SPD Den Genossen geht das Geld aus

2019 hat die Partei die Europawahl vor sich. Auch da muss sie sich auf Stimmenverluste und damit wieder weniger Geld gefasst machen.

(Foto: dpa)
  • Die SPD ist zum finanziellen Sanierungsfall geworden, nachdem eine Wahl nach der anderen verloren gegangen ist.
  • Strukturen, die aus der Zeit der Ergebnisse um 30 Prozent und mehr stammen, kann sich die Partei nicht mehr leisten.
Von Mike Szymanski, Berlin

Die letzte große Investition der SPD war das "Debattencamp" im November, ein Großpalaver im Funkhaus Berlin. Ein Wochenende lang hatte sich die SPD dort eingemietet, um mit 3000 Genossen über die Zukunft der SPD zu reden. "Spaß hatte ich! Spaß! Jawohl!", sagte Parteichefin Andrea Nahles zum Ende.

Für ein paar Stunden war die Partei auch ein wenig der tristen Wirklichkeit entrückt. Sich so zu präsentieren - modern, und im besten Sinne großspurig - kann sie sich nur noch leisten, wenn sie an andere Stelle spart. Ihre Spitzenkandidaten für die Europawahl kürte sie in einem fensterlosen und viel zu kleinen Raum in ihrer Berliner Parteizentrale. Wahlpartys zu Landtagswahlen? Hat Nahles in diesem Jahr gestrichen.

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In der SPD ist derzeit viel von Erneuerung die Rede. Erst am Freitag hat sich der Parteivorstand zur Klausur getroffen, um inhaltliche Positionen zu schärfen. Aber die SPD hat nicht nur ein Problem mit ihrem Politikangebot. Sie ist zum finanziellen Sanierungsfall geworden, nachdem eine Wahl nach der anderen für die Sozialdemokratie verloren gegangen ist. Dietmar Nietan, 54 Jahre alt und seit vier Jahren Schatzmeister der Partei, gilt als umsichtiger Finanzplaner. Aber seine Botschaft in diesen Tagen klingt wenig erbaulich: "Wir erleben eine finanzielle angespannte Situation der Partei", sagt er der Süddeutschen Zeitung. "Wir können nicht weitermachen nach dem Motto: Business as usual."

Die Verluste bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen, wo die SPD ihre Ergebnisse teils halbiert hatte, sind nur die jüngsten Beispiele eines rasanten Niedergangs. Die staatlichen Zuschüsse, neben Mitgliedsbeiträgen die wichtigste Einnahmequelle, bemessen sich unter anderem am Wahlerfolg. Nietan blickt länger zurück, bis ins Jahr 2016: Fünf Landtage wurden damals neu gewählt. Die SPD hatte zu dem Zeitpunkt teils herbe Verluste hinnehmen müssen. Bei der Bundestagswahl 2017 stürzte sie dann auf 20,5 Prozent ab. In der Kasse machen sich die Niederlagen mittlerweile mit "jährlich zwei Millionen Euro weniger" bemerkbar, wie Nietan sagt. "Es fällt ins Gewicht, mit zwei Millionen Euro im Jahr weniger auskommen zu müssen." Das ist aber noch nicht alleine der Grund, warum 2018 für den Kassenwart ein düsteres Jahr werden wird. Für die Neuauflage der großen Koalition zahlt die SPD nicht nur politisch einen hohen Preis. In Umfragen kommt sie derzeit nur noch auf etwa 15 Prozent. Der Gang in die Groko war für die SPD auch ein teures Unterfangen. Es hat sie außerplanmäßig vier Millionen Euro gekostet, Geld, das für Sonderparteitage und die Mitgliederbefragung draufging.

Nun ist die SPD keine arme Partei. Sie besitzt Immobilien und Unternehmensbeteiligungen. Laut Rechenschaftsbericht kommt sie auf ein Reinvermögen von 217 Millionen Euro. Aber der Parteispitze ist klar, dass sie sich Strukturen, die aus der Zeit der Ergebnisse um 30 Prozent und mehr stammen, nicht mehr leisten kann. "Wenn wir langfristig mit weniger Geld auskommen müssen, dann wird das auch den Druck erhöhen, die Arbeit mit weniger Stellen stemmen zu müssen", sagt Nietan. Zeitverträge würden schon nicht mehr verlängert. Und für einen Büroflügel im zweiten Stock der Parteizentrale wird gerade ein Mieter gesucht. Das Willy-Brandt-Haus soll "zeitgemäßer und effektiver" organisiert werden, sagt Nietan. Die digitalen Medien und deren Netzwerke seien der Ort, an dem sich "der kommunikative Kampf um eine offene und tolerante Gesellschaft" entscheide. Darin will er andererseits massiv investieren.

2019 hat die Partei dann die Europawahl vor sich, an der sie auch nicht sparen will. Gleichwohl muss sie sich auf Stimmenverluste und damit wieder weniger Geld gefasst machen. Linderung verspricht nur die Ausweitung der staatlichen Parteienfinanzierung. Union und SPD hatten vor der Sommerpause höhere Zuschüsse an die Parteien durchgesetzt. Künftig sollen sie zusammen etwa 25 Millionen mehr im Jahr aus Steuergeld bekommen. FDP, die Linke und die Grünen gehen mit einer Normenkontrollklage dagegen vor. Fest einplanen kann Nietan das Geld bislang also nicht.

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