Saskia Esken will nach sechs Jahren an der SPD-Spitze beim Bundesparteitag Ende Juni nicht erneut für den Vorsitz kandidieren. Das gab sie am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ bekannt. „Ich gebe jetzt mein Parteivorsitzendenamt auf und mache Platz für die Erneuerung“, sagte Esken. Sie wolle insbesondere jungen Frauen die Chance geben, „für unsere Partei die Zukunft zu bestimmen“, sagte sie.
Damit endet eine wochenlange Hängepartie um Eskens politische Zukunft. Zwar hat auch Co-Chef Lars Klingbeil noch nicht offiziell bestätigt, dass er erneut als Parteivorsitzender antreten wird. Prominente SPD-Politiker, darunter etwa der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, hatten sich jedoch für eine erneute Kandidatur Klingbeils ausgesprochen; Esken hatte diese Fürsprecher nicht. In einem SZ-Interview antwortete Klingbeil Ende April auf die Frage, ob er als Vorsitzender weitermachen werde, mit dem Satz: „Ich bin sehr gerne Parteivorsitzender.“
Als Favoritin für die Esken-Nachfolge an der Doppelspitze gilt nun Bärbel Bas. In einem Interview mit der Funke-Mediengruppe gab sie am Samstag zwar an, sie wolle erst einmal als Arbeits- und Sozialministerin Fuß fassen. Sie sagte aber auch: „Ich habe den Parteivorsitz nicht ausgeschlossen.“
Erste Niederlage: Kein Ministeramt für Esken
Nach SZ-Informationen hat Esken ihren Entschluss schon vor mehreren Tagen gefasst und fand nun, es sei nach der vollzogenen Kabinettsbildung an der Zeit, dies öffentlich zu machen. Ihr Bundestagsmandat will sie behalten. Sie könnte den Vorsitz eines Bundestagsausschusses übernehmen, heißt es intern.
Zuvor war die 63-Jährige mit ihrem Wunsch gescheitert, Bundesministerin zu werden, und hatte erhebliche Niederlagen einstecken müssen. Vergeblich versuchte sie zum Beispiel bei den drei Strömungen in der Bundestagsfraktion – der Parlamentarischen Linken, den Netzwerkern und dem konservativen Seeheimer Kreis – Unterstützung für eine Nominierung als Bundesministerin zu bekommen. Esken nahm für sich in Anspruch, in den Koalitionsverhandlungen mit der Union eine Eingliederung des Entwicklungshilfeministeriums in das Auswärtige Amt verhindert zu haben, und wäre gerne Entwicklungsministerin geworden. Dieses Amt bekam jedoch die 35-jährige Reem Alabali-Radovan.
Die Bildungs- und Digitalexpertin Esken war 2019 zusammen mit Norbert Walter-Borjans von den SPD-Mitgliedern zur Vorsitzenden gewählt worden. Nach dem Rückzug von Walter-Borjans im Herbst 2021 wurde der damalige Generalsekretär Klingbeil neuer Teil der Doppelspitze. Während Klingbeil nach der historischen Wahlniederlage im Februar – 16,4 Prozent sind das schlechteste Bundestagswahlergebnis der SPD-Geschichte – seine Macht ausbaute und von Rolf Mützenich den Fraktionsvorsitz übernahm, wuchs die Kritik an Esken. Klingbeil wiederum warf man vor, der schleichenden Demontage Eskens zuzuschauen. Die Jusos etwa kritisierten einen „bodenlosen Umgang“ mit Esken. Sie gehört dem linken Parteiflügel an, wie auch Bärbel Bas.
Treiber hinter Eskens Rückzug waren auch führende SPD-Politiker wie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Zwar hat sich Esken große Verdienste um die Geschlossenheit der Partei erworben, aber ihr werden auch fragwürdige öffentliche Auftritte zur Last gelegt. Allerdings schlug auch Klingbeil selbst, der jetzt Vizekanzler und Finanzminister in der Koalition mit CDU und CSU ist, am Wochenende bei Landesparteitagen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein scharfe Kritik entgegen. Etwa daran, wie die Frage der Kanzlerkandidatur gehandhabt wurde und die SPD mit Olaf Scholz in ein aussichtsloses Rennen ging. Auch Klingbeils Ämterhäufung wurde beanstandet sowie fehlende Demut nach der Niederlage und eine bisher nicht erfolgte Aufarbeitung. Die Gründe für die Wahlniederlage soll nun eine Parteikommission erörtern.
Im Hintergrund wurde seit Wochen nach alternativen Betätigungsfeldern für Esken gesucht
Selbst Eskens eigener Landesverband Baden-Württemberg hatte ihr zuletzt die Unterstützung versagt. Der Generalsekretär der Südwest-SPD, Sascha Binder, sprach sich in einem Interview mit der Badischen Zeitung und dem Südkurier öffentlich gegen Esken als Ministerin aus. Er gebe ihr zwar recht, dass vier der sieben SPD-Kabinettsposten Frauen erhalten sollten. „Aber dann geht es danach, wer sind die vier Besten? Und darunter sehe ich Saskia Esken nicht“, so Binder in dem Interview. Als der Landesvorstand Ende April schließlich drei Kandidaten für den Bundesvorstand nominierte, war Esken ebenfalls nicht darunter. Aus ihrem Kreisverband kam die Kritik, sie klebe „wie Pattex“ am Parteivorsitz.
Noch in der vergangenen Woche hatte Esken sich hinsichtlich ihrer Zukunftspläne nicht in die Karten schauen lassen. Gemeinsam mit Co-Parteichef Lars Klingbeil hatte sie am Montag die SPD-Minister für die schwarz-rote Regierung vorgestellt. Dabei teilte sie gegen Markus Söder aus, dankte Olaf Scholz und pries die neue Regierungsmannschaft. Fragen nach ihrer eigenen Rolle im künftigen SPD-Tableau lächelte sie weg.
Im Hintergrund wurde seit Wochen nach alternativen Betätigungsfeldern für Esken gesucht, als eine Option galt dabei die Leitung der Bundeszentrale für politische Bildung. Mit ihrem Verzicht auf die Kandidatur für den Parteivorsitz könnte sich nun auch die Neuordnung an der Parteispitze komplettieren. Am Montagmorgen tritt um acht Uhr das Präsidium zusammen. Da der bisherige Generalsekretär Matthias Miersch, ein enger Vertrauter von Klingbeil, nun von ihm die Führung der Bundestagsfraktion übernommen hat, könnte der Bundestagsabgeordnete Tim Klüssendorf aus Schleswig-Holstein, erst 33 Jahre alt, neuer Generalsekretär werden. Ebenso dürfte die Esken-Nachfolge sehr zeitnah vom Präsidium geklärt werden.
