Die SPD prescht nach der Sommerpause in der Europapolitik vor. Olaf Scholz reiste am Mittwoch nach Paris, um die Europäer zum Aufbau einer gemeinsamen Rüstungsindustrie aufzurufen. "Aufgrund der Haushaltszwänge kann kein Land allein die nötigen Ausgaben zu seiner Verteidigung schultern", sagte Scholz bei seinem Auftritt an der Sommeruniversität des französischen Arbeitgeberverbandes in der Nähe von Paris. Nötig sei "die gemeinsame Beschaffung militärischer Ausrüstungen, was zu verstärkter Kooperation und dem Zusammenlegen europäischer Rüstungsindustrien führen wird, einschließlich der Fusion von Unternehmen". Ziel müsse sein, die EU zu einem ernst zu nehmenden Mitspieler "in der weltweiten Militärarchitektur zu machen".
Auf den Schutz der USA könne Europa sich nicht mehr verlassen
Scholz spricht fast genau ein Jahr nach der Rede, in der Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an der Pariser Universität Sorbonne dazu aufgerufen hatte, Europa neu zu gründen - und in Deutschland um Unterstützung warb. Es ist die erste Europarede des Vizekanzlers, der als möglicher Kanzlerkandidat seiner Partei gilt.
Scholz forderte, die Europäer sollten ihre Macht als Gemeinschaft ausbauen und souveräner die gemeinsamen Werte und Interessen verteidigen. Mehr Macht zu fordern sei zwar nicht sehr populär, räumte er ein, aber die Bürger akzeptierten, "dass wir nicht nur in der Nato zusammenarbeiten, sondern immer mehr auch innerhalb der Europäischen Union". Ohne es direkt auszusprechen, stellte der Vizekanzler das Bündnis mit den USA infrage. Die Entwicklungen weltweit zeigten, dass die europäischen Interessen stärker bedroht seien, als früher angenommen. Die Welt sei instabil geworden, sagte Scholz, mit terroristischen Gefahren, Cyber-Attacken und bewaffneten Konflikten vor der eigenen Haustür. Das habe riesige Flüchtlingsbewegungen ausgelöst, Grenzen infrage gestellt, neue Fundamentalisten hervorgebracht und selbst bewährte Allianzen innerhalb der Vereinten Nationen und der Nato aufgebrochen. "Das hätte niemand erwartet", sagte er.
Scholz bezeichnete die internationalen Entwicklungen als "Herausforderungen für unsere interne Sicherheit und Verteidigung", die eine gemeinsame EU-Antwort erforderten. "Wir sollten es nicht für gesichert ansehen, dass uns die USA wie früher schützen werden", warnte Scholz. Zwar seien die Rüstungsausgaben der USA auf fast 700 Milliarden US-Dollar jährlich gestiegen, "aber nur 4,5 Prozent davon kommen der Europäischen Union zugute". Auch das kann als Seitenhieb auf US-Präsident Donald Trump verstanden werden, der die Europäer stets auffordert, mehr Rüstungsgüter zu kaufen.
Fusionen im Rüstungsbereich finden in Europa bereits statt. So haben etwa die Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann und der französische Wettbewerber Nexter 2015 ein gemeinsames Unternehmen gegründet. Im Frühjahr wurde der Bau eines gemeinsamen Kampfflugzeugs Airbus-Dassault besiegelt.