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Forderungen der neuen SPD-Spitze:"Überfällig" sagt die Linke, "nicht nachvollziehbar" die CDU

SPD-Bundesparteitag

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken freuen sich nach ihrer Wahl zur neuen SPD-Doppelspitze.

(Foto: dpa)

Zwölf Euro Mindestlohn, 40 Euro pro Tonne CO₂, deutlich mehr Investitionen: Was Esken und Walter-Borjans vorhaben - und was Ökonomen und Finanzpolitiker links wie rechts davon halten.

"Wenn die schwarze Null einem besseren Leben unserer Kinder entgegensteht, dann ist sie falsch, dann muss sie weg", ruft Norbert Walter-Borjans am Freitag in den Jubel der Delegierten des SPD-Parteitags hinein. "Und das gilt auch für die Schuldenbremse." Die neuen SPD-Chefs Walter-Borjans und Saskia Esken machen in ihren Reden klar, dass sie an ihren großen Versprechen festhalten wollen, mit denen sie die Parteimitglieder von sich überzeugt haben: ein Investitionsprogramm von 450 Milliarden Euro, ein Mindestlohn von 12 Euro und ein Einstiegspreis in die Bepreisung von CO₂ von 40 Euro pro Tonne. Ihre mündlichen Versprechen gehen über den Leitantrag hinaus, den die SPD auf ihrem Parteitag verabschiedet hat.

Muss die große Koalition nachverhandeln? Die Unionsfraktion ist verärgert. "Die Forderungen der SPD sind nicht nachvollziehbar", sagt Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der Süddeutschen Zeitung. Er erinnert daran, dass es zu allen Forderungen "bereits konkrete Beschlüsse in der Koalition" gebe. "Die Bundesregierung hat mit Zustimmung der SPD-Minister erst vor einem Monat eine Bestandsaufnahme zur ersten Hälfte der Wahlperiode vorgelegt und darin die weiteren Vorhaben für die zweite Hälfte festgelegt", argumentiert Rehberg. Er kritisiert vor allem einen der beiden neuen Co-Vorsitzenden: "Der ehemalige Finanzminister von NRW Walter-Borjans ist ein schlechter Ratgeber: Er hat viermal einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt und ist verantwortlich für die finanzielle Notlage vieler Kommunen in NRW."

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Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi sagt der SZ, er halte die Forderungen der neuen, auch Eskabo genannten, SPD-Doppelspitze für "überfällig". FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg äußert sich auf Anfrage skeptisch: Es sei falsch, die Wähler "mit teuren Programmen zu kaufen". Doch die SPD schwenkt weg von der Haushaltspolitik der großen Koalition - und stellt sich, vor allem bei den Investitionen, auf eine Linie mit renommierten deutschen Ökonomen.

Eine ungewöhnliche Allianz gegen das Sparen stützt Eskabos Pläne

So wie jetzt die SPD-Chefs fordern linksliberale wie konservative Ökonomen seit einiger Zeit einen Kurswechsel von der Bundesregierung. Michael Hüther, Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, zählt zu denen, die dafür trommeln, sich von den selbstangelegten Fesseln in der Investitionspolitik zu befreien. Die "mitunter theologisch anmutende Begeisterung für die Schuldenbremse" sei unverständlich. Hüther ist zu einem der Gründungsmitglieder einer so ungewöhnlichen wie machtvollen informellen Allianz von Wirtschaftswissenschaftlern und Verbänden avanciert. Sie fordern, den riesigen digitalen wie ökologischen Strukturwandel mit massiven Investitionen anzugehen; und zwar auch kreditfinanziert. Die Regierung solle die politische Vorgabe, ohne neue Schulden auszukommen, aufgeben und die Schuldenbremse im Grundgesetz lockern, oder mindestens eine Klausel einfügen, die zum Investieren verpflichtet.

Der organisierte Widerstand gegen die Politik der schwarzen Null hat damit begonnen, dass das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung einen neuen Chef bekam. Sebastian Dullien startete im April 2019 als wissenschaftlicher Direktor des IMK. Er traf sich schnell mit Hüther zum Mittagessen und stellte fest, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften gar nicht so weit auseinanderliegen. Man traf sich mit Reiner Hoffmann, dem Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB und mit Industrielobbyisten vom Bundesverband der deutschen Industrie BDI. Inzwischen gehört auch Jens Südekum dazu, der am Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsökonomie an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf lehrt.

Die Allianz gegen das Sparen ist in Berlin aktiv. Vor einer guten Woche sitzen Südekum und Hüther spätabends noch im Bundestag. Die Linken haben Kollegen aus allen Fraktionen eingeladen, zusammen schaut man auf Charts mit Zahlen. Hüther und Südekum erklären, wie eine investitionsfreundliche Haushaltspolitik aussehen muss. Für die nächsten zehn Jahre hat Hüther einen zusätzlichen Bedarf von 457 Milliarden Euro errechnet. Das ist ungefähr ein Drittel mehr als der Bundeshaushalt für 2020 umfasst. Eine gewaltige Summe. Noch mal sieben Milliarden Euro mehr als die neuen SPD-Chefs fordern. Die Ökonomen fächern die Summe auf:

Die Ökonomen lehnen das Argument ab, es mache keinen Sinn, noch mehr investieren zu wollen, weil das Geld nicht abfließe. Das liege daran, sagt Südekum, dass Investoren langfristig planen.

