Die Affäre um den ehemaligen sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy nimmt kein Ende. Jede Aussage (oder Nichtaussage) produziert neue Widersprüche, wirft neue Fragen auf - und je länger sich das Schauspiel hinzieht, desto verzweifelter wirkt der von Partei- wie Fraktionsspitze stets vorgetragene Satz, all das habe doch mit der SPD nichts zu tun.
Das stimmt auf den ersten Blick sogar, schließlich handelt es sich (nach bisherigem Stand) nicht um politische, sondern menschlich-abgründige Verstrickungen einzelner Mandatsträger.
Doch erstens besteht die Möglichkeit, dass die Sache am Ende noch Weiterungen bis in höchste sozialdemokratische Kreise haben könnte - etwa wenn belegt wäre, dass prominente Genossen die Unwahrheit gesagt haben. Und zweitens hat die Affäre natürlich doch eine Menge mit der SPD zu tun, zumindest in ihren Auswirkungen: Am Ende werden Organisationen, zumal so mäßig beliebte wie die Sozialdemokratie, immer für ihre Mitglieder haftbar gemacht. Trotzdem ist der Fall Edathy bei Weitem nicht das größte Problem der SPD.
Wenn deren Vorstand am Wochenende zur Klausurtagung zusammenkommt, müsste er sich stattdessen dringend mit dem zentralen Grund für die Umfragen-Flaute der Partei auseinandersetzen: Niemand weiß, wofür die SPD steht. Schlimmer noch, sie weiß es selbst nicht. Die SPD ist die Sowohl-als-auch-Partei.
Der Fall Edathy ist das kleinere Problem der Sozialdemokraten
Beispiel Freihandel: Große Teile der Partei sehen die Abkommen TTIP und Ceta skeptisch, während Sigmar Gabriel als Wirtschaftsminister für die Abkommen kämpft. Im vergangenen Jahr versuchte er, die Kritiker in den eigenen Reihen mit Brachialgewalt zu überzeugen. Nun ist man ein bisschen dagegen und ein bisschen dafür, aber nur unter Bedingungen.
Beispiel Pegida: Parteichef Gabriel ist für Dialog, seine Generalsekretärin dagegen, und der Dissens wird auch nicht dadurch kleiner, dass die Generalsekretärin mittlerweile eloquent darlegen kann, warum der Dissens eigentlich keiner sei. Die gesamte Partei ist in der Frage gespalten.
Beispiel Europapolitik: Gabriel fährt gegenüber der neuen griechischen Regierung einen harten Kurs - während andere maßgebliche Sozialdemokraten am liebsten verkünden würden, dass die Europapolitik der Kanzlerin endgültig gescheitert sei. Obwohl die SPD Merkels Politik auch in der Opposition mitgetragen hat.
Oder das Thema Steuern: Im Wahlkampf wollte man sie erhöhen, Gabriel will sie jetzt nicht mehr erhöhen, die Parteilinken würden sie am liebsten immer noch erhöhen, dürfen das aber nicht mehr so laut sagen. Und nachdem man den älteren Jahrgängen die Rente mit 63 geschenkt hat, will man sich neuerdings der "gehetzten Generation" der 30- bis 50-Jährigen widmen. Geld dürfte dafür allerdings erst mal keines mehr da sein.
Über die inneren Widersprüche der SPD hat das erste Regierungsjahr hinweggetäuscht, in dem ein sozialdemokratisches Herzensanliegen nach dem anderen abgearbeitet wurde. Währenddessen hat es die Parteispitze verpasst (oder auch vermieden), sich mit den Gründen für die Wahlniederlage 2013 zu beschäftigen. Statt sich der Tatsache zu stellen, dass der größte Teil der Wähler von Umverteilung durch Steuerpolitik nichts wissen wollte, schob man alles auf den Kandidaten Steinbrück und dessen verunglückten Wahlkampf. Seither reduziert sich die programmatische Arbeit der sogenannten Programmpartei SPD im Wesentlichen auf Bauchentscheidungen ihres Chefs.
Der Erfolg von Olaf Scholz könnte Sigmar Gabriel in Bedrängnis bringen
Der könnte in gut einer Woche zusätzlich unter Druck geraten. Ganz gleich, wie viel Prozent genau Olaf Scholz und die SPD bei der Wahl in Hamburg holen - es wird ein Ergebnis, von dem Sozialdemokraten andernorts und erst recht im Bund nur träumen können. Danach dürfte das öffentliche Nachdenken darüber beginnen, ob Scholz nicht der richtige wäre, um die Partei aus dem Tränental zu führen.
Aber so einfach ist es eben nicht. Wenn Scholz nach dem Geheimnis seines Erfolgs gefragt wird, antwortet er stets, man müsse nach der Wahl tun, was man vor der Wahl angekündigt habe. Genau das hat die SPD im Bund diesmal getan - zumindest in jenem Rahmen, in dem das als kleiner Koalitionspartner möglich ist. Dennoch verharrt sie im Umfragetief.
Um da herauszukommen, reicht es nicht, einfach solide zu regieren. Stattdessen sollte sich die SPD in nächster Zukunft darüber klar werden, welche Partei sie sein will. Dafür müsste sie sich vielleicht mal wieder streiten, und zwar offen, ausgiebig und bei Bedarf auch lauter.
Das geht nicht, solange man in der Regierung sitzt? Die Leute mögen keinen Streit? Mag ja sein. Aber als Partei der entschiedenen Unentschiedenheit wird man nie groß über 25 Prozent hinauskommen.