleinredeten, tragen ihnen immer noch viele Abgeordnete nach. Es geht auch eine gewisse Zukunftsangst um. Führt das neue Duo die SPD aus der Koalition heraus, auch dazu sind sie bereit, dann dürfte bald wieder neu gewählt werden. Bei Umfrageergebnissen derzeit zwischen elf und 14 Prozent muss man sich gar nicht lange vorstellen, was in den Köpfen der Abgeordneten vor sich geht: Etliche Parlamentarier müssten sich wohl einen neuen Job suchen.

Rolf Mützenich erwartet Wertschätzung. Ohne die Fraktion geht nichts

Es ist schon spürbar, wie sich das Machtzentrum um die Parteichefs anders ausrichtet. Fraktion und SPD-Kabinettsmitglieder sollen sich künftig stärker dem Willen des Willy-Brandt-Hauses fügen. Esken forderte Finanzminister Olaf Scholz unverblümt auf, künftig mehr davon umzusetzen, "was die Partei will". Vor der Fraktion machen die Neuen klar, dass es auch eine Chance für die SPD sei, Chefs zu haben, die nicht in der Regierung sitzen. Aber der Beifall bleibt laut Teilnehmern mäßig.

Der Kampf ist längst im Gange, wer künftig den Kurs der SPD bestimmt. In der Fraktion konnte eine Bemerkung auf Twitter von Esken nach der Vorsitzwahl als Provokation verstanden werden: Weil angeblich in der Union Unsicherheit darüber herrsche, wer nun Ansprechpartner in der SPD sei, schrieb sie im Kurznachrichtendienst, dass der Koalitionsvertrag zwischen den Parteien geschlossen worden sei. Aber das stimmt nur zum Teil. Genauso haben die Fraktionsspitzen ihre Unterschrift darunter gesetzt.

In der Sitzung räumt sie ein, dass diese Nachricht missverständlich gewesen sei. Sie zeigt sich selbstkritisch, bei manchen kommt das gut an. Sie sagt laut Teilnehmern dann sogar, dass sie in Zeiten wie diesen wohl besser nicht mehr twittern sollte. Ist das ernst gemeint? Einige Abgeordnete haben das als ironische Bemerkung empfunden, andere sind sich da nicht so sicher. Sie gibt wieder Rätsel auf.

Mützenich könnte jetzt ein großes Fass aufmachen, aber das ist nicht seine Art, Konflikte zu lösen. Er merkt stattdessen an, dass auf dem Parteitag "20, wenn nicht 25 Kollegen meiner Fraktion" wichtige Fragen diskutiert und auf die Anträge, die hinterher auch die Spitze lobte, Einfluss genommen hätten. Genauso dürfte niemandem entgangen sein, so Mützenich, dass das Sozialstaatskonzept, mit dem Esken auf dem Parteitag schon Hartz IV für überwunden erklärte, maßgeblich von der Fraktion mitgeschrieben worden sei. Die Fraktion als Machtzentrum ist noch quicklebendig, das ist seine Botschaft. Er erwartet Wertschätzung. Ohne die Fraktion geht nichts. Das wissen nun auch Esken und Walter-Borjans, heute geben sie sich versöhnlicher im Ton.

Bei Esken und Walter-Borjans sitzt das Misstrauen dennoch tief, Fraktion und Regierungsmitglieder würden alles dran setzen, einen wirklichen Politikwechsel zu verhindern. Der Leitantrag für den Parteitag wurde auch auf Druck der Fraktion um nahezu alle kritischen Passagen entschärft. Nachverhandlungen zum Koalitionsvertrag, wie von Esken im Wahlkampf verlangt, durften nur im Leitantrag nur noch als "Gespräche" bezeichnet werden. Die große Koalition scheint einfach nicht totzukriegen zu sein. In der Fraktion sieht man das pragmatischer: Neuer Ärger helfe niemandem, sagt ein Abgeordneter. Im Gegenteil - wenn die Fraktion die neue Parteispitze nicht unterstützt, könnte sie schnell wieder am Ende sein.

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