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SPD-Forderung:Ein Jahr Nahverkehr für 365 Euro

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Die Wiener können bereits seit 2012 mit besonders günstigen Nahverkehrstickets fahren.

(Foto: imago)

Die Sozialdemokraten wollen mit den Einnahmen aus einer Kohlendioxidabgabe eine "Klimadividende" erwirtschaften. Außerdem präsentieren sie der CDU eine Idee aus Wien.

Im Zuge der Klimaoffensive der Bundesregierung möchte die SPD die Kosten des Nahverkehrs drastisch senken. "Wir wollen, dass jede und jeder flächendeckend mit Bus und Bahn zu bezahlbaren Preisen, egal ob in der Großstadt oder auf dem Land, unterwegs sein kann", heißt es in einer 30-seitigen Vorlage der Bundestagsfraktion zum Klimaschutz. Ihr Entwurf liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Kommunen sollten deshalb "bei der schrittweisen Einführung eines 365 Euro Jahrestickets" unterstützt werden, heißt es.

Ein solches Ticket war zuerst im Jahr 2012 in Wien mit Erfolg eingeführt worden. Einige deutsche Städte bieten es inzwischen auch an, allerdings meist nur für Schüler und Auszubildende. "Mobilität ist ein Grundrecht jedes Einzelnen", sagt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. "Das darf in der Klimaschutzdebatte nicht unter die Räder kommen." Alle Menschen müssten eine bezahlbare klimafreundliche Alternative haben, um mobil zu bleiben.

Der Verkehr zählt zu den schwierigsten Baustellen im Klimaschutz. Einerseits stagnieren hier die klimaschädlichen Emissionen seit 1990, anstatt zu sinken. Andererseits treffen hier Einschnitte und Verteuerungen die Bürger direkt. Das macht konsequenten Klimaschutz im Verkehr wenig populär. Auch der CDU schwebt deshalb eine Art "Mobilitätsgarantie" vor. Um Belastungen abzufedern, wie sie durch höhere Spritpreise entstehen können, erwägen CDU und CSU eine Anhebung der Pendlerpauschale. Die SPD dagegen will aus den Einnahmen eines CO₂-Aufschlags eine "Klimadividende" erwirtschaften, die als Ausgleich an jeden Bürger ausgezahlt wird. In anderen Bereichen dagegen, etwa bei der Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets, der Förderung von Radverkehr und Elektromobilität oder höheren Abgaben im Flugverkehr, ähneln sich die Positionen sehr.

Die SPD will das Papier am Freitag intern abstimmen und dann der Fraktion vorlegen. Es dient der Vorbereitung der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts am 20. September.