Im Ringen der Ampelkoalition um den Bundeshaushalt für das Jahr 2025 fordern alle Strömungen in der SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam das Erklären einer Notlage und damit ein Aussetzen der Schuldenbremse. „Das Dogma der Schwarzen Null bedeutet Stillstand und wirtschaftliche Unvernunft“, heißt es in einer Erklärung des Seeheimer Kreises, des Netzwerks Berlin und der Parlamentarischen Linken, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. „Angesichts der außergewöhnlichen Notsituationen in der Ukraine und den deutschen Flutgebieten sollten wir auch in diesem Jahr die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen“, wird in der Erklärung betont.
AmpelSPD lässt bei den Schulden nicht locker
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Die Bundestagsfraktion fordert, für den Haushalt 2025 eine Notlage zu erklären, und erhöht damit auch den Druck auf den eigenen Kanzler. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai spricht von „Populismus“.
Von Georg Ismar, Nicolas Richter, Bastian Brinkmann, Michael Bauchmüller, Berlin
Der Bundeskanzler verspricht, den Sozialstaat zu verteidigen. Gleichzeitig stellt er eine härtere Prüfung beim Bürgergeld in Aussicht, um die „Treffsicherheit“ zu erhöhen.
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