Bundesregierung:FDP und SPD einigen sich bei Datenspeicherung und Mietpreisbremse
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Die beiden Ampelparteien räumen zwei ihrer wichtigsten Streitpunkte aus dem Weg: "Die Blockade ist beendet."
Mit Einigungen bei Ermittlungsmaßnahmen im Internet und bei der Mietpreisbremse haben die Regierungsparteien SPD und FDP in zwei ihrer wichtigsten Streitpunkte einen Kompromiss erzielt. "Die Blockade ist beendet", hieß es aus der SPD-Fraktion. Der FDP-Abgeordnete Thorsten Lieb teilte mit: "Die Koalition hat sich auf Kabinettsebene auf das 'Quick Freeze'-Verfahren geeinigt." Damit würden Daten ab sofort rechtssicher und anlassbezogen gespeichert.
Beim "Quick Freeze"-Verfahren werden die Daten erst dann gespeichert, wenn ein Verdacht auf eine Straftat erheblicher Bedeutung - etwa Mord oder Totschlag - besteht. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte diese Regelung zuletzt als nicht ausreichend angesehen und für eine neue, rechtskonforme Regelung für eine anlasslose Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten der Telekommunikation geworben. Dies lehnte Bundesjustizminister Marco Buschmann ab. Wegen rechtlicher Unsicherheiten war die alte Regelung zur Vorratsdatenspeicherung seit 2017 nicht mehr genutzt worden.
Bestandteil der Einigung sei außerdem die im Koalitionsvertrag vorgesehene Verlängerung der Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten bis 2029, teilte der FDP-Abgeordnete Lieb mit. Damit reagiere die Ampel auf die weiterhin schwierige Situation auf vielen Wohnungsmärkten. Die Mietpreisbremse sorgt dafür, dass die Miete bei Abschluss eines neuen Mietvertrags im Grundsatz nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.
Zum Schutz vor stark steigenden Mieten fordert die SPD im Bundestag seit Monaten mehr Einsatz von Bundesjustizminister Marco Buschmann. Der FDP-Politiker habe noch keines der im Koalitionsvertrag dazu vereinbarten Vorhaben auf den Weg gebracht, kritisierten im Februar die Vize-Fraktionsvorsitzenden Verena Hubertz und Dirk Wiese. Die Zeit dränge. Die Mietpreisbremse etwa laufe Ende 2025 aus, und die Länder bräuchten eineinhalb Jahre Vorlauf für eine Verlängerung.