Linke und Grüne wollen die Schuldenbremse überdenken, die CDU hält am Haushalt fest

In der Logik der Ökonomen, hinter der sich auch Linke und Grüne versammelt haben, muss die Schuldenbremse überdacht werden. Linken-Politiker De Masi sagt der SZ: "Es würde zusätzliche private Investitionen anreizen und hätte daher hohe Selbstfinanzierungseffekte." Die Investitionsquote Deutschlands entspräche dann in etwa dem Durchschnitt der OECD-Staaten. "Eine Stärkung öffentlicher Investitionen ist auch zur Entlastung der Geldpolitik zwingend geboten, um das Risiko neuer Vermögenspreisblasen wie auf dem Immobilienmarkt zu verringern."

Die Liberale Teuteberg hingegen hält die Konzepte der neuen SPD-Spitze für "vollkommen aus der Zeit gefallen". Zwar seien Investitionen notwendig, doch "das darf nicht durch eine neue Schuldenpolitik finanziert werden". CDU-Politiker Rehberg verweist auf den Haushalt 2020 mit Rekordinvestitionen von 43 Milliarden Euro und ohne neue Schulden, der vergangene Woche im Bundestag verabschiedet wurde. Dabei solle es bleiben: "Wir haben bei den Investitionen kein Finanzierungsproblem, sondern ein Umsetzungsproblem, und zwar auf allen Ebenen des Staates", so Rehberg. Beim Bund gebe es "nicht abgerufene Ausgabereste" von 19 Milliarden Euro. In den Sondervermögen des Bundes liegen Rehberg zufolge mehrere Milliarden Euro für die Schulsanierung, den Kitaausbau, die Digitalisierung und den Klimaschutz abrufbereit. Hinzu komme: "Bei den Ländern sind 2018 zehn Prozent der geplanten Investitionsmittel nicht abgerufen worden, bei den Kommunen sogar ein Drittel."

Den vorgeschlagenen CO₂-Preis sehen CDU, FDP und Linke kritisch

Für den von Eskabo vorgeschlagenen höheren CO₂-Preis gibt es auch prominente Unterstützung. Eine Allianz der Umweltverbände steht hinter den neuen SPD-Chefs. Die Grünen fordern ebenfalls mindestens 40 Euro je Tonne CO₂ als Einstiegspreis; er soll 2020 auf 60 Euro ansteigen. Konkret zu den Forderungen der neuen SPD-Spitze wollen sich die Grünen nicht äußern. Aber es ist davon auszugehen, dass sie sich im Stillen freuen, weil die Punkte, die sie selbst vor drei Wochen auf ihrem Parteitag beschlossen haben, jetzt auch auf dem Plan der SPD stehen.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Rehberg argumentiert gegen die neuen Klimapläne ähnlich wie gegen das vorgeschlagene Investitionsprogramm: "Das Klimapaket haben wir nach langen und intensiven Diskussionen gerade erst mit den Stimmen von Union und SPD im Bundestag beschlossen." Vom kommenden Montag an werde die Koalition im Vermittlungsausschuss "nur über die Verteilung der Steuermindereinnahmen zwischen Bund und Ländern reden - und sonst nichts".

Auch der Linke De Masi sieht einen Preis von 40 Euro pro Tonne CO₂ skeptisch. Es sei unklar, wozu die rasche Erhöhung des Preises führe, ohne zugleich in Bahnen, Busse und integrierte Verkehrssysteme massiv zu investieren. "Wer zur Arbeit pendeln muss, weil die Mieten in den Innenstädten explodieren, wird auch höhere CO₂-Preise in Kauf nehmen und die Besserverdiener juckt dies kaum."

Die FDP-Politikerin Teuteberg verweist auf eigene Ideen: "Im Klimaschutz gibt es mit unserem Vorschlag eines konsequenten Emissionshandels längst ein Konzept, das Emissionen zuverlässig senkt, ohne Industriearbeitsplätze zu vernichten und sozial Schwache unverhältnismäßig zu belasten."

Beim Mindestlohn gibt es viel zu besprechen

Der Mindestlohn von 12 Euro ist im Parteitagsbeschluss der Grünen verankert, als "Sofortmaßnahme". Die Linken wollen ihn in dieser Legislaturperiode durchsetzen. Fabio De Masi kommentiert: "Eine rasche Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro noch in dieser Legislaturperiode ist geboten, um Altersarmut zu bekämpfen." In Berlin mit einem großen Dienstleistungs- und Niedriglohnsektor gelte ab 1. Januar bereits ein Landesmindestlohn von 12,50 Euro bei öffentlichen Aufträgen und Arbeitsmarktprogrammen.

CDU-Politiker Rehberg moderiert den Vorschlag ab: "Die Höhe des Mindestlohns setzt die Mindestlohnkommission fest, nicht die SPD. Frau Nahles hat das damals selbst so als Arbeitsministerin beschlossen." Er bezieht sich auf das Mindestlohngesetz von 2014, also ein Groko-Produkt aus der letzten Legislaturperiode: Es sieht vor, dass eine Kommission "alle zwei Jahre über Anpassungen der Höhe des Mindestlohns zu beschließen" soll. Das letzte Wort über die Höhe des Mindestlohns hat allerdings nach wie vor die Bundesregierung.

FDP-Generalsekretärin Teuteberg befürchtet gar "französische Verhältnisse". Es handle sich um eine "Politik gegen die Steuerzahler und gegen die Wirtschaft", mit der "der Weg der SPD weiter ins Abseits" gehe.

Der Mindestlohn hängt eng zusammen mit den geforderten Investitionen. Die Kredite aufzunehmen, ist das eine. Die größere Frage ist, woher die Arbeitskräfte kommen - und wie sie bezahlt werden. Schon heute hat Deutschland den größten Niedriglohnsektor in Europa. Kommen mehr Arbeitskräfte aus Osteuropa ohne höheren Mindestlohn dazu, wird er wachsen. Darüber debattiert jetzt auch die Allianz der Ökonomen. Insofern hat die SPD-Spitze recht: Es gibt viel zu besprechen.

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