Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl diskutiert die SPD über eine mögliche Fortsetzung der großen Koalition in der kommenden Wahlperiode. Wie Bundesfinanzminister Peer Steinbrück schließt auch der scheidende SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck eine Neuauflage des schwarz-roten Bündnisses der vergangenen vier Jahre nicht aus. In der Tageszeitung Die Welt betonte er zwar, große Koalitionen sollten "immer eine Ausnahme bleiben". Eine Fortsetzung der großen Koalition sei aber "nicht ausgeschlossen" - denn die Opposition sei "Mist hoch drei".
Weitgehende Übereinstimmung auch im TV-Duell am Sonntag: Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Steinmeier.
(Foto: Foto: AP)Steinbrück hatte eine Neuauflage von Schwarz-Rot nach der Bundestagswahl als "kein Unglück" bewertet. Zwischen Union und SPD gebe es "mehr denn je" Gemeinsamkeiten, sagte er laut stern.de bei einer Diskussion des Verlags Gruner + Jahr in Hamburg. Später ruderte der Finanzminister zurück. Die SPD kämpfe dafür, Schwarz-Gelb zu verhindern, betonte er in Berlin: "Wir suchen nicht die große Koalition, schließen sie aber nicht aus."
Wunsch nach einer "Ampel"
Dagegen werben der Parteivorsitzende Franz Müntefering und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier verstärkt um die FDP, um eine Ampelkoalition zusammen mit den Grünen bilden zu können. "In Sachen Bildungs-, Außen- und Innenpolitik, Menschenrechte und Datenschutz, kleine und mittlere Unternehmen könnten wir mit der FDP einiges bewegen", sagte Müntefering der Augsburger Allgemeinen.
Schwarz-Gelb könne aufgehalten werden. "Ein, zwei Prozentpunkte hin und her und Schwarz-Gelb hat keine Mehrheit: Dann ist die Tür des Kanzleramtes für Frank-Walter Steinmeier offen." Müntefering sprach sich gegen eine Fortsetzung der großen Koalition aus: "Wir wollen sie nicht, weil sie aus demokratie-hygienischen Gründen auf Dauer nicht gut ist." Eine Ampel könnte ähnlich stabil sein, schließlich habe auch die große Koalition aus drei Parteien bestanden: "Das war eine starke Herausforderung, dieser Dauerstreit zwischen CDU und CSU. Schwieriger als das wäre die Dreierkoalition Ampel sicherlich nicht."
"Politische Bankrotterklärung"
Auch Steinmeier plädierte für eine Ampelkoalition. "Ich wünsche es mir", sagte er der Frankfurter Rundschau. Er wisse zwar, dass FDP-Chef Guido Westerwelle ein Bündnis mit der Union bevorzuge. "Soll er doch", sagte Steinmeier. Westerwelle übersehe, dass es keine Mehrheit für Schwarz-Gelb geben werde.
Zugleich warnte der SPD-Spitzenkandidat vor Schwarz-Gelb. Wenn die FDP, die noch immer an den Markt ohne Grenzen glaube, auf den starken wirtschaftsliberalen Flügel der CDU treffe, seien die Spielräume für eine Politik mit Augenmaß dahin.
Die Äußerungen Steinbrücks hatten bei der Opposition Empörung ausgelöst. Die Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast sah darin eine "politische Bankrotterklärung". Steinbrück habe sich offenbar auf der Couch von Merkel häuslich eingerichtet. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warf der SPD vor, sie habe sich mit der Juniorrolle unter Merkel bequem eingerichtet. Der Vizechef der Linken, Klaus Ernst, wertete Steinbrücks Äußerungen als eine "Aufgabe-Erklärung".
Nicht die SPD klein machen
Der Linke-Vorsitzende Oskar Lafontaine bestritt unterdessen, dass seine Partei vorrangig die SPD bekämpfe. "Wir wollen Schwarz- Gelb verhindern. Das haben wir 2005 schon mal geschafft", sagte er der Sächsischen Zeitung. "Der Eindruck, wir wollten die SPD klein machen, ist falsch."
Nach einem Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers holt SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier bei Kompetenz- und Sympathiewerten gegenüber Kanzlerin Angela Merkel (CDU) spürbar auf. So habe eine Umfrage des Instituts Omniquest für die Zeitung am Tag nach dem Fernsehduell zum Beispiel ergeben, dass 51,1 Prozent der Deutschen Steinmeier eine hohe Wirtschaftskompetenz zumessen. Das sei ein Plus von fast 8 Punkten im Vergleich zum Vormonat. Merkel erreiche 60,8 Prozent.